| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 1. | 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nach § 74 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) stärker begrenzt wird als für Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. | Erledigt durch Beschluss vom 18. Mai 2016 |
| 2. | 1 BvL 1/12 | Vorlage des Sozialgerichts Mainz zu der Frage, ob § 434j Abs. 2 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), eingefügt durch Art. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GSiFoG) vom 20. Juli 2006 und in Kraft getreten gemäß Art. 16 Abs. 3 dieses Gesetzes mit Wirkung zum 1. Juni 2006, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit hierdurch einem Selbständigen, der vor dem 1. Januar 2004 seine Selbständigkeit aufgenommen und einen Antrag auf Aufnahme in diese Versicherung zwischen dem 1. Juni 2006 und dem 20. Juli 2006 gestellt hat, die Zugangsmöglichkeit für die freiwillige Arbeitslosenversicherung nach § 28a SGB III rückwirkend genommen wird. | Erledigt nach Antragsrücknahme |
| 3. | 1 BvR 2661/15 | Verfassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarung eines über den Pflegesatz für allgemeine Pflegeleistungen hinausgehenden zusätzlichen Entgelts für notwendige Arzt- und Therapeutenbesuche von Bewohnern in Pflegeheimen. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 4. | 1 BvR 1015/15 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, im Recht der Wohnungsvermittlung das „Bestellerprinzip“ einzuführen, wonach ein Vergütungsanspruch des Maklers nur besteht, wenn dieser ausschließlich wegen des Vermittlungsauftrags des Wohnungsuchenden tätig wird. | Erledigt durch Beschluss vom 29. Juni 2016 |
| 5. | 1 BvR 2895/15 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass pharmazeutische Unternehmer nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) verpflichtet sind, privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern für verschreibungspflichtige Arzneimittel Abschläge („Zwangsrabatte“) zu gewähren. | Erledigt durch Beschluss vom 9. Juni 2016 |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 6. | 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 | Verfassungsbeschwerden gegen die Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durch Entziehung von Strommengen und Befristung des Leistungsbetriebs. | Urteil vom 6. Dezember 2016 |
| 7. | 1 BvR 1236/11 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei der Gewerbesteuer gleichheitswidrig behandelt werden und ob die diesbezügliche Regelung des § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend in Kraft gesetzt wurde. | |
| 8. | 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12, 1 BvR 847/12 | Verfassungsbeschwerden gegen einen Planergänzungsbeschluss zur Nachtbetriebsregelung am Flughafen Berlin-Brandenburg und das nachfolgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. | |
| 9. | 1 BvR 2762/12, 1 BvR 2763/12, 1 BvR 877/13, 1 BvR 1026/13 | Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Festlegung von Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung, die von den im Planfeststellungsbeschluss angenommenen Flugrouten abweichen (Flughafen Berlin-Brandenburg), sowie gegen nachfolgende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. | |
| 10. | 1 BvL 8/15 | Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob § 1906 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl I S. 266) mit Art. 3 Absatz 1 GG vereinbar ist, soweit er für die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme auch bei Betroffenen, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, voraussetzt, dass die Behandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolgt. | Erledigt durch Beschluss vom 26. Juli 2016 |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 11. | 1 BvR 458/10 | Verfassungsbeschwerde einer für die strikte Trennung von Kirche und Staat eintretenden anerkannten Körperschaft des öffentlichen Rechts zu der Frage, ob die teilweise behördliche Untersagung der für Karfreitag 2007 vorgesehenen Veranstaltung „Heidenspaß statt Höllenqual - religionsfreie Zone München 2007“ und die der Untersagung zugrundeliegende Regelung des Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG) vom 1. Januar 1983 in der ab dem 1. Juni 2006 geltenden Fassung die Beschwerde führende Partei insbesondere in ihrer positiven und negativen Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 8 GG) verletzen. | Beschluss vom 27. Oktober 2016 |
| 12. | 1 BvR 3237/13 | Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht einer muslimischen Schülerin zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in einer den muslimischen Bekleidungsvorschriften entsprechenden Badebekleidung („Burkini“). | Beschluss vom 8. November 2016 |
| 13. | 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14, 1 BvL 5/14 | Vorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 sowie die Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt. | Teilweise erledigt nach Aufhebung des Vorlagebeschlusses (1 BvL 5/14) |
| 14. | 1 BvR 1555/14 | Verfassungsbeschwerde betreffend die Einführung von Ethikunterricht an Grundschulen zur ethisch-moralischen Bildung nicht konfessionsgebundener Schüler. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 15. | 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 | Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden. | Urteil vom 20. April 2016 |
| 16. | 1 BvR 1782/09, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10, 1 BvR 142/15 | Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften des Freistaates Bayern und der Länder Baden-Württemberg und Hessen, die einem automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich zum Gegenstand haben. | |
| 17. | 1 BvR 3080/09 | Verfassungsbeschwerde eines Fußballfans gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ein von einem Fußballverein verhängtes, auf „Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ des Deutschen Fußballbundes gestütztes bundesweites Stadionverbot bestätigen. | |
| 18. | 1 BvF 1/13 | Vorlage der Niedersächsischen Landesregierung zu der Frage, ob § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingeführt durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl I S. 476) nichtig ist. | |
| 19. | 1 BvR 16/13 | Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die die Klage des Beschwerdeführers gegen ein Nachrichtenmagazin auf Unterlassung der Berichterstattung über Jahrzehnte zurückliegende Straftaten des Beschwerdeführers, abweisen („Recht auf Vergessen“). |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 20. | 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften in mehreren Landesgesetzen zur Neuregelung des Rechts der Spielhallen, insbesondere das sogenannte Verbundverbot, das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. | |
| 21. | 1 BvR 1305/13, 1 BvR 2864/13, 1 BvR 2871/13, 1 BvR 3131/13 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die durch §§ 19, 20 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012) bewirkte Kürzung der auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsmenge an Emissionsberechtigungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist („Emissionshandel“). | Teilweise erledigt durch Beschluss vom 10. Mai 2016 (1 BvR 2871/13) und Beschluss vom 6. September 2016 (1 BvR 1305). |
| 22. | 1 BvR 1585/13 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschriften über die freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf Fälle des sogenannten „Sampling“ mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar ist („Metall auf Metall“). | Erledigt durch Urteil vom 31. Mai 2016 |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 23. | 1 BvL 8/10 | Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu der Frage, ob § 72 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) mit Art. 5 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, wonach Studiengänge an Hochschulen, die nicht in der Trägerschaft des Landes stehen, „durch Agenturen, die ihrerseits akkreditiert worden sind“, „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen. | Erledigt durch Beschluss vom 17. Februar 2016 |
| 24. | 1 BvR 371/11 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 3 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) von den Regelungen des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts abweicht, indem er typisierend davon ausgeht, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige sich finanziell unterstützen, auch wenn Unterhaltsansprüche nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. | Erledigt durch Beschluss vom 27. Juli 2016 |
| 25. | 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 | Vorlage und Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) enthaltene Verbot einer sachgrundlosen Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 GG vereinbar ist, und ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfassungskonform dahin ausgelegt werden kann, dass das Vorbeschäftigungsverbot in seiner zeitlichen Geltung auf die Dauer von 3 Jahren begrenzt ist oder insoweit die Grenze der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten wird. | |
| 26. | 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1707/15, 1 BvR 1803/15, 1 BvR 2257/15, 1 BvR 2883/15 | Verfassungsbeschwerden von Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitgliedern zu der Frage, ob das Tarifeinheitsgesetz in der Fassung vom 3. Juli 2015 (BGBl I S. 1130) mit Art. 9 Abs. 3 GG und auch mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 20 Abs. 1 und 3 GG vereinbar ist. | Teilweise erledigt durch Beschluss vom 16. Juni 2016 (1 BvR 1707/15, 1 BvR 2257/15) |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 27. | 1 BvR 62/12, 1 BvR 1221/12, 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15 | Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts sowie Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 19 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die nachträgliche gerichtliche Überprüfung von regulierten Entgelten von dem vorherigen Erlass einer einstweiligen Anordnung abhängig macht. | Erledigt durch Beschluss vom 22. November 2016 (1 BvL 6/14, 1 BvL 6/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 3/15) und Beschlüsse vom 19. Dezember 2016 (1 BvR 62/12, 1 BvR 1221/12) |
| 28. | 1 BvR 3309/13 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG sowie die Verpflichtung zur Auslegung des nationalen Rechts im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK es gebieten, dem Kind gegen seinen mutmaßlichen leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater die Möglichkeit zu einer rechtsfolgenlosen Abstammungserklärung zu eröffnen. | Erledigt durch Urteil vom 19. April 2016 |