Erster Senat

Berichterstatter: Vizepräsident Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale)
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
1.1 BvR 717/16,
1 BvL 3/18
Verfassungsbeschwerde und Vorlage zu der Frage, inwiefern bei der Beitragserhebung zur sozialen Pflegeversicherung Eltern von mehr als einem Kind in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer Kinder entlastet werden müssen.
2.1 BvR 2824/17Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Erziehung von Kindern in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beitragsseite berücksichtigt werden muss.
3.1 BvR 656/18Verfassungsbeschwerde eines Leistungserbringers der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Frage, ob die Regelungen zum Schiedsverfahren in § 132a Abs. 2 Sätze 6 bis 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Art. 1 Nr. 97 b) cc) des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190 <2221>) mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sind.
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Masing
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
4.1 BvR 16/13Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die die Klage des Beschwerdeführers gegen ein Nachrichtenmagazin auf Unterlassung der Berichterstattung über Jahrzehnte zurückliegende Straftaten des Beschwerdeführers, abweisen („Recht auf Vergessen“).Erledigt durch Beschluss vom 6. November 2019
5.1 BvR 2354/13Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) über die Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder.
6.1 BvR 141/16,
1 BvR 229/16,
1 BvR 2023/16,
1 BvR 2683/16
Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung).
7.1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des G10-Gesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes über die strategische Fernmeldeüberwachung.
8.1 BvR 276/17Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die eine Klage der Beschwerdeführerin gegen einen Internet-Suchmaschinenanbieter auf Unterlassung der Anzeige eines bestimmten Treffers bei Eingabe ihres Namens abweisen („Recht auf Vergessen II“).Erledigt durch Beschluss vom 6. November 2019
9.1 BvR 2835/17Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung.Erledigt durch Urteil vom 19. Mai 2020
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
10.1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung eine Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
11.1 BvR 3214/15Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Ermächtigung zur erweiterten projektbezogenen Nutzung bestimmter in der Antiterrordatei gespeicherter Daten (§ 6a des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Erledigt durch Beschluss vom 11. Dezember 2020
12.1 BvR 173/16Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 und 2 des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen für die vorübergehende Entnahme von Wasser zum Zweck der Quarzsandgewinnung aus im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Betriebsgewässern verfassungsgemäß ist.Erledigt durch Beschluss vom 16. April 2020
13.1 BvR 1658/17,
1 BvR 1727/17,
1 BvR 1728/17,
1 BvR 1729/17,
1 BvR 1735/17,
1 BvR 1746/17
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG), insbesondere das Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt für Kulturgut innerhalb der Europäischen Union ab bestimmten Alters- und Wertgrenzen (§ 21 Nr. 2 KGSG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 2 KGSG), das Ausfuhrverbot für unrechtmäßig eingeführtes Kulturgut (§ 21 Nr. 3 KGSG in Verbindung mit § 32 Abs. 2 KGSG), das Verbot der Einfuhr von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut (§ 28 KGSG) und entsprechende Nachweispflichten (§ 30 KGSG), sowie Regelungen zum Inverkehrbringen von Kulturgut (§ 40 KGSG) und diesbezüglicher Sorgfaltspflichten (§§ 42, 44 KGSG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
14.1 BvR 1575/18Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit für unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 4 GG zu erklären ist, als § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt.
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Baer, LL.M. (Michigan)
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
15.1 BvL 4/16Vorlage des Sozialgerichts Mainz zu der Frage, ob der Leistungsausschluss für Ausländer des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl l S. 857) und der Leistungsausschluss für Auszubildende nach § 7 Abs. 5 SGB II in der Fassung vom 20. Dezember 2011 (BGBl l S. 2917) mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind.Erledigt durch Beschluss vom 4. Dezember 2019
16.1 BvL 6/16Vorlage des Sozialgerichts Mainz zu der Frage, ob der Leistungsausschluss für Auszubildende des § 7 Abs. 5 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) in der Fassung vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2917) mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung Art. 20 Abs. 1 GG ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist.Erledigt durch Beschluss vom 17. Dezember 2019
17.1 BvL 7/16 Vorlage des Sozialgerichts Gotha zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind.Erledigt durch Urteil vom 5. November 2019
18.1 BvR 842/17Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl l S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl l S. 258) mit Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.Erledigt durch Beschluss vom 19. Juni 2020
19.1 BvR 2067/17,
1 BvR 423/18,
1 BvR 424/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. März 2017 (BGBl I S. 419) mit der Frage, ob das Kennzeichenverbot nach § 9 Abs. 3 VereinsG und § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG mit dem Grundgesetz - insbesondere mit Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 5 Abs. 1 GG - vereinbar sind.Erledigt durch Beschluss vom 19. Juli 2020
Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Britz
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
20.1 BvR 587/17Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen in Bezug auf Wirtschaftsdünger (Nds. GVBl. 2012, S. 166) wegen der fehlenden Nennung der gesetzlichen Grundlage für Subdelegation der Verordnungsermächtigung gegen das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG verstößt.Erledigt durch Beschluss vom 18. Juni 2019
21.1 BvR 673/17Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Adoption in der Konstellation, dass ein nichtehelicher Lebenspartner die leiblichen Kinder seiner nichtehelichen Lebenspartnerin mit der Maßgabe annehmen möchte, dass diese die Stellung gemeinsamer Kinder erlangen. § 1741 Abs. 2 BGB, gegen den sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar richtet, setzt eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft voraus.Erledigt durch Beschluss vom 26. März 2019
22.1 BvR 1679/17,
1 BvR 2190/17
Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) in der Fassung vom 13. Oktober 2016 (BGBl I S. 2258 ff.), mit denen laufende Planfeststellungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf See zum 1. Januar 2017 beendet wurden und ein Ausschreibungsverfahren eingeführt wurde.Erledigt durch Beschluss vom 30. Juni 2020
23.1 BvL 5/18Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage, ob § 17 des Versorgungsausgleichgesetzes (VersAusglG) vom 3. April 2009 (BGBl I S. 700) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.Erledigt durch Urteil vom 26. Mai 2020
Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
24.1 BvR 1873/13,
1 BvR 2618/13
Verfassungsbeschwerden gegen § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG); § 7 Abs. 3 bis 7, § 20b Abs. 3 bis 7 und § 22 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG); § 22a des Gesetzes über die Bundespolizei (BPolG); § 7 Abs. 5 bis 9, § 15 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG); § 8d des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG); § 2b des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) und § 4b des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG) jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013. Die Vorschriften haben die sogenannte Bestandsdatenauskunft zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken zum Regelungsgegenstand.Erledigt durch Beschluss vom 27. Mai 2020
25.1 BvR 2237/14,
1 BvR 2422/17
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009 beziehungsweise nach dem 31. Dezember 2011 verfassungswidrig ist.
26.1 BvL 2/17,
1 BvL 3/17,
1 BvL 4/17,
1 BvL 5/17,
1 BvL 6/17
Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu der Frage, ob § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl. [BE] S. 626), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 22. März 2016 (GVBl. [BE] S. 115), insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, im Verfahren 1 BvL 3/17 zusätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG, vereinbar ist, als danach auch Räumlichkeiten, die zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu anderen Zwecken bestimmt waren oder genutzt wurden, dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen.
27.1 BvL 1/18,
1 BvL 4/18
Vorlagen des Landgerichts Berlin zu der Frage, ob § 556d Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - Miet-NovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig ist.Erledigt durch Beschluss vom 18. Juli 2019
28.1 BvR 1595/18Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin gegen zivilrechtliche Entscheidungen betreffend die Regulierung der Miethöhe bei Neuvermietungen im preisfreien Wohnraum sowie mittelbar gegen § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610) und die Verordnung des Berliner Senats zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Abs. 2 BGB (Mietbegrenzungsverordnung - MietBegrV) vom 28. April 2015 (GVBl. [BE] S. 101).Erledigt durch Beschluss vom 18. Juli 2019
Berichterstatter: BVR Dr. Christ
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
29.1 BVR 2577/15,
1 BvR 2578/15,
1 BvR 2579/15
Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Zusatzes bestätigt, der die Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen „aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie“ vermerkt.
30.1 BvR 895/16Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG) vom 8. April 2016 (BGBl I S. 569 ff.) sowie gegen §§ 12 bis 16 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse (BGBl I S. 980 ff.). Danach dürfen Tabakerzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Verpackung mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen (sogenannte „Schockbilder“) versehen ist. Darüber hinaus wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und Tabaken zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen ebenso verboten wie das Verwenden werblicher Informationen, die sich auf Geschmack, Geruch, Aromastoffe und sonstigen Zusatzstoffe oder deren Fehlen beziehen.Erledigt durch Beschluss vom 8. September 2020
31.1 BvR 1187/17Verfassungsbeschwerde gegen §§ 3, 4, 6, 11 und 12 des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V) vom 18. Mai 2016 (GVOBI M-V S. 258), die gesellschaftsrechtliche Regelungen zur Bürger- und Gemeindebeteiligung an Vorhabenträgern bei der Errichtung von Windenergieanlagen enthalten.
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Radtke
Nr.AktenzeichenInformationen zum VerfahrenStand des Verfahrens
32.1 BvL 7/18Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Artikel 13 Abs. 3 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hatte.
33.1 BvR 217/18Verfassungsbeschwerde betreffend den Geburtsregistereintrag einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen, mit deren Samen das Kind gezeugt wurde und die die Mutterschaft für das Kind anerkannt hat.
34.1 BvR 2621/18Verfassungsbeschwerde betreffend die effektive Durchsetzung des Rechts eines Elternteils auf Umgang mit seinem Kind und mittelbar betreffend die Vereinbarkeit von §§ 155b, § 155c FamFG mit dem Grundgesetz.Erledigt durch Beschluss vom 5. Dezember 2019
35.1 BvR 2715/18Verfassungsbeschwerde betreffend die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Möglichkeit des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten und selbst die rechtliche Vaterstellung zu erlangen.Erledigung durch Beschluss vom 29. Januar 2020