| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
|---|---|---|---|
| 1. | 2 BvL 17/09 2 BvL 18/09 | Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 1 BBesO im Kalenderjahr 2003 | |
| 2 BvL 3/12 2 BvL 4/12 2 BvL 5/12 2 BvL 6/12 | sowie des Verwaltungsgerichts Halle zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R1 LBesG in den Kalenderjahren 2008 bis 2010. | ||
| 2. | 2 BvL 19/09 2 BvL 20/09 | Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO in den Kalenderjahren 2003 und 2004 sowie für die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Kalenderjahr 2003. | |
| 3. | 2 BvE 1/11 | Organstreitverfahren zur Frage nach Mitwirkungsrechten der Antragsteller in einer Arbeitsgruppe und einer informellen Gesprächsrunde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Antragsteller: MdB Dagmar Enkelmann, MdB Ulrich Maurer, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag | |
| 4. | 2 BvE 2/11 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte des Deutschen Bundestages und der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie erbetene Auskünfte unter Berufung auf verfassungsrechtlich nicht tragfähige Erwägungen verweigert oder nur unzureichend beantwortet hat, und zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Erteilung der erbetenen Auskünfte (Anfragen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Deutschen Bahn AG). Antragsteller: MdB Dr. Gerhard Schick, MdB Hans-Christian Ströbele, MdB Dr. Anton Hofreiter, MdB Winfried Hermann und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag | |
| 5. | 2 BvE 5/11 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie Fragen nicht beziehungsweise nur unzureichend beantwortet hat (Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien, Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien). Antragsteller: MdB Hans-Christian Ströbele, MdB Katja Keul, MdB Claudia Roth | Erledigt durch Urteil vom 21.10.2014 |
| 6. | 2 BvE 7/11 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte der Antragstellerin aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Antragstellerin Auskunft über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach § 11 des Gesetzes über die Bundespolizei verweigerte. Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag | |
| 7. | 2 BvF 1/12 2 BvF 3/12 | Anträge von Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages sowie der Regierungen der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein festzustellen, dass die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist („Gigaliner“). | Erledigt durch Beschluss vom 01.04.2014 |
| 8. | 2 BvR 1561/12 2 BvR 1562/12 2 BvR 1563/12 2 BvR 1564/12 | Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit von § 66 FFG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 22.12.2003 (BGBI S. 2771), wonach für die entgeltliche Vorführung von Filmen unter bestimmten Voraussetzungen eine Filmabgabe zu entrichten ist. | Erledigt durch Urteil vom 28.01.2014 |
| 9. | 2 BvR 1139/12 2 BvR 1140/12 2 BvR 1141/12 | Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 37 Abs. 1, 43, 44 des Weingesetzes in der Fassung vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 985) mit allen nachfolgenden Änderungen einschließlich der Neufassung vom 18. Januar 2011 (BGBl I S. 66) sowie § 46 des Weingesetzes in der Fassung vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 985) in Verbindung mit §§ 1 und 2 Absatzförderungsgesetz Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976 (GVBl. S. 187), zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), wonach Weinkellereien und Winzer eine Abgabe zur Finanzierung der Absatzförderung durch den Deutschen Weinfonds, die Winzer in Rheinland-Pfalz darüber hinaus eine Abgabe zur Finanzierung der sog. gebietlichen Absatzförderung, zu leisten haben. | Erledigt durch Beschluss vom 06.05.2014 |
| 10. | 2 BvE 4/13 | Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten wegen seiner bei einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl getätigten Äußerungen, durch die sich die NPD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht. | Erledigt durch Urteil vom 10.06.2014 |
| 11. | 2 BvR 547/13 | Verfassungsbeschwerde der NPD gegen die ihr vom Bundestagspräsidenten auferlegte Zahlungspflicht wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2009. | |
| 12. | 2 BvE 2/13 u.a., 2 BvR 2220/13 u.a | Organklagen und Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung der Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs. 7 EuWG in der Fassung des Gesetzes vom 7. Oktober 2013, BGBl I S. 3749). | Erledigt durch Urteil vom 26.02.2014 |
| 13. | 2 BvE 4/12 | Organklage der ÖDP gegen die im Haushaltsplan des Bundes vorgesehene Zuweisung von Haushaltsmitteln an Bundestagsfraktionen, die parteinahen Stiftungen und für die Bezahlung der persönlichen Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten. Die ÖDP erachtet die Mittelzuweisung als eine unzulässige Form staatlicher Parteienfinanzierung. Sie sieht sich in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien benachteiligt. | |
| 14. | 2 BvR 1282/11 | Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ gegen das legislative Unterlassen ihrer Zweitanerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Freien Hansestadt Bremen. | |
| 15. | 2 BvR 661/12 | Verfassungsbeschwerde einer katholischen Krankenhausträgergesellschaft gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, durch die die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Chefarztes wegen Verstoßes gegen besondere Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer (Eingehung einer zweiten, nach Maßstäben der römisch-katholischen Kirche ungültigen Ehe) festgestellt wurde. | Erledigt durch Beschluss vom 22.10.2014 |
| 16. | 2 BvR 2274/13, 2 BvR 2292/13 | Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften betreffend die Zulässigkeit der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Arbeitskampfes in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen. | |
| 17. | 2 BvR 1390/12 (MdB Dr. Peter Gauweiler), 2 BvR 1421/12 (Dr. Bruno Bandulet u.a.), 2 BvR 1438/12 (Roman Huber u.a.), 2 BvR 1439/12 (MdB Jan van Aken u.a.), 2 BvR 1440/12 (Johannes Schorr), 2 BvR 1824/12 (Prof. Dr. Johann Heinrich von Stein u.a.), 2 BvE 6/12 (Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) | Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betreffend - unter anderem - die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag), den Beschluss des EZB-Rates vom 6. September 2012 über den Ankauf von Staatsanleihen (OMT-Programm) und das TARGET2-Zahlungssystem des Europäischen Systems der Zentralbanken. | Teilweise erledigt durch Urteil vom 18.03.2014; siehe auch Abtrennungsbeschluss vom 17.12.2013 |
| 18. | 2 BvR 1641/11 | Kommunalverfassungsbeschwerde mehrerer Landkreise und einer kreisfreien Stadt betreffend die rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen vor dem Hintergrund der Einfügung des Art. 91e GG in das Grundgesetz und der Neuregelung der Behördenstruktur und Aufgabenerbringung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende. | Erledigt durch Urteil vom 07.10.2014 |
| 19. | 2 BvL 2/13 | Verfassungsmäßigkeit der sächsischen Schulnetzplanung. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu den Fragen: a) ob § 23 a Absatz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (GVBl. S. 142), insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als die kreisangehörigen Gemeinden keine Schulnetzpläne für die Grundschulen aufstellen können; b) ob § 23 a Absatz 3 Satz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Mai 2010 (GVBl. S. 142), insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als mit den kreisangehörigen Gemeinden bei der Aufstellung von Schulnetzplänen für die Grundschulen und die Mittelschulen nur „Benehmen“ herzustellen ist. | Erledigt durch Beschluss vom 19.11.2014 |
| 20. | 2 BvR 637/09 | Verfassungsbeschwerde betreffend das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität. | |
| 21. | 2 BvL 1/09 | Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 9 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz 1999. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000, S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt. | |
| 22. | 2 BvL 2/09 | Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 6 Körperschaftsteuergesetz 1996 i.d.F. des RVFinG vom 19.12.1997. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 in der Fassung des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität - gemessen an den Maßstäben der Neuregelung - vor dem 1. Januar 1997 verloren haben, bereits 1997 anzuwenden ist, dagegen für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität erstmals im Jahr 1997 vor dem 6. August verloren haben, erst im Jahr 1998. | Erledigt durch Beschluss vom 01.04.2014 |
| 23. | 2 BvL 4/11 2 BvL 5/11 | Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist. | |
| 24. | 2 BvR 2718/10 2 BvR 1849/11 2 BvR 2808/11 | Verfassungsbeschwerden betreffend mehrere durch die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Eilkompetenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO angeordneter Durchsuchungen bei zwar erreichtem, aber nicht entscheidendem Ermittlungs- bzw. Eilrichter. | |
| 25. | 2 BvR 391/10 | Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers gegen die nach dem Bayerischen Schulgesetz (Art. 7 Abs. 3 BayEUG) in den Klassenräumen aufgehängten Kruzifixe/Kreuze. | |
| 26. | 2 BvR 2057/13 | Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) trotz fehlender Behandlungsaussichten. | |
| 27. | 2 BvR 916/11 2 BvR 2633/11 2 BvR 636/12 | Verfassungsbeschwerden betreffend die Anordnung einer Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen („elektronische Fußfessel“). | |
| 28. | 2 BvE 2/09 2 BvE 2/10 | Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010. Antragsteller: Udo Pastörs | Erledigt durch Urteil vom 10.06.2014 |
| 29. | 2 BvE 2/12 | Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2012. Antragsteller: Udo Pastörs | |
| 30. | 2 BvE 6/11 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung das wehrverfassungsrechtliche Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestags verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, dessen Zustimmung zum Einsatz deutscher Soldaten zur Rettung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 28. Februar 2011 einzuholen. Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag |