Erster Senat
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 1. | 1 BvR 2490/24 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob in einem Verfahren über einen auf lauterkeits- und markenrechtliche Gründe gestützten Antrag auf Erlass einer zivilprozessualen einstweiligen Untersagungsverfügung vor der Entscheidung des Gerichts im Beschlusswege (§ 937 Abs. 2 der Zivilprozessordnung – ZPO) die Antragsgegnerseite in das gerichtliche Verfahren einzubeziehen ist. | Erledigt durch Beschluss vom 14. April 2026 |
| 2. | 1 BvR 672/25 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Preisanpassungsklausel auf Grundlage von 307 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 4 des Unterlassungsklagengesetzes – UKlaG, die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht und die Verwerfung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof unter Festsetzung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer auf einen die Wertgrenze des § 544 Absatz 2 Nummer 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterschreitenden Betrag mit dem Grundgesetz vereinbar sind. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 3. | 1 BvF 1/18, 1 BvR 2271/18, 1 BvR 506/19 | Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung und Verfassungsbeschwerden zu den Fragen der Vereinbarkeit einzelner Bestimmungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit dem Grundgesetz, insbesondere betreffend den Gefahrenbegriff („drohende Gefahr“), die höchstzulässige Dauer des polizeilichen Gewahrsams und die Möglichkeiten zum Einsatz von Explosivmitteln. | |
| 4. | 1 BvR 2817/20 | Verfassungsbeschwerde gegen mehrere Normen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (§ 40 Abs. 4 Satz 3, § 46, § 58 Abs. 1 Nr. 4, § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1, § 79 Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 SächsPVDG), die zum einen verdeckte und offene Datenerhebungsbefugnisse der sächsischen Polizei sowie die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten regeln, zum anderen die Befugnis zum Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten durch Spezialeinheiten der Polizei. Des Weiteren richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Sächsischen Datenschutz-Umsetzungsgesetzes (§ 17 Abs. 4 SächsDSUG), nach welcher der Sächsische Datenschutzbeauftragte gegenüber Behörden und deren Rechtsträgern nicht die sofortige Vollziehung von Maßnahmen anordnen darf. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer machen unter anderem eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Fernmeldegeheimnisses und des Rechtsstaatsprinzips geltend, in Bezug auf den polizeilichen Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten eine Verletzung der Menschenwürdegarantie und des Grundrechts auf Leben. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 5. | 1 BvL 1/21, 1 BvL 2/21, 1 BvL 7/21, 1 BvL 2/22, 1 BvL 1/23, 1 BvR 2167/22 | Vorlagen des Kammergerichts, des Oberlandesgerichts Celle, der Amtsgerichte Brandenburg an der Havel und München sowie eine Verfassungsbeschwerde zur sogenannten Co-Mutterschaft; mehrere Fachgerichte und eine Beschwerdeführerin gehen von der Verfassungswidrigkeit des geltenden Abstammungsrechts aus, weil dieses die gemeinsame Elternschaft zweier miteinander verheirateter Frauen für ein während ihrer Ehe von einer der Frauen geborenes Kind nicht beziehungsweise nur über den Weg einer Adoption ermöglicht. Den Verfahren liegen unterschiedliche Zeugungskonstellationen zugrunde, beispielsweise mittels offizieller beziehungsweise privater Samenspende oder auch mittels Embryonenspende. | |
| 6. | 1 BvR 911/21 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob in einem familiengerichtlichen Verfahren zur Annahme einer volljährigen Person als Kind (§ 1767 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB) über den Wortlaut des § 193 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hinaus – zusätzlich zu den Kindern – auch weitere Abkömmlinge des Annehmenden, im konkreten Fall die pflichtteilsberechtigte Enkelin, anzuhören sind. | |
| 7. | 1 BvR 2229/21 | Verfassungsbeschwerde, die die Frage betrifft, ob § 1680 Absatz 2 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in seiner derzeitigen Fassung und in der in der Fachgerichtsbarkeit einhellig angewandten Auslegung mit dem Elternrecht des bislang nicht sorgeberechtigten Elternteils aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Grundgesetz (GG) in Einklang stehen. Konkret steht in Rede, ob nicht das Absehen von der Übertragung der elterlichen Sorge auf den bislang nicht sorgeberechtigten Elternteil bei Entziehung des Sorgerechts des bislang allein sorgeberechtigten Elternteils an eine Kindeswohlgefährdung geknüpft werden müsste, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen ihren Willen aus Artikel 6 Absatz 3 GG gerecht zu werden. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 8. | 1 BvR 2152/25 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Annahme der Berechtigung einer Online-Plattform zu Maßnahmen der Moderierung von nutzergenerierten Inhalten insbesondere mit der Meinungsäußerungsfreiheit vereinbar ist. | |
| 9. | 1 BvR 2450/24 | Verfassungsbeschwerde eines Journalisten, der sich gegen die Anordnung und den Vollzug der in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeordneten Telekommunikationsüberwachung in Bezug auf das „Pressetelefon“ der sich damals so bezeichnenden „Letzten Generation“ wendet. Er macht eine Verletzung seiner Grundrechte auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) geltend und stützt sich unter anderem darauf, bei der Anordnung der Ermittlungsmaßnahme seien die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Richtervorbehalt nicht beachtet worden. | |
| 10. | 1 BvR 2524/24, 1 BvR 2525/24 | Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen neun Landesrundfunkanstalten gegen die Unterlassung der Gewährleistung der Rundfunkfinanzierung im Hinblick auf die Festsetzung eines höheren Rundfunkbeitrags für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 in Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 11. | 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22 | Verfassungsbeschwerden unmittelbar insbesondere gegen § 230 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz (TKG), wonach jede Partei einen vor dem 1. Dezember 2021 geschlossenen Bezugsvertrag über die Belieferung von Gebäuden oder in den Gebäuden befindlichen Wohneinheiten mit Telekommunikationsdiensten wegen der Beschränkung der Umlagefähigkeit nach § 2 Satz 1 Nummer 15 Buchstaben a und b Betriebskostenverordnung (BetrKV) frühestens mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann, ohne dass dies den anderen Teil zum Schadenersatz berechtigt. | |
| 12. | 1 BvR 948/23 | Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Beschwerdeführer dazu verurteilt wurden, aufgrund von Nutzungshandlungen eines gesampelten Musikstücks zwischen dem 22. Dezember 2002 (nach Ablauf der Umsetzungsfrist der sogenannten InfoSoc-Richtlinie) und dem 7. Juni 2021 (Inkrafttreten des § 51a Urheberrechtsgesetz – UrhG) den Tonträgerherstellern eine näher bezeichnete Auskunft zu erteilen und Vervielfältigungsstücke zum Zweck der Vernichtung herauszugeben (sogenannte „Metall-auf-Metall“-Verfahren). Die Verfassungsbeschwerde betrifft Abgrenzungsfragen zwischen den Grundrechten der Grundrechtecharta und des Grundgesetzes. | |
| 13. | 1 BvR 656/25 | Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes über den Rettungsdienst des Landes Baden-Württemberg vom 25. Juli 2024 (RDG). Gerügt wird die Verletzung einer Schutzpflicht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie, soweit die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer als Notärzte tätig sind, auch von Artikel 12 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 2. Variante GG. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 14. | 1 BvR 1699/24, 1 BvR 2098/24, 1 BvR 2113/24, 1 BvR 2240/24 | Verfassungsbeschwerden gegen die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 15. Juli 2024, nach der die Einhaltung der Klimaschutzziele künftig anhand einer sektorenübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden soll. Die Beschwerdeführenden machen unter anderem eine Verletzung des Gebots der intertemporalen Freiheitssicherung aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG geltend. | |
| 15. | 1 BvR 2380/24 | Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, geeignete gesetzliche Vorschriften bezogen auf die Erhaltung der Biodiversität zu erlassen. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer machen unter anderem eine Verletzung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), der Eigentumsfreiheit aus Artikel 14 Absatz 1 GG und des Gebots der intertemporalen Freiheitssicherung geltend. | |
| 16. | 1 BvR 1181/22, | Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. Nach diesen verletzen tarifvertragliche Regelungen, welche die Zahlung von Überstundenzuschlägen sowohl für Vollzeit- als auch für Teilzeitbeschäftigte an die Überschreitung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten knüpfen, weder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) noch den speziellen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG und führen auch nicht zu einer Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – TzBfG) oder zu einer Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die Beschwerdeführerinnen machen unter anderem eine Verletzung von Artikel 3 Absatz 1 GG, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG und Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG geltend. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 17. | 1 BvL 5/21 | Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zu der Frage, ob § 3 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und § 3 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 5 und 8 AsylbLG in der 2018 geltenden Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1722) und des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl I S. 390) sowie der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 26. Oktober 2015 (BGBl I S. 1793) über die Höhe der Leistungen in den ersten Monaten des Aufenthalts in Deutschland mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar sind. | Erledigt durch Beschluss vom 15. April 2026 |
| 18. | 1 BvR 804/22 | Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang betrieblichen Vermögens gemäß §§ 13a, 13b, 13c, 19, 19a, 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes 2016 (ErbStG 2016) und § 203 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob sie Erwerberinnen und Erwerber, für die die genannten Normen keine Anwendung finden, in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise benachteiligen. | |
| 19. | 1 BvL 8/24 | Vorlage des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 237 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO seit dem 1. Januar 2019 bis zum 15. April 2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Zinsberechnung für die Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung ein Zinssatz von einhalb Prozent zugrunde gelegt wird. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 20. | 1 BvR 2330/23 | Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung von § 8 des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG) durch Artikel 1 des Sechsten Hochschulreformgesetzes vom 28. Februar 2023 (BremGBl. S. 68) - Einschränkung der Verwendung von lebenden und eigens hierfür getöteten Tieren in Studium und Lehre, Verpflichtung der Hochschulen zur Einsetzung von Kommissionen, Berichtspflichten. |
Zweiter Senat
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 1. | 2 BvC 4/26, 2 BvC 5/26 | Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2025, mit dem die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 - Drucksache 21/3100 - angenommen wurde. Der angegriffene Beschluss des Deutschen Bundestages betrifft Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Der Deutsche Bundestag hatte beschlossen, dass die Wahleinsprüche, soweit sie sich auf die Stimmenauszählung sowie die Ergebnisfeststellung und -dokumentation beziehen, zurückgewiesen werden. Beschwerdeführende: Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) u.a. | |
| 2. | 2 BvR 1636/24 | Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Beschlüsse des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin I im Zusammenhang mit der Überprüfung der Betreuung nach § 119a Absatz 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im Falle der neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe angeordneten Sicherungsverwahrung. | |
| 3. | 2 BvR 143/26 | Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung in die Republik Korea (Südkorea). Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine Verletzung der fachgerichtlichen Aufklärungspflichten aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz hinsichtlich der ihn im Falle der Auslieferung erwartenden Haftraumgröße. | Erledigt durch Beschluss vom 21. Mai 2026 |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 4. | 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21 | Gegenstand des Organstreitverfahrens und der Verfassungsbeschwerde ist das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP), ein Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Das PEPP wurde mit Beschluss (EU) 2020/440 der EZB vom 24. März 2020 aufgelegt (ABl EU Nr. L 91 vom 25. März 2020), der in der Folgezeit durch zwei weitere Beschlüsse geändert wurde. Antragstellerin im Organstreitverfahren ist die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag. | Erledigt durch Beschluss vom 14. Oktober 2026 |
| 5. | 2 BvE 9/21 | Organstreitverfahren gegen den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung wegen Verletzung der Integrationsverantwortung betreffend die Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (ABl EU Nr. L 170 vom 12. Mai 2021, S. 149). Antragstellerin: Die ehemalige Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 6. | 2 BvE 3/18 | Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Beantwortung von Kleinen Anfragen durch die Bundesregierung betreffend die Gewährung von Staatskrediten im Fall der Fluggesellschaft „Air Berlin“ sowie die Kostenentwicklung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ die Antragsteller sowie den Deutschen Bundestag in ihren beziehungsweise seinen Rechten verletzt und ob in diesem Zusammenhang die Herausgabe bestimmter Dokumente oder Teile hiervon verlangt werden kann. Antragsteller: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag sowie sieben Mitglieder des Deutschen Bundestages. | |
| 7. | 2 BvE 5/19 | Organstreitverfahren gegen den Deutschen Bundestag zu der Frage, ob dieser die Antragsteller durch die Nichtwahl bestimmter Mitglieder des Deutschen Bundestages in das Sondergremium nach dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus und nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz (GG) verletzt hat. Antragsteller: Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag sowie drei Mitglieder des Deutschen Bundestages. | |
| 8. | 2 BvE 4/22 | Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung zu der Frage, ob diese die Antragsteller und den Deutschen Bundestag durch eine Äußerung des Bundeskanzlers Scholz im Rahmen einer Fragestunde in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat. Antragsteller: Die Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag sowie ein Mitglied des Deutschen Bundestages. | |
| 9. | 2 BvE 4/23 | Organstreitverfahren gegen den Deutschen Bundestag zu der Frage, ob die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) den Anforderungen aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) sowie aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 GG und Artikel 76 f. GG nicht genügt und das Recht des Antragstellers auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamentarischen Willensbildung verletzt hat. Antragsteller: Ein Mitglied des Deutschen Bundestages. | Erledigt durch Urteil vom 23. Juli 2026 |
| 10. | 2 BvE 12/23 | Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung zu der Frage, ob die Antragsteller und der Deutsche Bundestag durch eine Äußerung des parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Beauftragten der Bundesregierung für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Rahmen einer Fragestunde in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt worden sind. Antragsteller: Die Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag sowie ein Mitglied des Deutschen Bundestages. | |
| 11. | 2 BvE 15/25 | Organstreitverfahren sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Frage betreffen, ob der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, den Deutschen Bundestag in seinen Selbstentscheidungs-, Mitwirkungs- und Kontrollrechten aus Artikel 80 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz verletzt hat, indem er die Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen vom 14. Dezember 2017 (StoffBilV) ersatzlos aufgehoben und es unterlassen hat, den Deutschen Bundestag an der Aufhebungsrechtsverordnung zu beteiligen. Antragsteller: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 12. | 2 BvL 7/14, 2 BvL 8/14 | Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 40b Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar ist, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen habe, durch die er selbst definitiv belastet werde. | Erledigt durch Beschluss vom 5. August 2026 |
| 13. | 2 BvL 19/17 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 Prozent (im Streitfall 80 Prozent) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind. | |
| 14. | 2 BvL 3/21 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 20 Absatz 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EstG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I S. 1912) insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. | |
| 15. | 2 BvL 14/24 | Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 43 Absatz 14 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3858) gegen Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz verstößt, weil die Vorschrift unter Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses zustande gekommen sei. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 16. | 2 BvE 2/22, 2 BvE 3/22, 2 BvE 3/23 | Organstreitverfahren zu der Frage, ob Bundeskanzler Scholz, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Habeck und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paus sowie jeweils auch die Bundesregierung durch im Bundestag getätigte Aussagen über die antragstellende Partei Alternative für Deutschland (AfD) diese in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) verletzt haben (Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern). Antragstellerin: Die Partei Alternative für Deutschland (AfD). | |
| 17. | 2 BvE 1/23 | Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag die antragstellende Partei Alternative für Deutschland (AfD) durch die Beschlüsse über die Haushaltsgesetze 2022 und 2023 dadurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) verletzt hat, dass er die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. bei der Vergabe von Globalzuschüssen an politische Stiftungen nicht berücksichtigt hat. Antragstellerin: Die Partei Alternative für Deutschland (AfD). | |
| 18. | 2 BvE 4/24, 2 BvE 6/24, 2 BvE 7/24, 2 BvE 10/24 | Organstreitverfahren zu der Frage, ob insbesondere der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG, BGBl I 2023 Nr. 383) sowie (teilweise) durch den Erlass des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024, BGBl I Nr. 38) beziehungsweise den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2024 die antragstellenden politischen Parteien unter anderem in ihrem Recht auf Chancengleichheit aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) verletzt hat. Antragsteller: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Alternative für Deutschland (AfD) und die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW). | |
| 19. | 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 | Verfassungsbeschwerden gegen das in § 184l Strafgesetzbuch (StGB) strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, das als Teil des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder am 1. Juli 2021 in Kraft trat. Die Beschwerdeführer sehen sich unter anderem in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt. | Erledigt durch Beschluss vom 21. Mai 2026 |
| 20. | 2 BvR 1643/24 | Verfassungsbeschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. unmittelbar gegen das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG) vom 19. Dezember 2023 wegen Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie Artikel 19 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG, jeweils „verstärkt durch“ Artikel 21 GG. | |
| 21. | 2 BvR 1677/24 | Verfassungsbeschwerde der Stiftung „Frieden, Vernunft, Gerechtigkeit“ e.V. (i.G.) gegen § 2 des Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG) vom 19. Dezember 2023 (BGBl I Nr. 383) wegen Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz (GG). |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 22. | 2 BvF 2/23 | Abstrakter Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung zu der Frage, ob Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes und des Maßstäbegesetzes mit dem Grundgesetz (GG), insbesondere mit Artikel 107 Absatz 2 in Verbindung mit dem Bundesstaatsprinzip gemäß Artikel 20 Absatz 1 GG, unvereinbar sind. | |
| 23. | 2 BvR 2097/16 | Kommunalverfassungsbeschwerde von 67 Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Stärkungspaktgesetzes vom 3. Dezember 2013 (GV NRW, S. 726). | Erledigt durch Beschluss vom 7. Mai 2026 |
| 24. | 2 BvR 180/18 | Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Titisee-Neustadt gegen Vorschriften des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 27. Januar 2017 wegen Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung durch ungerechtfertigten Eingriff sowohl in den gemeindlichen Aufgabenbestand als auch in die Befugnis der Gemeinden, eigenverantwortlich über den Betrieb der örtlichen Strom- und Gasverteilernetze zu entscheiden. | |
| 25. | 2 BvR 1850/19 | Kommunalverfassungsbeschwerde von zwei Kommunen gegen das Unterlassen des Landes Rheinland-Pfalz, im Landesfinanzausgleichsgesetz eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu regeln, und gegen diverse Regelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz. | |
| 26. | 2 BvR 31/21 | Kommunalverfassungsbeschwerde von sieben Kommunen gegen § 94 Absatz 1a SGB XII, der durch das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10. Dezember 2019 (BGBl I S. 2135) eingeführt wurde. Es wird eine Verletzung von Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 und 3 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG gerügt. | |
| 27. | 2 BvR 1632/24 | Kommunalverfassungsbeschwerde von zwei Landkreisen insbesondere gegen das Unterlassen des Landes Sachsen-Anhalt, eine angemessene kommunale Finanzausstattung im Landesfinanzausgleichsgesetz zu regeln, sowie gegen diverse Regelungen des bestehenden Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Die Beschwerdeführer berufen sich dabei auf einen verfassungsrechtlichen Mindestfinanzausstattungsanspruch zugunsten der Kommunen. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
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| 28. | 2 BvF 1/19 | Abstrakter Normenkontrollantrag des Senats von Berlin, der wesentliche Teile des Abschnitts 5 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die das Halten von Schweinen betreffen, für unvereinbar mit §§ 2, 2a Tierschutzgesetz in Verbindung mit Art. 20a Grundgesetz (GG) hält. | |
| 29 | 2 BvL 2/16, 2 BvL 3/16, 2 BvL 4/16, 2 BvL 5/16, 2 BvL 6/16 | Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des bremischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, C und R in den Jahren 2013 und 2014 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verfassungswidrig sind. | |
| 30. | 2 BvL 3/18 | Konkreter Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 44 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 3. HRÄG) vom 1. April 2014 (GBl S. 99, 140) gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9 Grundgesetz (GG) verstößt. | Erledigt durch Beschluss vom 24. März 2026 |
| 31. | 2 BvL 11/18, 2 BvL 12/18, 2 BvL 14/18 | Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des saarländischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und R in den Jahren 2011 bis 2016 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig sind. | |
| 32. | 2 BvL 13/18, 2 BvL 4/21 | Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Landes Schleswig-Holstein zur Frage, ob einzelne Vorschriften des schleswig-holsteinischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A im Jahr 2007 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verfassungswidrig sind. |
| Nr. | Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren | Stand des Verfahrens |
|---|---|---|---|
| 33. | 2 BvE 1/26 | Organstreitverfahren zu der Frage, ob sich der Deutsche Bundestag durch den Gesetzesbeschluss vom 5. Dezember 2025 zu § 29b Absatz 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG), der der Bundesregierung die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU für den internationalen Schutz durch Rechtsverordnung zuweist, unter Verstoß gegen Artikel 16a Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz seines Gesetzgebungsrechts entäußert hat. Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. | |
| 34. | 2 BvR 319/26 | Verfassungsbeschwerde von afghanischen Staatsangehörigen betreffend die begehrte Erteilung von Visa gemäß § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG, sog. Menschenrechtsliste). | Erledigt durch Beschluss vom 22. Juli 2026 |