| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
|---|---|---|---|
| 1. | 1 BvR 2056/12 | Verfassungsbeschwerde zu den Voraussetzungen für Ansprüche von gesetzlich Krankenversicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen auf Medizinprodukte nach § 31 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie zur Rechtsetzungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses im System der gesetzlichen Krankenversicherung. | Erledigt durch Beschluss vom 10.11.2015 |
| 2. | 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nach § 74 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) stärker begrenzt wird als für Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. | |
| 3. | 1 BvL 6/13 | Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob § 59a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in der Fassung vom 12. Dezember 2007 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft zum Zwecke der Kooperation einer ausschließlich als Gutachterin tätigen Ärztin und Apothekerin mit einem Rechtsanwalt untersagt. | Erledigt durch Beschluss vom 12.01.2016 |
| 4. | 1 BvR 3102/13 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass juristische Personen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden können. | Erledigt durch Beschluss vom 12.01.2016 |
| 5. | 1 BvR 2534/14, 1 BvR 2584/14 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, Syndikusanwälten die Möglichkeit einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) zu versagen. | |
| 6. | 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 u.a. | Verfassungsbeschwerden gegen die Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durch Entziehung von Strommengen und Befristung des Leistungsbetriebs. | |
| 7. | 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 | Vorlagen des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der im Jahre 2001 und 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen im Sinne des § 8 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der im Jahre 2001 und 2002 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet. | Erledigt durch Beschluss vom 23.06.2015 |
| 8. | 1 BvR 1236/11 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei der Gewerbesteuer gleichheitswidrig behandelt werden und ob die diesbezügliche Regelung des § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend in Kraft gesetzt wurde. | |
| 9. | 1 BvR 2880/11 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es gleichheitswidrig ist, wenn freiwillige Grundstücksumlegungen grunderwerbsteuerpflichtig sind, während Grundstücksumlegungen nach den §§ 45 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) von der Besteuerung ausgenommen sind. | Erledigt durch Beschluss vom 24.03.2015 |
| 10. | 1 BvR 361/12 | Verfassungsbeschwerde eines Naturschutzverbands gegen die Annahme einer materiellen Präklusion in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Klage gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss. | |
| 11. | 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 | Verfassungsbeschwerden einer angestellten Lehrerin und einer angestellten Sozialpädagogin moslemischen Glaubens aus Nordrhein-Westfalen gegen das ihnen auferlegte Verbot des Tragens eines Kopftuchs bzw. einer Mütze als „Kopftuchersatz“ im Schuldienst nach § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. | Erledigt durch Beschluss vom 27.01.2015 |
| 12. | 1 BvR 2120/10, 1 BvR 2146/10 | Verfassungsbeschwerden der Eigentümer von Eigenjagdrevieren, die aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere auf ihren Grundstücken ablehnen. | Erledigt durch Beschluss vom 08.12.2015 |
| 13. | 1 BvL 8/12 | Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 und des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. | |
| 14. | 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14, 1 BvL 5/14 | Vorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 sowie die Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt. | |
| 15. | 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 | Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden. | |
| 16. | 1 BvR 3080/09 | Verfassungsbeschwerde eines Fußballfans gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein von einem Fußballverein verhängtes, auf „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des Deutschen Fußballbundes gestütztes bundesweites Stadionverbot bestätigen. | |
| 17. | 1 BvR 16/13 | Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung, die die Klage des Beschwerdeführers gegen ein Nachrichtenmagazin auf Unterlassung der Berichterstattung über Jahrzehnte zurückliegende Straftaten des Beschwerdeführers, abweist („Recht auf Vergessen“). | |
| 18. | 1 BvR 2544/08 | Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) und des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), mit denen geheimdienstliche Befugnisse zur Datenerhebung, insbesondere zur Online-Durchsuchung eingeräumt werden. | |
| 19. | 1 BvR 1432/10 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass auf bei der Vererbung noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl Erbschaftsteuer als auch Einkommensteuer erhoben wird. | Erledigt durch Beschluss vom 07.04.2015 |
| 20. | 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 640/13, 1 BvR 1014/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 u.a. | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften in mehreren Landesgesetzen zur Neuregelung des Rechts der Spielhallen, insbesondere das sogenannte Verbundverbot, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. | Teilweise erledigt durch Beschluss vom 16.07.2015 |
| 21. | 1 BvR 1585/13 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschriften über die freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf Fälle des sogenannten „Samplings“ mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar ist („Metall auf Metall II“). | |
| 22. | 1 BvL 8/10 | Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu der Frage, ob § 72 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) mit Art. 5 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, wonach Studiengänge an Hochschulen, die nicht in der Trägerschaft des Landes stehen, „durch Agenturen, die ihrerseits akkreditiert worden sind“, „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen. | |
| 23. | 1 BvR 371/11 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 3 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) von den Regelungen des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts abweicht, indem er typisierend davon ausgeht, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige sich finanziell unterstützen, auch wenn Unterhaltsansprüche nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. | |
| 24. | 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG), welche die Beschwerdeführerinnen der Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern unterwerfen und ihnen eine Beitragspflicht auferlegen, mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG vereinbart sind. | |
| 25. | 1 BvF 2/13 | Vorlage des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (BetrGeldG) vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und daher nichtig ist. | Erledigt durch Urteil vom 21.07.2015 |
| 26. | 1 BvR 1227/14 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Unauflösbarkeit einer Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit des angenommenen Kindes mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar ist. | Erledigt durch Beschluss vom 08.06.2015 |
| 27. | 1 BvR 2553/11 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- und Frequenzzuteilung insbesondere mit Art. 14 GG vereinbar ist. | Erledigt durch Beschluss vom 25.06.2015 |