Die Geschäftsverteilung des Bundesverfassungsgerichtes für das Geschäftsjahr 2017

1. Geschäftsverteilung des Ersten Senats

   1. Geschäftsverteilungsbeschluss (PDF, 40KB, Datei ist nicht barrierefrei)
   2. Gesamtübersicht (PDF, 23KB, Datei ist nicht barrierefrei)
   3. Beschluss zur Kammerbesetzung (PDF, 12KB, Datei ist nicht barrierefrei)
   4. Beschluss bezüglich Ausschuss gem. § 14 Abs. 5 BVerfGG (PDF, 7KB, Datei ist nicht barrierefrei)
   5. Beschluss zur Änderung der Geschäftsverteilung 2017 im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (PDF, 144KB, Datei ist nicht barrierefrei)

   6. Beschluss bezüglich Übertragung von Verfahren auf das Dezernat Ott (PDF, 6KB, Datei ist nicht barrierefrei)

2. Geschäftsverteilung des Zweiten Senats

   1. Geschäftsverteilungsbeschluss (PDF, 9KB, Datei ist nicht barrierefrei)
   2. Anlage zum Geschäftsverteilungsbeschluss (PDF, 17KB, Datei ist nicht barrierefrei)
   3. Beschluss zur Kammerbesetzung (PDF, 9KB, Datei ist nicht barrierefrei)
   4. Beschluss bezüglich Ausschuss gem. § 14 Abs. 5 BVerfGG (PDF, 6KB, Datei ist nicht barrierefrei)

   5. Beschluss zur Änderung der Geschäftsverteilung 2017 aufgrund der Einführung des Verfahrens zum Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung gemäß Art. 21 Abs. 3 GG (PDF, 7KB, Datei ist nicht barrierefrei)

3. Besetzung der Beschwerdekammer gem. § 97c Abs. 1 BVerfGG

Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2016: Besetzung der Beschwerdekammer für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 (PDF, 6KB, Datei ist nicht barrierefrei)