| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 1. | 1 BvR 717/16, 1 BvL 3/18 | Verfassungsbeschwerde und Vorlage zu der Frage, inwiefern bei der Beitragserhebung zur sozialen Pflegeversicherung Eltern von mehr als einem Kind in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer Kinder entlastet werden müssen. | Erledigt durch Beschluss vom 7. April 2022 |
| 2. | 1 BvR 2257/16 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Erziehung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beitragsseite berücksichtigt werden muss und inwiefern bei der Beitragserhebung zur sozialen Pflegeversicherung Eltern von mehr als einem Kind in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer Kinder entlastet werden müssen. | Erledigt durch Beschluss vom 7. April 2022 |
| 3. | 1 BvR 2824/17 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Erziehung von Kindern in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beitragsseite berücksichtigt werden muss. | Erledigt durch Beschluss vom 7. April 2022 |
| 4. | 1 BvR 1623/17 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Abordnung eines Richters am Sozialgericht an ein Landessozialgericht mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. | Erledigt durch Beschluss vom 10. November 2022 |
| 5. | 1 BvR 656/18 | Verfassungsbeschwerde eines Leistungserbringers der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Frage, ob die Regelungen zum Schiedsverfahren in § 132a Abs. 2 Sätze 6 bis 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Art. 1 Nr. 97 b) cc) des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190 <2221>) mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sind. | Erledigt durch Beschluss vom 16. Januar 2023 |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 6. | 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung eine Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist. | |
| 7. | 1 BvR 2103/16 | Verfassungsbeschwerde einer Berufssportlerin zu der Frage, ob eine Schadensersatzklage wegen Unterwerfung unter die Schiedsvereinbarung eines Sportverbands als unzulässig abgewiesen werden darf und der Internationale Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne ein unabhängiges Schiedsgericht im Sinne der §§ 1034 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) darstellt. | |
| 8. | 1 BvR 1658/17, 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1728/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1735/17, 1 BvR 1746/17 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG), insbesondere das Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt für Kulturgut innerhalb der Europäischen Union ab bestimmten Alters- und Wertgrenzen (§ 21 Nr. 2 KGSG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 2 KGSG), das Ausfuhrverbot für unrechtmäßig eingeführtes Kulturgut (§ 21 Nr. 3 KGSG in Verbindung mit § 32 Abs. 2 KGSG), das Verbot der Einfuhr von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut (§ 28 KGSG) und entsprechende Nachweispflichten (§ 30 KGSG), sowie Regelungen zum Inverkehrbringen von Kulturgut (§ 40 KGSG) und diesbezüglicher Sorgfaltspflichten (§§ 42, 44 KGSG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. | Erledigt durch Beschluss vom 28. Juni 2021 |
| 9. | 1 BvR 1575/18 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit für unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 4 GG zu erklären ist, als § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt. | Erledigt durch Beschluss vom 2. November 2021 |
| 10. | 1 BvR 2026/19 | Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators gegen zivilrechtliche Entscheidungen über eine Fernsehsendung zur Abwägung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Variante 1 GG mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts. | Erledigt durch Beschluss vom 26. Januar 2022 |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 11. | 1 BvR 2682/17 | Verfassungsbeschwerde gegen die Leitentscheidung des Bundessozialgerichts, die Leistungseinschränkungen gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf der Grundlage von § 1a Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der vom 1. September 1998 bis zum 28. Februar 2015 geltenden Fassung bestätigt. | |
| 12. | 1 BvR 1187/19 | Verfassungsbeschwerde eines Alleinerben gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob der zu Lebzeiten nicht mehr zur Kommunikation fähige Erblasser nach seinem Tod, durch den Alleinerben geltend gemacht, Schmerzensgeld für einen Zeitraum beanspruchen kann, in dem der Erblasser leidensbehaftet weiterlebte. | |
| 13. | 1 BvR 1541/20 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage einer Pflicht des Gesetzgebers, gesetzgeberisch tätig zu werden und Vorgaben für eine Situation der sogenannten Triage zu regeln. | Erledigt durch Beschluss vom 16. Dezember 2021 |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 14. | 1 BvR 1619/17 | Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145, BayRS 12-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 14 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), welches Befugnisse zur heimlichen Erhebung von personenbezogenen Daten sowie deren Übermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz an andere öffentliche und nichtstaatliche Stellen betrifft. | |
| 15. | 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 | Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12. Dezember 2019 (BGBl I S. 2513) unter dem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich unzureichender Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Begrenzung der globalen Erwärmung. | Erledigt durch Beschluss vom 24. März 2021 |
| 16. | 1 BvR 2771/18 | Verfassungsbeschwerde gegen § 23b Abs. 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG BW) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes vom 28. November 2017 (GBl. BW S. 624), der die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken zum Regelungsgegenstand hat. | Erledigt durch Beschluss vom 8. Juni 2021 |
| 17. | 1 BvR 1552/19 | Verfassungsbeschwerde gegen § 15b und § 15c des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302), die die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken zum Regelungsgegenstand haben. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 18. | 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 | Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009 beziehungsweise nach dem 31. Dezember 2011 verfassungswidrig ist, soweit er auf die Vollverzinsung nach § 233a AO angewendet wird. | Erledigt durch Beschluss vom 8. Juli 2021 |
| 19. | 1 BvL 2/17, 1 BvL 3/17, 1 BvL 4/17, 1 BvL 5/17, 1 BvL 6/17 | Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu der Frage, ob § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013 (GVBl. [BE] S. 626), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 22. März 2016 (GVBl. [BE] S. 115), insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, im Verfahren 1 BvL 3/17 zusätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG, vereinbar ist, als danach auch Räumlichkeiten, die zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu anderen Zwecken bestimmt waren oder genutzt wurden, dem Zweckentfremdungsverbot unterfallen. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 20. | 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15 | Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Zusatzes bestätigen, der die Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen vermerkt. | |
| 21. | 1 BvR 1187/17 | Verfassungsbeschwerde gegen §§ 3, 4, 6, 11 und 12 des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V) vom 18. Mai 2016 (GVOBI. M-V S. 258), die eine Bürger- und Gemeindebeteiligung an Vorhabenträgern bei der Errichtung von Windenergieanlagen vorschreiben. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 22. | 1 BvR 3055/15 | Verfassungsbeschwerde betreffend sitzungspolizeiliche Anordnung und Pressefreiheit. | |
| 23. | 1 BvL 7/18 | Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Artikel 13 Abs. 3 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hatte. | |
| 24. | 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 472/20 | Verfassungsbeschwerden gegen § 20 Absatz 8 Sätze 1 bis 3 in Verbindung mit Absatz 9 Sätze 1 und 6 und Absatz 12 Sätze 1 und 3 sowie in Verbindung mit Absatz 13 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom 10. Februar 2020 (BGBl I S. 148), wonach eine Betreuung von Kindern unter anderem in einer Kindertagesstätte nur noch bei Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen darf. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 25. | 1 BvR 2354/13 | Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) über die Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder. | Erledigt durch Beschluss vom 28. September 2022 |
| 26. | 1 BvR 141/16, 1 BvR 229/16, 1 BvR 2023/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2821/16 | Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung). | |
| 27. | 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 | Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des G10-Gesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes über die strategische Fernmeldeüberwachung. | |
| 28. | 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20 | Verfassungsbeschwerden betreffend die in Sachsen-Anhalt nicht vorgenommene Verabschiedung eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und die dadurch ausbleibende Anpassung des Rundfunkbeitrags (Verletzung der Rundfunkfreiheit - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). | Erledigt durch Beschluss vom 20. Juli 2021 |