BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 450/19 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
| des Herrn G…, |
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gegen |
a) |
den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern |
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vom 16. Januar 2019 - 4 T 233/18 -, |
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b) |
den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern |
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vom 20. November 2018 - 4 T 233/18 - |
| und | Antrag auf Richterablehnung |
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hermanns,
den Richter Maidowski
und die Richterin Langenfeld
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. April 2021 einstimmig beschlossen:
- Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.
- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
G r ü n d e :
Das gegen die Richterin Wallrabenstein gerichtete Ablehnungsgesuch ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehört (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, juris, Rn. 1).
Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
| Hermanns | Maidowski | Langenfeld | |||||||||