Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 23. Oktober 2026

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT


- 2 BvR 1421/26 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde


des Herrn (…), 


- Bevollmächtigter: (…) -


gegen
a)     den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln

         vom 22. Juni 2026 - 3 Ws 66/25 -,


b)     den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln

         vom 25. März 2026 - 3 Ws 66/25 -
 

und   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Langenfeld,
 
Fetzer

und den Richter Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Oktober 2026 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

G r ü n d e :

I. 

1

1. a) Das Landgericht Bonn verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 13. Dezember 2022 wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren, rechnete die in der Schweiz vollzogene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die Strafe an und ordnete die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 13.666.999 Euro an. Die dagegen gerichtete Revision verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. September 2023. Mit Beschluss vom 4. Mai 2026 führte das Landgericht Bonn die Einzelfreiheitsstrafen aus seinem vorgenannten Urteil sowie aus einer Verurteilung des Landgerichts Wiesbaden vom 30. Mai 2023 unter Auflösung der jeweiligen Gesamtstrafen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren zurück. Die Einziehungsentscheidung aus dem vorgenannten Urteil des Landgerichts Bonn erhielt es aufrecht.

2

b) Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2024 beantragte der Beschwerdeführer in Bezug auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2022 die Wiederaufnahme des Verfahrens, die Unterbrechung der Vollstreckung des bezeichneten Urteils gemäß § 360 Abs. 2 StPO und die Aufhebung der darin angeordneten Einziehung. Das Landgericht Köln verwarf den Wiederaufnahmeantrag mit Beschluss vom 1. August 2025 als unzulässig. Die Anträge auf Unterbrechung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Bonn sowie die Aufhebung der mit dem Urteil angeordneten Einziehung lehnte es in derselben Entscheidung unter Verweis auf die Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags ab. Die gegen den landgerichtlichen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 25. März 2026 als unbegründet.

3

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, dass die Entscheidungen das Willkürverbot und den Justizgewährungsanspruch verletzten sowie wegen der fehlerhaften Zurückweisung eines Ablehnungsantrags durch das Oberlandesgericht Köln gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter verstießen. Er macht unter näheren Darlegungen unter anderem geltend, es habe aufgrund der Zurückhaltung von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft im Erkenntnisverfahren ein Verfahrenshindernis bestanden, das einen Wiederaufnahmegrund darstelle. Zudem habe das Oberlandesgericht Köln die Beweiswürdigung des Ausgangsgerichts durch seine eigene Beweiswürdigung und -gewichtung ersetzt und damit gegen den Justizgewährleistungsanspruch des Beschwerdeführers verstoßen.

4

3. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Beschwerdeführer die Unterbrechung des weiteren Vollzugs der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe sowie die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Einziehungsanordnung des Urteils des Landgerichts Bonn bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Dies stützt er darauf, dass die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde offen seien und bei der gebotenen Abwägung deshalb die ihm entstehenden Nachteile überwiegen würden, würde die von ihm beantragte einstweilige Anordnung nicht ergehen, seine Verfassungsbeschwerde aber Erfolg haben. Die Strafhaft bedeute einen schwerwiegenden Eingriff in sein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Dagegen läge in dem Umstand, dass die Freiheitsstrafe vorübergehend nicht weiter vollstreckt werde, kein entsprechender erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit, da er einen erheblichen Teil seiner Strafe, nämlich rund fünf Jahre, verbüßt habe und sich mangels Besitzes eines deutschen Reisepasses dem weiteren Verfahren nicht entziehen könne. Auch die inzwischen in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden änderten nichts an dem Ergebnis der zu seinen Gunsten vorzunehmenden Abwägung.

5

Zudem sei die von der Staatsanwaltschaft aus der Einziehungsanordnung des Strafurteils betriebene Zwangsvollstreckung einzustellen. Insbesondere die Pfändung seiner Altersrente stelle einen erheblichen Nachteil dar, der den Nachteil des vermeintlichen Einziehungsgläubigers auch deshalb übersteige, weil der behauptete Steuerschaden zwischenzeitlich bereits von Dritten beglichen worden sei.

II. 

6

Der Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung sowie der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ist abzulehnen.

7

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; stRspr). Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 99, 57 <66>; stRspr).

8

2. Entgegen der gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Beschwerdeführer nicht in der gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise dargelegt, dass ihm durch ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen (vgl. BVerfGE 156, 335 <337 f. Rn. 4> — Eilentscheidung zum Staatsvertrag Rundfunkfinanzierung; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2020 - 2 BvR 336/20 -, Rn. 7 m.w.N.).

9

Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer nicht die Verurteilung aus dem Erkenntnisverfahren an. Er wendet sich vielmehr gegen die Verwerfung seines Wiederaufnahmeantrags als unzulässig. Selbst wenn seine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben sollte, würde aufgrund der zu treffenden Zurückweisungsentscheidung das Erkenntnisverfahren nicht von vorne beginnen. Es wäre vielmehr zunächst erneut durch die Fachgerichte über den Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden. Dabei stellt § 360 Abs. 1 StPO klar, dass der Wiederaufnahmeantrag als solcher keinen Suspensiveffekt hat (vgl. Tiemann, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 360 Rn. 1). Eine Unterbrechung der Vollstreckung wäre vielmehr zunächst durch die Fachgerichte in Abhängigkeit von den Erfolgsaussichten des Antrags zu prüfen und anzuordnen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 1989 - 1 Ws 336/89 -, juris, Rn. 9; KG, Beschluss vom 27. März 2000 - 1 AR 348/00 - 4 Ws 67/00 -, juris, Rn. 2; Engländer/Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2024, § 360 Rn. 7).

10

Unter Berücksichtigung dieser Entscheidungsmaßstäbe für die Unterbrechung der Vollstreckung eines Urteils aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend konkret eine tatsächliche Grundrechtsbeeinträchtigung aufgezeigt, die nicht sowohl im Falle des Erfolgs seiner Verfassungsbeschwerde als auch im Falle ihres Misserfolgs bestehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2025 - 2 BvR 64/25 -, Rn. 10 ff.). Insbesondere setzt er sich nicht erkennbar damit auseinander, dass ein Erfolg seiner gegen die fachgerichtlichen Wiederaufnahmeentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde auf die seiner Strafhaft zugrunde liegende Verurteilung zunächst im Hinblick auf die Vollstreckung ohne Einfluss bliebe.

11

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

  • Langenfeld
  • Fetzer
  • Offenloch

European Case Law Identifier (ECLI):

ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20261023.2bvr142126

Zitiervorschlag:

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2026 - 2 BvR 1421/26 -, Rn. 1-11
https://www.bverfg.de/e/rk20261023_2bvr142126