BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2263/20 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau H…,
gegen
a) den Beschluss des Landgerichts München II
vom 1. Dezember 2020 - 12 T 3862/20 -
(Ergänzungsgutachten),
b) den Beschluss des Landgerichts München II
vom 1. Dezember 2020 - 12 T 3862/20 -
(Anhörungsrüge/Richterablehnung),
c) den Beschluss des Landgerichts München II
vom 10. November 2020 - 12 T 3862/20 -
(sofortige Beschwerde),
d) den Beschluss des Landgerichts München II
vom 10. November 2020 - 12 T 3862/20 -
(Richterablehnung),
e) den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck
vom 6. Oktober 2020 - 1 M 1896/19 -,
f) den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck
vom 7. September 2020 - 1 M 1896/19 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und Antrag auf Richterablehnung
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hermanns,
den Richter Maidowski
und die Richetrin Langenfeld
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Januar 2021 einstimmig beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Ott sowie die Richter Christ, Huber, Maidowski und Müller wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
G r ü n d e :
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1. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil es offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).
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2. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind.
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a) Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch, wenn der abgelehnte Richter ‑ wie hier im Falle des Präsidenten Harbarth, der Richterin Ott sowie der Richter Christ, Huber und Müller ‑ nicht zur Mitwirkung im betreffenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>). Die genannten Richter gehören der 3. Kammer des Zweiten Senates nicht an.
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b) Soweit die Beschwerdeführerin außerdem den Richter Maidowski ablehnt, ist auch dies offensichtlich unzulässig.
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Insoweit enthält das Ablehnungsgesuch lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich zur Begründung lediglich auf zwei sie betreffende Verfassungsbeschwerdeverfahren verwiesen, über die der Abgelehnte entschieden habe. Die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann jedoch für sich die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 ‑ 2 BvR 2691/17 ‑, Rn. 3). Dass die Beschwerdeführerin die unter Mitwirkung des von ihr abgelehnten Richters getroffenen Entscheidungen in früheren Verfahren für unzutreffend hält, ändert hieran nichts. Denn ansonsten liefe das Verfahren über die Richterablehnung auf eine Fehlerkontrolle hinaus. Diesem Zweck dient es jedoch nicht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2020 ‑ 1 BvR 635/20 ‑, Rn. 5). Soweit die Beschwerdeführerin ihr Ablehnungsgesuch darauf stützt, dass die Nichtannahme ihrer Verfassungsbeschwerde in den früheren Verfahren nicht begründet wurde, ist dieser Umstand zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ebenfalls offensichtlich ungeeignet. Denn das Absehen von einer Begründung der Nichtannahmeentscheidung ist nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG zulässig (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2020 ‑ 1 BvR 635/20 ‑, Rn. 5).
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3. Da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, kommen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht, §§ 114, 121 ZPO.
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4. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
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5. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Hermanns
- Maidowski
- Langenfeld