BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 618/22 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (...),
gegen
a) die Ladung zum Termin zur mündlichen Anhörung am
September 2022 durch das Amtsgericht Pinneberg
vom 27. Juli 2022 - 42 XVII 19503 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg
vom 18. Mai 2022 - 42 XVII 19503 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg
vom 28. April 2022 - 42 XVII 19503 -,
d) den Beschluss des Landgerichts Itzehoe
vom 8. März 2022 - 4 T 47/22 -,
e) den Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg
vom 3. März 2022 - 42 XVII 19503 -,
f) den Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg
vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 -
hier: Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Harbarth,
die Richterin Härtel
und den Richter Eifert
am 22. November 2023 einstimmig beschlossen:
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
G r ü n d e :
1
1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt, da die Voraussetzungen des § 34a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen und Billigkeitsgründe im Sinne des § 34a Abs. 3 BVerfGG, die eine Auslagenerstattung rechtfertigen würden, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.
2
2. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Für eine gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse, weil der Beschwerdeführer weder im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung noch im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde anwaltlich vertreten gewesen ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Dezember 2011 - 1 BvR 748/06 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2013 - 1 BvR 1711/09 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2019 - 2 BvR 2255/17 -, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2021 - 1 BvR 1180/17 -, Rn. 5).
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Harbarth
- Härtel
- Eifert