BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 10/23 -
- 2 BvC 29/23 -
IM NAMEN DES VOLKES
In den Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerden
des Herrn (…),
1. gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 10. November 2022 - WP 1856/21 -
und Antrag auf Auslagenerstattung
- 2 BvC 10/23 -,
2. gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 30. März 2023 - WP 1856/21 -
und Antrag auf Auslagenerstattung
- 2 BvC 29/23 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch,
Frank,
Wöckel
am 11. Oktober 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
3. Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen werden abgelehnt.
G r ü n d e :
1
1. Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 3. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
2
2. Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen werden abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen.
- König
- Maidowski
- Langenfeld
- Wallrabenstein
- Fetzer
- Offenloch
- Frank
- Wöckel