BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 80/22 -
In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
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die Beschlüsse der Bundesregierung beziehungsweise des Deutschen Bundestages über die Genehmigung von Waffenlieferungen in die Ukraine aufzuheben und die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen |
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Antragsteller:(…) |
(…) |
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Huber
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
Wallrabenstein
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Oktober 2022 einstimmig beschlossen:
- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
G r ü n d e :
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzulehnen. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag dazu, dass eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2022 - 2 BvQ 10/22 -, Rn. 2) und ihre Erhebung keinen Missbrauch darstellte.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
| Huber | Kessal-Wulf | Wallrabenstein | |||||||||