Erster Senat

**Berichterstatter: Präsident Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale)**
Nr.	Aktenzeichen	Informationen zum Verfahren	Stand des Verfahrens
1.	1 BvL 6/21	Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes (ContStiftG) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl I S. 1847) und in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl I S. 263) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.	Erledigt durch Beschluss vom 21. November 2023
2.	1 BvR 1550/21	Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob ein Urteil, das bei Verwendung des Bestandteils „Balsamico" zur Kennzeichnung eines deutschen Essigprodukts eine gemäß § 13 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b) der VO (EU) 1151/2012 vom 21. November 2012 in Verbindung mit § 135 Abs. 1 des Markengesetzes (MarkenG) unzulässige Anspielung auf die geschützte geographische Angabe „Aceto balsamico di Modena“ verneint, die Beschwerdeführerin in ihren Unionsgrundrechten aus Art. 47 und Art. 17 Abs. 2 GRCh verletzt.

**Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Britz**
Nr.	Aktenzeichen	Informationen zum Verfahren	Stand des Verfahrens
3.	1 BvR 1805/20	Verfassungsbeschwerde zu der Frage, inwiefern ab Januar 2016 zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte, die nach § 231 Abs. 4b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) eine rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht begehren, für frühere Beschäftigungen, auf Grund derer ihnen diese Zulassung nicht erteilt wurde, nur dann befreit werden können, falls sie aufgrund einer Zulassung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im Befreiungszeitraum Pflichtmitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk waren.
4.	1 BvR 804/22	Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens gemäß §§ 13a, 13b, 13c, 19, 19a, 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes 2016 (ErbStG 2016) und § 203 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob sie Erwerberinnen und Erwerber, für die genannte Normen keine Anwendung finden, in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise benachteiligen.

**Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott**
Nr.	Aktenzeichen	Informationen zum Verfahren	Stand des Verfahrens
5.	1 BvR 2466/19	Verfassungsbeschwerde gegen § 20c des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW S. 741, ber. 2019 S. 23), welcher Befugnisse zur Telekommunikations- und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung zum Regelungsgegenstand hat, sowie gegen § 8 Abs. 4 PolG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 (GV. NRW S. 684, ber. 2019 S. 23), der einen Katalog terroristischer Straftaten im Sinne dieses Gesetzes enthält.
6.	1 BvR 2133/22	Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Überwachungsbefugnisse, die hierfür bestehenden Verfahrensanforderungen sowie gegen Ermächtigungen zur Datenverarbeitung und -übermittlung nach dem Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (GVBl S. 302).
7.	1 BvR 180/23	Verfassungsbeschwerde von unter anderem Rechtsanwälten, Künstlern und Journalisten zu der Frage, ob die durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202, in Kraft getreten am 24. August 2017) bewirkten Änderungen der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere die Möglichkeit der Anordnung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung (mittels des sogenannten „Staatstrojaners“), verfassungsgemäß sind.

**Berichterstatter: BVR Dr. Christ**
Nr.	Aktenzeichen	Informationen zum Verfahren	Stand des Verfahrens
8.	1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15	Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Zusatzes bestätigen, der die Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen vermerkt.	Erledigt durch Urteil vom 22. November 2023
9.	1 BvL 9/21	Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob bei ausbildungsbezogener Bedürftigkeit aufgrund des in Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Teilhaberechts und des Sozialstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 1 GG ein verfassungsrechtlicher Anspruch Auszubildender auf Ausbildungsförderung besteht und ob für diesen Fall die Festsetzung des ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfssatzes für Auszubildende in Hochschulen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) im maßgeblichen Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit diesen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen vereinbar ist.

**Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Radtke**
Nr.	Aktenzeichen	Informationen zum Verfahren	Stand des Verfahrens
10.	1 BvL 7/18	Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet hatte.	Erledigt durch Beschluss vom 1. Februar 2023
11.	1 BvL 10/20	Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vereinbar ist, dass gemäß § 1767 Abs. 2 Satz 1, § 1757 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bei der sogenannten schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit besteht, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen zu führen.
12.	1 BvR 2017/21	Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar ist, dass das Vaterschaftsanfechtungsrecht des biologischen Vaters nach § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausnahmslos ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem Kind und dem gesetzlichen Vater im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine sozial-familiäre Beziehung besteht.
13.	1 BvR 2229/21	Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob in den Konstellationen von § 1680 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nach Entziehung des Sorgerechts des bislang allein sorgeberechtigten Elternteils und Trennung des Kindes von diesem die Übertragung des Sorgerechts auf den bislang nicht sorgeberechtigten Elternteil lediglich bei drohender Kindeswohlgefährdung abgelehnt werden kann und ob entsprechende fachgerichtliche Entscheidungen verfassungsgerichtlich anhand des strengen, für Fälle der Trennung des Kindes von seinen Eltern geltenden Maßstabs (Art. 6 Abs. 3 GG) zu prüfen wären.

**Berichterstatterin: BVRin** **Prof.** **Dr. Härtel**
Nr.	Aktenzeichen	Informationen zum Verfahren	Stand des Verfahrens
14.	1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16	Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des G10-Gesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes über die strategische Fernmeldeüberwachung.
15.	1 BvR 1160/19	Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) über besondere Überwachungsermächtigungen zur Terrorismusabwehr (unter anderem Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikations-überwachung) sowie über die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten.
16.	1 BvF 1/21	Antrag auf abstrakte Normenkontrolle von insgesamt 213 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Vereinbarkeit von § 58 Abs. 1 und § 58 Abs. 4 des Saarländischen Mediengesetzes betreffend die Wahl und Abberufung der Direktorin beziehungsweise des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland mit der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
17.	1 BvR 1705/21, 1 BvR 1295/22	Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die hierfür bestehenden Verfahrensanforderungen nach dem G10-Gesetz, zur Übermittlung personenbezogener Daten durch die Nachrichtendienste (Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbehörden der Länder, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst) sowie hinsichtlich des Unterlassens des Gesetzgebers zur spezifischen Regelung eines Schwachstellenmanagements von Sicherheitslücken informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitslücken)

**Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Wolff**
Nr.	Aktenzeichen	Informationen zum Verfahren	Stand des Verfahrens
18.	1 BvR 2124/21	Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 c) des Strafgesetzbuches (StGB) zu der Frage, ob die Verteilung eines selbst gestalteten Aufklebers unter anderem an Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der einen Zusammenhang zwischen ebenjener Partei und Pädophilie herstellt, von der Meinungs- beziehungsweise Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 beziehungsweise Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gedeckt ist.	Erledigt durch Beschluss vom 23. Mai 2023
19.	1 BvR 548/22	Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen im Profifußball (sogenannte Veranstaltungsgebühr, vergleiche § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, namentlich mit den Grundrechten der Veranstalterin aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG.

**Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert, LL.M. (Berkeley)**
Nr.	Aktenzeichen	Informationen zum Verfahren	Stand des Verfahrens
20.	1 BvR 2219/20	Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Beschlagnahme von kriminologischen Forschungsunterlagen über vertrauliche Interviews mit Strafgefangenen und die die Beschlagnahme bestätigenden strafgerichtlichen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Forschungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzt.	Erledigt durch Beschluss vom 25. September 2023
21.	1 BvL 5/21	Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zu der Frage, ob § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und § 3 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 5 und 8 AsylbLG in der 2018 geltenden Fassung der Bekanntmachung von 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722) und 11. März 2016 (BGBl I S. 390) sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. Oktober 2015 (BGBl I S. 1793) über die Höhe der Leistungen in den ersten Monaten des Aufenthalts in Deutschland mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar sind.