| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
|---|---|---|---|
| 1. | 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12 bis 6/12, 2 BvL 1/14 | Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 1 BBesO im Kalenderjahr 2003 (2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09), des Verwaltungsgerichts Halle zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R1 LBesG in den Kalenderjahren 2008 bis 2010 (2 BvL 3/12 bis 6/12), sowie des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung für die Besoldungsgruppe R 3 LBesG seit dem Jahr 2012 (2 BvL 1/14). | Erledigt durch Urteil vom 05.05.2015 |
| 2. | 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09 | Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung für die Besoldungsgruppe A 9 BBesO in den Kalenderjahren 2003 und 2004 sowie für die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Kalenderjahr 2003. | Erledigt durch Beschluss vom 17.11.2015 |
| 3. | 2 BvE 1/11 | Organstreitverfahren zur Frage nach Mitwirkungsrechten der Antragsteller in einer Arbeitsgruppe und einer informellen Gesprächsrunde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Antragsteller: MdB Dagmar Enkelmann, MdB Ulrich Maurer, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag | Erledigt durch Urteil vom 22.09.2015 |
| 4. | 2 BvE 2/11 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte des Deutschen Bundestages und der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie erbetene Auskünfte unter Berufung auf verfassungsrechtlich nicht tragfähige Erwägungen verweigert oder nur unzureichend erteilt hat, und zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Erteilung der erbetenen Auskünfte (Anfragen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Deutschen Bahn AG). Antragsteller: MdB Dr. Gerhard Schick, MdB Hans-Christian Ströbele, MdB Dr. Anton Hofreiter, MdB Winfried Hermann und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag | |
| 5. | 2 BvE 7/11 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte der Antragstellerin aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Antragstellerin Auskunft über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach § 11 des Gesetzes über die Bundespolizei verweigerte. Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag | Erledigt durch Urteil vom 02.06.2015 |
| 6. | 2 BvR 1282/11 | Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ gegen das legislative Unterlassen ihrer Zweitanerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Freien Hansestadt Bremen. | Erledigt durch Beschluss vom 30.06.2015 |
| 7. | 2 BvR 2274/13, 2 BvR 2292/13 | Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften betreffend die Zulässigkeit der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Arbeitskampfes in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen. | Erledigt durch Beschluss vom 15.07.2015 und Beschluss vom 28.09.2015 |
| 8. | 2 BvR 470/08 | Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Behandlung von EU-Ausländern und Einheimischen im Zusammenhang mit der Benutzung kommunaler Einrichtungen in Privatrechtsform. | |
| 9. | 2 BvR 2081/08, 2 BvR 1305/10, 2 BvQ 56/12, 2 BvR 282/13, 2 BvR 929/14 | Verfassungsbeschwerde gegen die Erstreckung des Anwendungsbereichs der Arzneimittelpreisverordnung für Arzneimittel, die nach Deutschland verbracht werden und gegen eine Verurteilung, Werbung zu unterlassen. | |
| 10. | 2 BvR 1961/09 | Verfassungsbeschwerde gegen innerstaatliche Entscheidungen, wonach es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für SchülerInnen, deren Eltern nicht EU-Bedienstete sind, keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gebe („Europäische Schulen“). | |
| 11. | 2 BvR 2752/11 | Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Bußgelds durch die Kommission wegen Verstößen gegen das Kartellrecht und die Bestätigung dieses Bußgelds durch das EuG und den EuGH. | |
| 12. | 2 BvL 1/12 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Frage, ob der deutsche Steuergesetzgeber Sachverhalte nachträglich noch abweichend regeln kann, die Gegenstand eines Doppelbesteuerungsabkommens sind („Treaty Override“). | Erledigt durch Beschluss vom 15.12.2015 |
| 13. | 2 BvE 5/12, 2 BvE 3/13 | Organstreit zur Frage, ob die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag gegen Art. 76 Abs. 1 und Abs. 2 GG verstoßen und Rechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 GG dadurch verletzt haben, dass die Bundesregierung einen unvollständigen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hat und dieser vom Bundestag anschließend beraten und beschlossen worden ist, sowie zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 GG dadurch verletzt hat, dass sie ihm Informationen zur sachgerechten Meinungsbildung sowie Einsicht in sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Entstehung des ESM-Vertrags sowie des SKS-Vertrags vorenthalten hat. Antragsteller: MdB Peter Gauweiler | Erledigt durch Beschluss vom 02.06.2015 |
| 14. | 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13 | Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betreffend die Vereinbarkeit des OMT-Beschlusses der EZB mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht Antragstellerin im Organstreit: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag | |
| 15. | 2 BvR 2735/14 | Verfassungsbeschwerde gegen die Bewilligung der Auslieferung nach Italien durch deutsche Gerichte zur Vollstreckung in Abwesenheit ergangener rechtskräftiger Verurteilungen. | Erledigt durch Beschluss vom 15. Dezember 2015 |
| 16. | 2 BvL 1/09 | Verfassungsmäßigkeit von § 54 Abs. 9 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz 1999. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000, S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt. | |
| 17. | 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11 | Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist. | |
| 18. | 2 BvL 4/13 | Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist. | |
| 19. | 2 BvL 6/11 | Verfassungsmäßigkeit von § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Hamburg zu der Frage, ob § 8c Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar sind. | |
| 20. | 2 BvB 1/13 | Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gemäß Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. BVerfGG. | |
| 21. | 2 BvE 4/12 | Organklage der ÖDP gegen die im Haushaltsplan des Bundes vorgesehene Zuweisung von Haushaltsmitteln an Bundestagsfraktionen, die parteinahen Stiftungen und für die Bezahlung der persönlichen Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten. Die ÖDP erachtet die Mittelzuweisung als eine unzulässige Form staatlicher Parteienfinanzierung. Sie sieht sich in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien benachteiligt. | Erledigt durch Beschluss vom 15.07.2015 |
| 22. | 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11 | Verfassungsbeschwerden betreffend mehrere durch die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Eilkompetenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO angeordneter Durchsuchungen bei zwar erreichtem, aber nicht entscheidendem Ermittlungs- bzw. Eilrichter. | Erledigt durch Beschluss vom 16.06.2015 |
| 23. | 2 BvR 391/10 | Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers gegen die nach dem Bayerischen Schulgesetz (Art. 7 Abs. 3 BayEUG) in den Klassenräumen aufgehängten Kruzifixe/Kreuze. | Verfassungsbeschwerde zurückgenommen |
| 24. | 2 BvR 916/11, 2 BvR 2633/11, 2 BvR 636/12 | Verfassungsbeschwerden betreffend die Anordnung einer Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen („elektronische Fußfessel“). | |
| 25. | 2 BvE 6/11 | Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung das wehrverfassungsrechtliche Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestags verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, dessen Zustimmung zum Einsatz deutscher Soldaten zur Rettung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 26. Februar 2011 einzuholen. Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag | Erledigt durch Urteil vom 23.09.2015 |
| 26. | 2 BvR 355/12 | Verfassungsbeschwerde eines der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegenden Unternehmens zu der Frage, ob in die Umlage zur Finanzierung der BaFin (§ 16 FinDAG) auch Schadensersatzaufwendungen eingestellt werden dürfen, welche aufgrund Amtspflichtverletzung der BaFin entstanden sind. | Erledigt durch Beschluss vom 24. November 2015 |
| 27. | 2 BvF 1/13 | Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung betreffend die Frage, ob die einfachgesetzliche Ausgestaltung der dritten und vierten Stufe des Länderfinanzausgleichs durch die §§ 6 bis 11, 12 Abs. 1 bis 4 und 6 S. 1 des Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) sowie durch § 6 Abs. 2 S. 2 2. Halbs., § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 und 3,§ 10, § 11 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) mit Art. 107 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Bundesstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist. | |
| 28. | 2 BvL 6/13 | Konkrete Normenkontrolle aufgrund des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 - zu der Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1804) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist. | |
| 29. | 2 BvR 637/09 | Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität vom 5. November 2008 (BGBl II 2008 S. 1242) („CyberCrimeConvention“). | |
| 30. | 2 BvR 2019/09 | Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens gegen den Vollzug der Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage im Wege der Rechtshilfe nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 (BGBl II 1977 S. 1453). | Erledigt durch Beschluss vom 03.11.2015 |
| 31. | 2 BvL 10/11 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des OVG Rheinland-Pfalz zur Frage, ob § 55b Abs. 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl I S. 843) sowie in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. | |
| 32. | 2 BvL 28/14 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bayerischen VG München zur Frage, ob § 56 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung mit Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. |