Beschluss vom 25. April 2024

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 3/24 -

Änderung Klimaschutzgesetz – eA

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
den Antrag festzustellen,

dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 20/8290) – insbesondere die verkürzte Beratungszeit nach der Änderungsankündigung vom 19. April 2024, die fehlende Anhörung, die Abstimmung über einen förmlich nicht ordentlich eingereichten Änderungsantrag, und die kurzfristige Ansetzung der 2./3. Lesung bereits für Freitag, den 26. April 2024 um 10.20 Uhr – den Anforderungen aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz nicht genügt und das Recht des antragstellenden Mitglieds des Deutschen Bundestages, Thomas Heilmann, auf Beratung sowie auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamentarischen Willensbildung verletzt
 

Antragsteller:
Thomas Heilmann, MdB,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

Beigetreten:
Mitglieder des Deutschen Bundestages

1.  Elisabeth Winkelmeier-Becker,

2.  Carsten Müller,

3.  Ralph Lenkert,

4.  Mark Helfrich,

Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
 

Antragsgegner:
Deutscher Bundestag,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
 

- Bevollmächtigter:
Prof. Dr. Heiko Sauer,
Burbacher Straße 211 d, 53129 Bonn -
 

und   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
 
Maidowski,
 
Langenfeld,
 
Wallrabenstein,
 
Fetzer,
 
Offenloch,
 
Frank,
 
Wöckel

am 25. April 2024 beschlossen: