BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1399/25 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…),
- Bevollmächtigte: (…) -
gegen
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
vom 25. August 2025 - 10 B 11032/25.OVG -,
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
vom 18. August 2025 - 3 L 889/25.NW -,
c) die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Ludwigshafen
vom 5. August 2025
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen
und Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswertes
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Maidowski,
die Richterin Wallrabenstein
und den Richter Frank
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. September 2025 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer, der vor den Verwaltungsgerichten Eilrechtsschutz im Vorfeld einer Wahl begehrt hat, setzt sich mit den ablehnenden Entscheidungen nicht den Substantiierungsanforderungen für eine Verfassungsbeschwerde entsprechend auseinander. Weder geht er hinreichend auf deren Prüfungsmaßstab für eine ausnahmsweise vor der Wahl mögliche Kontrolle eines Kandidatenausschlusses ein noch subsumiert er darunter den von den Verwaltungsgerichten zugrunde gelegten Sachverhalt ausreichend. Zudem verhält sich der Beschwerdeführer in keiner Weise dazu, dass Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz Wahlen zu Volksvertretungen betreffen (vgl. BVerfGE 165, 296 <345 f. Rn. 142> – Wiederholungswahl Berlin – eA), er hingegen Wahlrechte für eine Bürgermeisterwahl geltend macht.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen sind abzulehnen, weil kein Fall nach § 34a Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorliegt.
Die Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswertes werden verworfen. Ist vom Mindestgegenstandswert nach § 37 Absatz 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Höhe von 5.000 Euro auszugehen, besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2023 - 2 BvR 1810/22 -, Rn. 31).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Maidowski
- Wallrabenstein
- Frank