BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1713/21 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
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des Herrn (…), |
- Bevollmächtigter:
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(…) -
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gegen |
a) |
den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf |
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vom 10. September 2021 - III-3 AR 28/21 -, |
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b) |
den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf |
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vom 2. August 2021 - III-3 AR 28/21 - |
| und | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung |
| hier: | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung |
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Vizepräsidentin König
und die Richter Müller,
Maidowski
am 30. März 2022 einstimmig beschlossen:
- Die einstweilige Anordnung vom 11. Oktober 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG).
- Die – derzeit nicht vollzogene – Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.
G r ü n d e :
I.
Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 11. Oktober 2021 die Übergabe des Beschwerdeführers an die schwedischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.
II.
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 11. Oktober 2021 verwiesen.
| König | Müller | Maidowski | |||||||||