BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 364/26 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…),
- Bevollmächtigter: ( …) -
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München
vom 19. Februar 2026 - 1 OAus 340/25 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München
vom 16. Februar 2026 - 1 OAus 340/25 -,
c) den Beschluss des Oberlandesgerichts München
vom 23. Januar 2026 - 1 OAus 340/25 -,
d) den Beschluss des Oberlandesgerichts München
vom 25. November 2025 - 1 OAus 340/25 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Vizepräsidentin Kaufhold
und die Richter Frank,
Wöckel
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Februar 2026 einstimmig beschlossen:
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. Sie wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden zu verhindern.
Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.
- Kaufhold
- Frank
- Wöckel