BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 927/25 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Firma (…) GmbH,
vertreten durch (…),
- Bevollmächtigter: (…) -
gegen
das Urteil des Amtsgerichts Hannover
vom 19. Mai 2025 - 452 C 2061/25 -
hier: Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen und Gegenstandswertfestsetzung
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Langenfeld,
Fetzer
und den Richter Offenloch
am 15. Oktober 2026 einstimmig beschlossen:
1. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde angefallenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
G r ü n d e :
1
1. Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>).
2
2. Der Beschwerdeführerin sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen durch das Land Niedersachsen zu erstatten.
3
Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für berechtigt erachtet hat. In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und der beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn ihrer Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87, 394 <397>; 91, 146 <147>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>).
4
Nach diesen Grundsätzen ist es im vorliegenden Fall billig, eine Auslagenerstattung anzuordnen. Das Amtsgericht Hannover hat das angegriffene Urteil aufgehoben und die mündliche Verhandlung wiedereröffnet. Dabei hat es zum Ausdruck gebracht, dass die angegriffene Entscheidung – entsprechend der Auffassung der Beschwerdeführerin – unter Verletzung des aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei.
5
Für die Auslagenerstattung ist das Land Niedersachsen als Rechtsträger heranzuziehen (vgl. hierzu BVerfGE 46, 313 <315>).
6
3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Hiernach beträgt der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren mindestens 5.000 Euro und ist im Übrigen unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Hier sind keine Umstände ersichtlich, die eine über dem Mindestgegenstandswert liegende Festsetzung rechtfertigen könnten und die Beschwerdeführerin hat selbst zum Ausdruck gebracht, die Festsetzung des Mindestgegenstandswerts entspreche im vorliegenden Fall der Billigkeit.
7
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Langenfeld
- Fetzer
- Offenloch