BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2185/26 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…),
gegen
den Beschluss des Bundesgerichtshofs
vom 14. Juli 2026 - XI ZB 1/26 -
und Antrag auf Richterablehnung
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Ott,
Härtel
und den Richter Spinner
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. September 2026 einstimmig beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth, Vizepräsidentin a.D. König, den Richter a.D. Huber, die Richterin a.D. Kessal-Wulf und die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
G r ü n d e :
1
Das Ablehnungsgesuch gegen Präsident Harbarth, Vizepräsidentin a.D. König, den Richter a.D. Huber, die Richterin a.D. Kessal-Wulf und die Richterin Wallrabenstein ist unzulässig, weil diese nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind (vgl. dazu BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>).
2
Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Ott
- Härtel
- Spinner