Urteil vom 16. November 2026

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Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 16. November 2026


- 1 BvR 1803/22 -

- 1 BvR 2058/22 -

- 1 BvR 2234/22 -


Bezugsverträge Telekommunikationsdienste



1. Erst in der Zukunft zu erfüllende schuldrechtliche Ansprüche unterfallen grundsätzlich dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG, jedenfalls soweit es sich um gesicherte Rechtspositionen handelt.
 

2. Dem Gesetzgeber steht bei Systemwechseln und der Umstellung von Rechtslagen für die Überleitung ein großer Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere ist er von Verfassungs wegen nicht gehalten, die Betroffenen hierbei von jeder Belastung zu verschonen oder jeglicher Sonderlast mit einer Übergangsregelung zu begegnen.
 

3. Der Schutz vor rückwirkenden Gesetzen hat – wie der Grundsatz des Vertrauensschutzes insgesamt – in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung erfahren.
 

4.    a) Auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz.
 

b) Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zwischen Vertragsschluss und Leistung liegt es – auch wenn die Parteien ein Interesse an einer langfristigen Regelung haben – ferner, auf den Fortbestand des aktuell geltenden Rechts zu vertrauen, und näher, vertragliche Regelungen zur Verteilung des Risikos künftiger Rechtsänderungen zu treffen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verkündet am 16. November 2026 Schöninger Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

- 1 BvR 1803/22 -
- 1 BvR 2058/22 -
- 1 BvR 2234/22 -


IM NAMEN DES VOLKES

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden



1.         der (...)-GmbH,
vertreten durch (...),


- Bevollmächtigte:     (...) -


gegen      

§ 230 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) in der Fassung

vom 23. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1858, 1982)


- 1 BvR 1803/22 -,



2.         der (...)-GmbH,
vertreten durch (...),


- Bevollmächtigte:     (...) -



gegen      

§ 230 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) in der Fassung

vom 23. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1858, 1982)


- 1 BvR 2058/22 -,



3.         der (…)-GmbH & Co. (…) KG, 
vertreten durch die (…)-GmbH, 
diese vertreten durch (…),


- Bevollmächtigte: (…) -
 

gegen      

§ 230 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) in der Fassung vom 23. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1858, 1982), § 2 Satz 1 Nummer 15 Buchstaben a, b, Satz 2 Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) in der Fassung

vom 23. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 1958)


- 1 BvR 2234/22 -



hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Harbarth,
 
Ott,
 
Radtke,
 
Härtel,
 
Wolff,
 
Eifert,
 
Meßling,
 
Spinner

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2026 durch


Urteil


für Recht erkannt: 

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Inhaltsverzeichnis

  1. 1

    A. Sachbericht
  2. 37

    B. Zulässigkeit
  3. 43

    C. Begründetheit
    1. 44

      I.Prüfung am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes
    2. 45

      II. Art. 14 Abs. 1 GG
      1. 46

        1. Schutzbereich
      2. 51

        2. Keine Enteignung
      3. 52

        3. Inhalts- und Schrankenbestimmung
      4. 56

        4. Rechtfertigung
      5. 57

        a) Maßstäbe Inhalts- und Schrankenbestimmungen
      6. 65

        b) Legitime Zwecksetzung
      7. 69

        c) Angemessene Folgeregelung
        1. 70

          aa) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
          1. 71

            (1) Sozialer Bezug
          2. 75

            (2) Dynamischer Bereich
          3. 76

            (3) Grundrechtspositionen der Vermieterinnen und Vermieter
        2. 79

          bb) Keine Überschreitung der Grenzen des Gestaltungsspielraums
        3. 98

          cc) Vertrauensschutz
    3. 120

      III. Art. 12 Abs. 1 GG
    4. 125

      IV. Art. 2 Abs. 1 GG

G r ü n d e :

A.

1

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich unmittelbar gegen das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Fassung vom 23. Juni 2021 (BGBl I S. 1858, 1982). Die Verfassungsbeschwerde zu 3. wendet sich zudem unmittelbar gegen die Beschränkung der betriebskostenrechtlichen Umlagefähigkeit der Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage beziehungsweise einer mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage durch § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstaben a, b, Satz 2 der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) in der ebenfalls am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Fassung vom 23. Juni 2021 (BGBl I S. 1858).

I.

2

1. Bis zur Neuregelung durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) vom 23. Juni 2021 konnten Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum die Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage beziehungsweise einer mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage nach Maßgabe des § 556 Abs. 1 BGB, der nur auf Mietverhältnisse über Wohnraum anwendbar ist, in Verbindung mit der seinerzeitigen Fassung von § 2 Nr. 15 Buchstaben a und b BetrKV (BetrKV a.F.) als Betriebskosten auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Die betreffenden Vorschriften der vorangegangenen Fassung der Betriebskostenverordnung lauteten:

§ 2 BetrKV - Aufstellung von Betriebskosten

Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: […]

15. die Kosten

a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen,

oder

b) des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage; hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse […].

3

Diese Regelungen zum sogenannten Nebenkostenprivileg von Vermieterinnen und Vermietern waren im Wesentlichen bereits in der Ursprungsfassung der Betriebskostenverordnung enthalten, die im Jahr 2003 als Teil der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche, über die Aufstellung von Betriebskosten und zur Änderung anderer Verordnungen (BGBl I S. 2346) erlassen worden war. § 2 Nr. 15 Buchstabe a BetrKV a.F. ging auf die Verordnung zur Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung aus dem Jahr 1970 (BGBl I S. 1672) und die Verordnung zur Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung und der Neubaumietenverordnung 1970 aus dem Jahr 1979 (BGBl I S. 711) zurück. Der Regelung wird der Zweck zugeschrieben, „Satellitenschüssel-Wälder” zu vermeiden (vgl. Busch/Kind/Riewerts, K&R 2021, S. 470 <472>). § 2 Nr. 15 Buchstabe b BetrKV a.F. stammte aus der Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften aus dem Jahr 1984 (BGBl I S. 546). Die Vorschrift diente der Förderung des Ausbaus des Kabelnetzes (vgl. Bundesrat, Plenarprotokoll zur 532. Sitzung am 24. Februar 1984, S. 78; ferner Gerpott, CR 2021, S. 762 <764>; Busch/Riewerts, K&R 2017, S. 769 <771>).

4

Ursprünglich war in § 2 Nr. 15 Buchstabe b BetrKV a.F. von „Breitbandkabelnetz“ und „Breitbandkabelanschlüssen“ die Rede. Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl I S. 958) ersetzte die beiden Begriffe durch „Breitbandnetz“ sowie „Breitbandanschlüsse“. Nach den Gesetzgebungsmaterialien diente dies der Klarstellung, dass die Umlagefähigkeit alle leitungsgebundenen Breitbandinfrastrukturen erfasse. Die technologieneutrale Ausgestaltung der Regelung erfolge mit Blick auf die technische Fortentwicklung, die entsprechende Angebote sowohl über herkömmliche klassische Telekommunikationsnetze als auch über neue moderne Breitbandinfrastrukturen wie zum Beispiel Glasfasernetze ermögliche (vgl. BTDrucks 17/7521, S. 120).

5

Auf dieser Grundlage schlossen Vermieterinnen und Vermieter insbesondere von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern vielfach Bezugsverträge mit Telekommunikationsunternehmen ab, in denen sich diese verpflichteten, ein hausinternes Verteilernetz zu errichten und zu betreiben (im Folgenden: Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber), über das sie die Wohnungen insbesondere mit über Satellit oder Breitband empfangenen Fernsehsignalen grundversorgten. Die hiermit verbundenen Kosten wurden regelmäßig auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt (sogenanntes Mehrnutzermodell). Diese Rechtslage wurde seit geraumer Zeit kritisiert. Insbesondere sprach sich die Monopolkommission in den Jahren 2011 und 2018 für die Streichung des Nebenkostenprivilegs aus, wobei sie auf fehlende Transparenz und Wahlmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter sowie Wettbewerbsverzerrungen verwies (vgl. Monopolkommission, Sondergutachten 61, 2011, S. 19 f., 84 f.; XXII. Hauptgutachten, 2018, S. 342).

6

2. a) Nach Art. 15 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz lauten die betreffenden Regelungen der Betriebskostenverordnung seit dem Jahr 2021 wie folgt:

§ 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten

1Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: […]

15. die Kosten

a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich ihrer Einstellung durch eine Fachkraft, bis zum 30. Juni 2024 außerdem das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen,

oder

b) des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, bis zum 30. Juni 2024 außerdem die weiteren Kosten entsprechend Buchstabe a, sowie die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse,

oder

c) des Betriebs einer gebäudeinternen Verteilanlage, die vollständig mittels Glasfaser mit einem öffentlichen Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes verbunden ist, wenn der Mieter seinen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten über seinen Anschluss frei wählen kann, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms sowie ein Bereitstellungsentgelt gemäß § 72 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes; […]

2Für Anlagen, die ab dem 1. Dezember 2021 errichtet worden sind, ist Satz 1 Nummer 15 Buchstabe a und b nicht anzuwenden.

7

b) Zugleich wurde im Hinblick auf bestehende Verträge zwischen Vermieterinnen und Vermietern und Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern durch Art. 1 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz in Verbindung mit Art. 13 Nr. 7 Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien vom 23. Juni 2021 (BGBl I S. 1982) folgendes Sonderkündigungsrecht in das Telekommunikationsgesetz eingefügt:

§ 230 TKG - Übergangsvorschriften

[…]

(5) 1Jede Partei kann einen vor dem 1. Dezember 2021 geschlossenen Bezugsvertrag über die Belieferung von Gebäuden oder in den Gebäuden befindlichen Wohneinheiten mit Telekommunikationsdiensten wegen der Beschränkung der Umlagefähigkeit nach § 2 Satz 1 Nummer 15 Buchstabe a und b der Betriebskostenverordnung frühestens mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit die Parteien für diesen Fall nichts anderes vereinbart haben. 2Die Kündigung berechtigt den anderen Teil nicht zum Schadensersatz.

8

c) Der durch Art. 1 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz gleichzeitig eingefügte § 72 TKG gestattet Betreibern eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen und in der Höhe begrenzt ein Bereitstellungsentgelt für die Ausstattung eines Gebäudes mit einer Netzinfrastruktur zu erheben, die vollständig aus Glasfaserkomponenten besteht und an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität angeschlossen ist. Mieterinnen und Mietern wurde mit § 71 Abs. 2 Satz 3 TKG zudem das Recht eingeräumt, die Beendigung der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten im Rahmen eines Mietverhältnisses zu erklären, wenn das Mietverhältnis bereits 24 Monate oder länger besteht.

9

3. Die angegriffenen Regelungen – insbesondere § 230 Abs. 5 TKG – waren im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz so noch nicht enthalten und gehen auf den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zurück.

10

a) Der Regierungsentwurf vom 25. Januar 2021 sah ursprünglich vor, die Anwendung des § 2 Nr. 15 BetrKV auf Anlagen zu beschränken, die vor dem Inkrafttreten des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes bereits in Betrieb gesetzt worden waren. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes sollte § 2 Nr. 15 BetrKV außer Kraft treten (vgl. BTDrucks 19/26108, S. 179). Zur Begründung hieß es, Grundlage für einen funktionierenden Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation sei die Möglichkeit der Verbraucher, frei zwischen verschiedenen Telekommunikationsdiensten zu wählen. Die Umlagefähigkeit der laufenden monatlichen Grundgebühren für den Breitbandanschluss hemme die Wahlfreiheit der Verbraucher erheblich. Im Fall der zwischen den Anbietern eines Breitbandanschlusses und den Vermietern in der Regel langjährig geschlossenen Gestattungsverträge würden die Mieter dauerhaft an einen einzelnen Anbieter gebunden. Die Regelung stelle nicht nur einen Nachteil für Verbraucher, sondern auch für den Wettbewerb dar. Letzteres habe die Monopolkommission wiederholt festgestellt. Die Streichung des § 2 Nr. 15 Buchstabe b BetrKV diene der Umsetzung des Art. 105 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2018/1972, der die Freiheit umfasse, öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste nicht in Anspruch zu nehmen. Für § 2 Nr. 15 Buchstabe a BetrKV ergebe sich die gleiche Problematik, so dass diese Vorschrift ebenfalls zu streichen sei (vgl. BTDrucks 19/26108, S. 392). Unbillige Härten für Vermieter, die aufgrund laufender Verträge Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt waren, wollte der Regierungsentwurf durch die vorgesehene Übergangsfrist vermeiden. Im Übrigen hieß es, der Wegfall der Umlagefähigkeit könne eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB darstellen (vgl. BTDrucks 19/26108, S. 393).

11

b) Der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrats forderte in seinen Empfehlungen vom 2. Februar 2021, die Einführung eines entschädigungslosen Sonderkündigungsrechts der Vermieterinnen und Vermieter für Verträge mit Telekommunikationsunternehmen zu prüfen, die auf Abrechnungsbasis der Betriebskostenverordnung abgeschlossen worden seien. Eine Lösung über die Regelung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage biete insoweit keine hinreichende Rechtssicherheit (vgl. BRDrucks 29/1/21, S. 83). Diese Empfehlung wurde jedoch nicht in die Stellungnahme des Bundesrats vom 12. Februar 2021 aufgenommen. Demgegenüber forderte der Bundesrat insbesondere die Verlängerung der Übergangsfrist (vgl. BRDrucks 29/21 (B), S. 58 ff.), die von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 24. Februar 2021 jedoch abgelehnt wurde (vgl. BTDrucks 19/26964, S. 65).

12

c) Die beschlossene Fassung des angegriffenen § 2 Satz 1 Nr. 15, Satz 2 BetrKV wurde von dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner Beschlussempfehlung vom 21. April 2021 ohne nähere Begründung vorgeschlagen (vgl. BTDrucks 19/28865, S. 333 f., 412 f.). Auch das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG geht auf einen Vorschlag dieses Ausschusses zurück. Nach der Beschlussempfehlung soll dieses Sonderkündigungsrecht unbillige Härten insbesondere auf Seiten des vermietenden Grundstückseigentümers vermeiden, der weiterhin vertraglich zur Zahlung laufender monatlicher Grundgebühren verpflichtet sei, diese aber nach Ablauf des Übergangszeitraums am 30. Juni 2024 nicht mehr als Betriebskosten umlegen könne (vgl. BTDrucks 19/28865, S. 412).

13

d) Der Deutsche Bundestag beschloss das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 22. April 2021 (vgl. BT-Plenarprotokoll 19/224, S. 28408 f.). Er übernahm zunächst die durch den Ausschuss empfohlene Formulierung, die den betroffenen Vertragstyp noch als „Gestattungsvertrag“ bezeichnete (vgl. BTDrucks 19/28865, S. 318).

14

e) Nachdem der Bundesrat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz am 7. Mai 2021 zugestimmt, zugleich aber darauf hingewiesen hatte, dass der Begriff des „Gestattungsvertrags“ missverständlich sei (vgl. BRDrucks 325/21 (B), S. 3), ersetzte der Deutsche Bundestag durch Art. 13 Nr. 7 des am 20. Mai 2021 beschlossenen Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien diesen Begriff aus Klarstellungsgründen durch „Bezugsvertrag über die Belieferung von Gebäuden oder in den Gebäuden befindlichen Wohneinheiten mit Telekommunikationsdiensten“ (vgl. BTDrucks 19/29839, S. 69).

15

f) Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz und das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien wurden am 23. Juni 2021 ausgefertigt und im Anschluss verkündet. Die betreffenden Regelungen sind nach Art. 61 Abs. 1 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten.

II.

16

Die Beschwerdeführerinnen sind Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiberinnen. Sie versorgen Wohnungen gegen Entgelt mit Kabel- sowie zum Teil auch mit Satellitenfernsehen und errichten sowie betreiben hierzu entsprechende hausinterne Verteilernetze. Sie machen geltend, dass das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG in von ihnen abgeschlossene langfristige Verträge mit Vermietern eingreife und sie hierdurch in ihren Grundrechten verletze.

17

1. Die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. rügen, dass § 230 Abs. 5 TKG ihre Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze.

18

a) Die Vorschrift entfalte echte Rückwirkung. Das Sonderkündigungsrecht wirke auf bestehende Rechtspositionen ein. Der Inhalt der bei einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung in erheblichem Umfang wegfallenden künftigen Forderungen sei durch die bestehenden Verträge schon festgelegt gewesen. Der Vermieter habe ihre Entstehung nicht mehr einseitig verhindern können. Bei der Vereinbarung der Verträge habe die Vertragslaufzeit eine zentrale Rolle gespielt, weil sich die Investitionen der Beschwerdeführerinnen in die hausinternen Anlagen amortisieren müssten. Die echte Rückwirkung sei verfassungsrechtlich unzulässig. Die Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Umlagefähigkeit der betreffenden Kosten habe den Vertrauensschutz nicht in Frage gestellt. Weder der Schutz der Wahlfreiheit der Mieter noch der Schutz der Vermieter noch eine Förderung der Rechtssicherheit könnten die echte Rückwirkung rechtfertigen.

19

b) Auch bei Annahme einer unechten Rückwirkung sei die Einführung des Sonderkündigungsrechts verfassungswidrig. Es sei nicht geeignet, die Wahlfreiheit der Mieter zu schützen. Zudem sei es weder geeignet noch erforderlich, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Im Hinblick auf den Schutz der Vermieter vor Lasten sei eine unechte Rückwirkung jedenfalls nicht angemessen. Das Vertrauen der Beschwerdeführerinnen in den Bestand der geschlossenen Verträge sei in hohem Maße schutzwürdig und werde nicht durch die der Regelung vorangegangenen Diskussionen relativiert. In der Vergangenheit sei lediglich die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Breitbandnetze bei Mietverträgen immer wieder kritisiert worden, ohne dass dies zu Rechtsänderungen geführt habe. Vielmehr sei die betreffende Regelung im Jahr 2012 technologieneutral abgeändert und damit bekräftigt worden. Ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht sei erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert worden. Ungeachtet dessen sei die im Vorfeld geführte öffentliche Diskussion bereits im Ausgangspunkt nicht geeignet, ihren Vertrauensschutz in Frage zu stellen.

20

Die in der Regel langjährige Laufzeit der Verträge führe nicht zu einem verringerten Vertrauensschutz. Diese ermögliche es den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern, ihre Investitionen zu amortisieren. Vertragliche Anpassungsklauseln für den Fall von Rechtsänderungen wären nicht sinnvoll möglich gewesen. Das Sonderkündigungsrecht vereitele die Amortisation ihrer Investitionen im geplanten Maße. Die vereinbarten langfristigen Vertragslaufzeiten seien aber die Grundlage ihrer vor Einführung des Sonderkündigungsrechts getätigten Investitionen gewesen. Angesichts dessen wirke sich die Einführung des Sonderkündigungsrechts jedenfalls ähnlich aus wie eine echte Rückwirkung, woraus sich strenge Rechtfertigungsanforderungen ergäben, die hier nicht erfüllt seien. An der Verfassungswidrigkeit ändere auch die Übergangsfrist nichts.

21

2. Die Beschwerdeführerin zu 3. rügt, dass § 230 Abs. 5 TKG und § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstaben a und b, Satz 2 BetrKV ihre Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, hilfsweise aus Art. 2 Abs. 1 GG, sowie das Rückwirkungsverbot verletzten.

22

a) Ihre Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere sei sie von den angegriffenen Vorschriften selbst betroffen, da sie als Kabelnetzbetreiberin und Vertragspartei von Bezugsverträgen Adressatin der angegriffenen Vorschriften sei.

23

b) Die angegriffenen Regelungen griffen unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein. § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstaben a und b, Satz 2 BetrKV entziehe ihrem Geschäftsmodell die Grundlage. Aufgrund von § 230 Abs. 5 TKG drohten ihre mit Vermietern bestehenden und längerfristig angelegten Verträge ersatzlos gekündigt zu werden. Hierfür fehle es an der Erforderlichkeit. Auch wenn das Nebenkostenprivileg beibehalten würde, könne der Ausbau schneller und leistungsfähiger Internetverbindungen gefördert werden. Ihre Vertragspartner könnten die Verträge zudem kündigen, ohne auf die Glasfasertechnologie umzusteigen. Der Eingriff sei auch nicht angemessen. Der Grundsatz der Privatautonomie werde durchbrochen. Der Fortbestand der Verträge hätte keine Auswirkungen auf die Wohnungsmieter. Die Interessen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber seien vollständig außer Betracht gelassen worden. Die Übergangsfrist diene auch den Interessen der Vermieter und sei nicht geeignet, einen angemessenen Ausgleich herbeizuführen. Ab dem Wegfall der Umlagefähigkeit würden Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber einseitig mit den ihnen bereits entstandenen Kosten belastet. Es sei den Vermietern zuzumuten, an bestehende Verträge bis zum Ende von deren Laufzeit gebunden zu bleiben. Es sei nicht ersichtlich, warum die Beschwerdeführerin erhebliche Einnahmeausfälle und einen Wegfall der Vergütung für ihre in Vorleistung erbrachten Leistungen hinnehmen solle. Eine realistische Möglichkeit, vorrangige vertragliche Regelungen für den Fall einer Beschränkung der Umlagefähigkeit zu treffen, habe nicht bestanden.

24

c) Zudem werde unverhältnismäßig in das Eigentum der Beschwerdeführerin eingegriffen. Ihre Investitionen, ihr Vertrauen in die Gesetzeslage und ihre Eigentumspositionen seien durch den Gesetzgeber nicht berücksichtigt worden. Sie habe mit einem solchen Eingriff nicht rechnen müssen und ihn bei der Vornahme ihrer Anfangsinvestitionen und der Begründung ihrer Forderungen nicht berücksichtigen können.

25

d) Die angegriffenen Normen verletzten zudem Art. 3 Abs. 1 GG. Während die Umlagefähigkeit der Kosten des Einbaus von Antennen- und Breitbandnetzen beschränkt worden sei, seien die Kosten des Einbaus von Glasfasertechnologie nach § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstabe c BetrKV weiterhin umlagefähig. Auch § 230 Abs. 5 TKG gelte nicht für Verträge über die Ausstattung von Gebäuden mit Glasfasernetzen. Die Ungleichbehandlung der Anbieter dieser Technologien sei auch durch das Ziel einer leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur nicht gerechtfertigt.

26

e) Hilfsweise sei jedenfalls die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, die privatautonom abgeschlossene Verträge schütze.

27

f) Darüber hinaus ergebe sich eine hier unzulässige unechte Rückwirkung. Die Beschwerdeführerin habe die betroffenen Verträge im Vertrauen auf deren Bestand und die Umlagefähigkeit abgeschlossen und Vorleistungen erbracht. Ihr Vertrauen werde ungerechtfertigt enttäuscht, obwohl sie ihr gesamtes Geschäftsmodell und ihre wirtschaftliche Existenz auf der Umlagefähigkeit aufgebaut habe.

III.

28

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2023 die durch die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen abgelehnt.

IV. 

29

1. Zu den Verfassungsbeschwerden haben die Bundesregierung, der Bundesgerichtshof, die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, der Deutsche Mieterbund e.V., der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. sowie Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Stellung genommen.

30

2. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerden für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. Das Rückwirkungsverbot und Art. 14 Abs. 1 GG würden nicht verletzt. § 230 Abs. 5 TKG entfalte lediglich unechte Rückwirkung. Die Regelung sei geeignet und erforderlich, einen Anreiz für den hausinternen Glasfaserausbau zu schaffen und die Wahlfreiheit der Verbraucher zu stärken. Diese Gründe überwögen das Vertrauen der Beschwerdeführerinnen. Ein schutzwürdiges Vertrauen, dass ein Wegfall der Umlagefähigkeit nicht bereits nach §§ 313, 314 BGB zu einem Kündigungsrecht der Vermieter führen würde, habe nicht bestanden. Spätestens seit entsprechenden Forderungen der Monopolkommission aus dem Jahr 2011 hätte allen Marktbeteiligten klar sein müssen, dass eine solche Änderung der Umlagefähigkeit in Betracht komme. Zudem habe der Gesetzgeber einen angemessenen Übergangszeitraum eingeräumt, der Netzbetreibern insbesondere eine Umstellung ihres Geschäftsmodells ermögliche. Die Beschränkung der Umlagefähigkeit verletze die hiervon allenfalls reflexartig betroffenen Beschwerdeführerinnen auch nicht in ihrer Berufsfreiheit. Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht verletzt.

31

3. Der Bundesgerichtshof geht von einer unechten Rückwirkung aus. Da bei Änderungen an der Umlagefähigkeit mit hieran anknüpfenden weiteren Regelungen zu rechnen gewesen sei, sei auch maßgeblich, ob auf die Fortgeltung des Nebenkostenprivilegs habe besonders vertraut werden können. Nachdem Institutionen mit hoher Reputation die Abschaffung der Umlagefähigkeit gefordert hätten, sei dies nicht der Fall. Hieran habe auch die geringfügige Änderung des § 2 Nr. 15 BetrKV a.F. im Jahr 2012 nichts geändert. Jedenfalls sei die Übergangsfrist zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerinnen könnten zudem künftig direkt mit den Mietern Verträge abschließen.

32

4. Die Bundesnetzagentur hält die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs aus Gründen des Wettbewerbs- und des Verbraucherschutzes für richtig, weil sie die faktischen Auswahlmöglichkeiten der Mieter erhöhe. Nachdem das Ziel einer hinreichenden Infrastruktur für einen erschwinglichen Zugang zu einem breiten Rundfunkangebot erreicht worden sei, sei die Bevorteilung der mit dem Nebenkostenprivileg verbundenen Geschäftsmodelle nicht mehr gerechtfertigt.

33

5. Der Deutsche Mieterbund geht von einem verhältnismäßigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG aus. Netzbetreiber könnten Vermieterinnen und Vermietern weiterhin die Versorgung von Gebäuden anbieten. Vermieterinnen und Vermieter könnten insoweit eigenständige Vereinbarungen mit ihren Mieterinnen und Mietern über die Kabelversorgung schließen. Alternativ könnten Netzbetreiber Einzelverträge mit den Mieterinnen und Mietern schließen. Zur Umstellung des Geschäftsmodells habe der Gesetzgeber eine Übergangsfrist eingeräumt. Er habe zudem – ohne dass hierin eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG liege – die Möglichkeit eröffnet, Investitionen in die Glasfasertechnologie weiterhin aus Betriebskostenzahlungen zu finanzieren.

34

6. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen weist darauf hin, dass ohne das Sonderkündigungsrecht eine Anpassung der Verträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht gekommen wäre. Dies wäre jedoch mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten belastet gewesen. Das Sonderkündigungsrecht diene primär dazu, Netzbetreiber zu einer Umstellung der Verträge zu veranlassen. Der maßgebliche gesetzgeberische Eingriff liege in der Abschaffung der Umlagefähigkeit der entsprechenden Entgelte. Das zur Vermeidung unbilliger Härten für Vermieter notwendig gewordene Sonderkündigungsrecht stelle keinen eigenständigen Eingriff dar, zumal es § 313 BGB lediglich spezialgesetzlich konkretisiere. Netzbetreiber könnten auch im Fall einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung über Einzelverträge mit Mietern oder Durchleitungsentgelte weiterhin Einnahmen mithilfe der errichteten Netze erzielen.

35

7. Haus & Grund Deutschland sieht in § 230 Abs. 5 TKG keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Kabelnetzbetreibern. Die Beschränkung der Umlagefähigkeit und das Sonderkündigungsrecht dienten der Liberalisierung des Markts für die Versorgung mit Medienangeboten. Das Sonderkündigungsrecht, das nur gelte, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart sei, sei angesichts der langen Laufzeit vieler Verträge angemessen. Das Risiko der Wirksamkeit langer Vertragslaufzeiten liege regelmäßig beim Kabelanbieter als Verwender solcher – rechtlich streng reglementierten – Regelungen. Kabelanbieter könnten im Fall einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung die regelmäßig im Gebäude verbleibende Infrastruktur vielfach weiterhin zur Versorgung der Mieter nutzen.

V.

36

In der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2026 haben sich die Beschwerdeführerinnen und die Bundesregierung sowie als sachkundige Dritte ANGA Der Breitbandverband e.V., der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation e.V., der Deutsche Mieterbund, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund Deutschland und die Monopolkommission geäußert.

B. 

37

Die Verfassungsbeschwerden sind überwiegend zulässig. Der Beschwerdeführerin zu 3. fehlt die Beschwerdebefugnis (I), soweit sie sich gegen § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstaben a, b, Satz 2 BetrKV wendet (II). Soweit alle Beschwerdeführerinnen § 230 Abs. 5 TKG beanstanden, liegt die Beschwerdebefugnis weitgehend vor (III).

I.

38

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt die Behauptung voraus, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Dazu müssen sowohl die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung als auch die eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt sein (vgl. BVerfGE 170, 79 <109 Rn. 85> m.w.N. – BND – Cybergefahren; stRspr).

II. 

39

Soweit sich die Beschwerdeführerin zu 3. gegen § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstaben a, b, Satz 2 BetrKV wendet, zeigt sie nicht ausreichend auf, dass sie durch die Vorschriften als Adressatin (1) oder als Dritte (2) selbst betroffen ist.

40

1. Selbst betroffen ist jedenfalls der Adressat der angegriffenen Vorschriften (vgl. BVerfGE 162, 378 <402 Rn. 52> – Impfnachweis <Masern>; 163, 107 <122 f. Rn. 40> – Tierarztvorbehalt). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich jedoch nicht, inwiefern die Beschwerdeführerin – wie sie annimmt – Adressatin der angegriffenen Vorschriften über die betriebskostenrechtliche Umlagefähigkeit sein kann, obwohl sie nicht Partei der Wohnungsmietverhältnisse ist.

41

2. Die Beschwerdeführerin legt auch nicht ausreichend dar, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen ein Dritter selbst betroffen ist. Dies setzt eine hinreichend enge Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und den angegriffenen Regelungen voraus. Das ist bei Beanstandung einer an Dritte gerichteten Norm dann der Fall, wenn sie die Grundrechtsposition der Beschwerdeführerin unmittelbar zu deren Nachteil verändert und sie nicht lediglich faktisch betrifft (vgl. BVerfGE 162, 378 <402 Rn. 52> m.w.N.). Die Betroffenheit darf nicht nur reflexartig sein (vgl. BVerfGE 146, 71 <109 Rn. 112>; 153, 182 <257 Rn. 195> m.w.N. – Suizidhilfe). Die Beschwerdeführerin zeigt jedoch nicht substantiiert auf, dass es sich bei solchen Folgen, die sie bereits aufgrund des Wegfalls der Umlagefähigkeit der Kosten ihrer Leistungen – und nicht erst aufgrund von § 230 Abs. 5 TKG – treffen, um mehr als faktische Reflexwirkungen handelt, die sich aus wirtschaftlichen Kalkulationen der Vermieterinnen oder Vermieter ergeben.

III. 

42

Die Beschwerdebefugnis ist hinsichtlich § 230 Abs. 5 TKG für alle Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen gegeben. Lediglich soweit die Beschwerdeführerinnen eine verfassungswidrige Belastung auch aus fortbestehenden Investitionspflichten herleiten, legen sie jeweils nicht im Einzelnen dar, welche Investitionen zu welchem Zeitpunkt aufgrund welcher vertraglicher Verpflichtungen trotz des auch ihnen zustehenden Sonderkündigungsrechts sie noch unausweichbar vorzunehmen hatten oder haben. Zu den Hinweisen der Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. auf Fallgestaltungen, in denen das Eigentum an der durch sie installierten Netzinfrastruktur bei der Vermieterin oder dem Vermieter liege oder auf sie oder ihn übergehe, ist nicht substantiiert dargetan, dass entsprechende Fallgestaltungen bestehen.

C. 

43

Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, sind sie unbegründet. § 230 Abs. 5 TKG ist am Maßstab des Grundgesetzes zu messen (I) und verletzt die Beschwerdeführerinnen weder in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG (II) noch aus Art. 12 Abs. 1 GG (III) noch aus Art. 2 Abs. 1 GG (IV).

I.

44

§ 230 Abs. 5 TKG ist am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu messen. Die Vorschrift ist nicht vollständig unionsrechtlich vorgegeben (vgl. BVerfGE 169, 332 <356 Rn. 53> – Bundeskriminalamtgesetz II; 170, 377 <408 Rn. 61> – Strompreisbremse; 173, 123 <146 Rn. 79> – Altersgrenze Anwaltsnotare). Insbesondere enthält die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in ihren Vorschriften über Endnutzerrechte (Titel III) keine Regelungen über die Folgen des Wegfalls der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags für das Verhältnis zwischen Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern und Vermieterinnen und Vermietern. Nichts anderes gilt im Zusammenhang mit dem durch das Unionsrecht vorgegebenen Regulierungsziel des Ausbaus und der Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität (Art. 1 Abs. 2 Buchstabe a Richtlinie (EU) 2018/1972).

II.

45

Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG greift zwar als Inhalts- und Schrankenbestimmung in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum der Beschwerdeführerinnen ein (1 bis 3). Der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt (4).

46

1. Die im Fall einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung wegfallenden künftigen Zahlungsansprüche der Beschwerdeführerinnen aus bestehenden Bezugsverträgen sind durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.

47

a) Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (vgl. BVerfGE 14, 263 <277>; 143, 246 <323 Rn. 216>; 149, 86 <112 Rn. 70>; 167, 163 <195 Rn. 76> – Contergan II). Der Eigentumsgarantie kommt im Gefüge der Grundrechte insbesondere die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 143, 246 <323 Rn. 216>; 149, 86 <112 Rn. 70>; 167, 163 <195 f. Rn. 76>; stRspr). Es soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 167, 163 <196 Rn. 76> m.w.N.).

48

Art. 14 Abs. 1 GG schützt alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 167, 163 <196 Rn. 77> m.w.N.). Unter den Schutz der Eigentumsgarantie fallen nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Forderungen (vgl. BVerfGE 112, 93 <107>; 142, 268 <299 Rn. 91>; 164, 76 <111 Rn. 109> m.w.N. – Körperschaftsteuerminderungspotenzial II). Die Eigentumsgarantie schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht dagegen erst in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 102, 197 <211>; 105, 252 <277>; 164, 76 <112 Rn. 110> jeweils m.w.N.). Geschützt werden jedenfalls gesicherte Rechtspositionen. Unter dieser Voraussetzung unterfallen auch erst in der Zukunft zu erfüllende schuldrechtliche Ansprüche grundsätzlich dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG.

49

b) Ausgehend hiervon ist der Schutzbereich eröffnet. Die bestehenden Bezugsverträge vermittelten den Beschwerdeführerinnen im Hinblick auf die hieraus resultierenden künftigen Forderungen eine gesicherte Rechtsposition. Die Zahlungspflicht ihrer Vertragspartner war – sofern sich die geschlossenen Bezugsverträge in den sich aus sonstigen Rechtsvorschriften ergebenden Grenzen hielten – nur noch vom Eintritt des jeweiligen Zahlungsintervalls abhängig. Nachdem die Verträge für feste Zeiträume geschlossen und ohne gesonderte Vereinbarung nicht ordentlich kündbar waren, hätten sich ihre Vertragspartner nur noch unter besonderen Umständen – etwa aus wichtigem Grund im Fall von Leistungsstörungen (vgl. § 314 BGB) oder im Fall einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) – einseitig von ihren Zahlungspflichten lösen können. Die Rechtsposition der Beschwerdeführerinnen ging damit über ein Anwartschaftsrecht, dessen Erstarken zum Vollrecht von dem ungewissen Eintritt weiterer Voraussetzungen abhängig ist, deutlich hinaus, da das Entstehen der Forderungen nicht vom ungewissen Eintritt weiterer Voraussetzungen abhängig war. Zugleich war die Höhe der künftigen Ansprüche anhand der bestehenden Verträge bezifferbar.

50

c) Aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergibt sich, unabhängig von der Frage, ob es dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt, kein weitreichenderer Eigentumsschutz, da sein Schutz jedenfalls nicht weiter gehen kann als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (vgl. BVerfGE 155, 238 <274 Rn. 86> m.w.N. – WindSeeG).

51

2. § 230 Abs. 5 TKG führt nicht zu einer Enteignung der Beschwerdeführerinnen. Die Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG setzt zwingend voraus, dass der hoheitliche Zugriff auf das Eigentumsrecht zugleich eine Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder des sonst Enteignungsbegünstigten ist (BVerfGE 143, 246 <333 f. Rn. 246>; 167, 163 <205 f. Rn. 97>). Dies ist beim Sonderkündigungsrecht nicht der Fall, da durch dessen Ausübung die eigentumsrechtlich geschützten künftigen Forderungen nicht auf den Staat oder Dritte übergehen, sondern nicht mehr entstehen.

52

3. Bei § 230 Abs. 5 TKG handelt es sich um einen als Inhalts- und Schrankenbestimmung an Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu messenden Grundrechtseingriff. Die Vorschrift verkürzt generell-abstrakt den Inhalt einer verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigentumsposition der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber (a). Sie wiederholt nicht lediglich die auch ohne sie geltende Rechtslage (b). Dass im Fall einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung die Gegenleistungspflicht wegfällt, ändert am Eigentumseingriff nichts (c).

53

a) § 230 Abs. 5 TKG verkürzt den Inhalt der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten künftigen Zahlungsansprüche der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber aus den Bezugsverträgen generell-abstrakt. Die andere Partei kann ihre Entstehung – sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist – verhindern, indem sie eine auf § 230 Abs. 5 TKG gestützte Kündigung ausspricht, die den anderen Teil nicht zum Schadensersatz berechtigt. Es handelt sich demnach um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung, weil der Gesetzgeber generell-abstrakt Rechte und Pflichten hinsichtlich solcher Rechtsgüter festlegt, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind, und damit objektiv-rechtlich den Inhalt des Eigentumsrechts vom Inkrafttreten des Gesetzes an für die Zukunft bestimmt (vgl. BVerfGE 52, 1 <27>; 58, 300 <330>; 72, 66 <76>). Dabei ist der Grundrechtseingriff nicht erst dann gegeben, wenn die Kündigung tatsächlich ausgesprochen wird. § 230 Abs. 5 TKG gestaltet das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien der Bezugsverträge unmittelbar um. Macht die - selbst nicht unmittelbar grundrechtsgebundene - andere Partei vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch, aktualisiert dies die Inhalts- und Schrankenbestimmung lediglich. Bereits das Sonderkündigungsrecht ermöglicht es dem Vertragspartner, die künftige Forderung einseitig zu vernichten, und entzieht dem Begünstigten damit seine gesicherte Eigentumsposition.

54

b) Die Vorschrift kodifiziert auch nicht lediglich die Rechtslage, die ohne sie gölte. Es kann deshalb offen bleiben, ob und inwiefern im Fall einer rein deklaratorischen gesetzlichen Klarstellung ein Grundrechtseingriff anzunehmen wäre. Ohne § 230 Abs. 5 TKG richteten sich die Rechtsfolgen des Wegfalls der Umlagefähigkeit im Verhältnis zwischen den Vermieterinnen und Vermietern und den Mieterinnen und Mietern für das Verhältnis zwischen den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern und den Vermieterinnen und Vermietern nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, namentlich den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) oder nach §§ 313, 314 BGB. Die sich danach ergebenden Rechtsfolgen wären – anders als dies nach § 230 Abs. 5 TKG der Fall ist – von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig gewesen und hätten jedenfalls nicht durchgängig zu einem ersatzlosen Sonderkündigungsrecht der Vermieterinnen und Vermieter geführt. Für eine ergänzende Vertragsauslegung kommt es darauf an, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 221, 145 <170 Rn. 61> m.w.N.). Eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage – und damit auch die Kündigung nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB im Fall von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Vertragsanpassung – setzt voraus, dass einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Auch ein wichtiger Grund, der nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses berechtigt, liegt nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB nur vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung insbesondere aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

55

c) Im Fall einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung wird die Netzbetreiberin oder der Netzbetreiber zwar von ihren oder seinen künftigen Gegenleistungspflichten frei. Dadurch entfällt der Eingriff aber nicht. Ein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG kann durch eine Regelung kompensiert werden, die die in dem Eingriff liegende nachteilige Veränderung – nicht nur rechnerisch – vollständig beseitigt (vgl. BVerfGE 167, 163 <207 Rn. 102> m.w.N.). Eine Kompensation kommt dabei nur dann in Betracht, wenn der Entziehungs- und der Zuteilungsakt nach der gesetzgeberischen Konzeption untrennbar zusammengehören (vgl. BVerfGE 167, 163 <208 Rn. 103>). Hier sind die auf § 230 Abs. 5 TKG gestützte Kündigung einerseits und das Entfallen des Zahlungsanspruchs andererseits zwar unmittelbar miteinander verknüpft. Jedoch kompensiert das Entfallen der Gegenleistungspflicht den Wegfall der Zahlungsansprüche in den meisten Fällen nicht, da dem Erbringer der Sachleistung seine rechtlich abgesicherte Gewinnerzielungs- und – im Fall von in Vorleistung getätigten Investitionen – Amortisationsmöglichkeit genommen wird. An die Stelle des wegfallenden Vergütungsanspruchs tretende Sekundäransprüche hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

56

4. Ausgehend von den für Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG geltenden Maßstäben (a) ist der durch § 230 Abs. 5 TKG erfolgende Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Vorschrift dient dem verfassungsrechtlich legitimen Ziel, die durch den Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags für das Verhältnis der Vertragsparteien eintretenden Folgen zu regeln (b). Die durch sie vorgenommene Folgeregelung stellt sich noch nicht als unangemessen dar (c).

57

a) aa) Der Gesetzgeber, der Inhalt und Schranken der als Eigentum grundrechtlich geschützten Rechtspositionen bestimmt, hat dabei sowohl der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen. Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber hierbei zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse. Der Gesetzgeber hat die Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten. Insbesondere muss jede Inhalts- und Schrankenbestimmung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. BVerfGE 143, 246 <341 Rn. 268>; 167, 163 <208 Rn. 105> jeweils m.w.N.). Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung von Beteiligteninteressen steht mit der verfassungsrechtlichen Vorstellung eines sozial gebundenen Privateigentums nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 101, 239 <259>; 104, 1 <11>; 112, 93 <109>).

58

bb) Der Gesetzgeber verfügt bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung über einen Gestaltungsspielraum, dessen Reichweite nicht für alle Sachbereiche gleich ist. Die Frage, wie weit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position bestimmen darf, lässt sich nicht unabhängig davon beantworten, aus welchen Gründen der Eigentümer eine solche Position erworben hat und ob sie durch einen personalen oder einen sozialen Bezug geprägt ist (vgl. BVerfGE 102, 1 <17>; 112, 93 <109>; 167, 163 <208 f. Rn. 106>). Die Reichweite des Schutzes der Eigentumsgarantie bemisst sich zunächst danach, welche Befugnisse einem Eigentümer zum Zeitpunkt der gesetzgeberischen Maßnahme konkret zustehen (vgl. BVerfGE 70, 191 <201>; 143, 246 <341 Rn. 268>). Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es wegen dieses personalen Bezugs einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 53, 257 <292>; 143, 246 <341 Rn. 268>; 167, 163 <209 Rn. 106>). Zugleich soll nach Art. 14 Abs. 2 GG der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (vgl. BVerfGE 134, 242 <291 Rn. 167>; 143, 246 <324 Rn. 216>; 167, 163 <209 Rn. 106>). Daher ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. BVerfGE 102, 1 <17>; 143, 246 <341 Rn. 268>; 167, 163 <209 Rn. 106>). Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wird insbesondere durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt (vgl. BVerfGE 126, 331 <360>; 143, 246 <341 Rn. 268>; 167, 163 <209 Rn. 106>).

59

cc) Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist zudem der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 143, 246 <341 Rn. 268>; 155, 238 <287 Rn. 122>; 167, 163 <209 Rn. 107>).

60

Der Gesetzgeber darf nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Eigentumsrechten einen neuen Inhalt geben. Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Ebenso wie er neue Rechte einführen darf, kann er auch das Entstehen von Rechten, die nach bisherigem Recht möglich waren, für die Zukunft ausschließen (vgl. BVerfGE 143, 246 <342 Rn. 269> m.w.N.; 164, 76 <114 Rn. 117>; 167, 163 <210 Rn. 107>). Selbst die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung bisher bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (vgl. BVerfGE 83, 201 <213>; 143, 246 <342 Rn. 269>; 167, 163 <210 Rn. 107>). Der Gesetzgeber unterliegt dabei jedoch besonderen verfassungsrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 102, 1 <16>; 143, 246 <342 Rn. 269>; 164, 76 <114 Rn. 118>; 167, 163 <210 Rn. 107>). Der Eingriff in die nach früherem Recht entstandenen Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 70, 191 <201 f.>; 143, 246 <342 Rn. 269>; 164, 76 <114 Rn. 118>; 167, 163 <210 Rn. 107>). Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnenden Bestandsschutz gesichert wird (vgl. BVerfGE 58, 300 <351>; 143, 246 <342 Rn. 269>; 164, 76 <114 Rn. 118>; 167, 163 <210 Rn. 107>). Auch das zulässige Ausmaß des Eingriffs hängt vom Gewicht des dahinterstehenden öffentlichen Interesses ab (vgl. BVerfGE 83, 201 <212>; 143, 246 <342 Rn. 269>; 164, 76 <114 Rn. 118>; 167, 163 <210 Rn. 107>).

61

Das Eigentumsgrundrecht schützt grundsätzlich auch berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum und seiner Nutzbarkeit; ob und inwieweit ein solches Vertrauen berechtigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 143, 246 <383 Rn. 372>; 155, 238 <275 Rn. 88>). Die in berechtigtem Vertrauen auf eine Gesetzeslage getätigten Investitionen ins Eigentum erfordern nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowohl hinsichtlich des Ob als auch hinsichtlich des Wie eines Ausgleichs angemessene Berücksichtigung, wenn der Gesetzgeber die weitere Verwertbarkeit des Eigentums direkt unterbindet oder erheblich einschränkt (vgl. BVerfGE 143, 246 <383 f. Rn. 372>).

62

Auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet allerdings grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 145, 20 <94 Rn. 189>; 155, 238 <288 Rn. 125>). Eine Garantie der Erfüllung aller Investitionserwartungen besteht nicht (vgl. BVerfGE 143, 246 <383 Rn. 372>; 155, 238 <288 f. Rn. 125>). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht kein uneingeschränktes Recht auf die Amortisierung getätigter Investitionen (vgl. BVerfGE 145, 20 <94 Rn. 189>).

63

Bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets ist der Gesetzgeber zur Umgestaltung individueller Rechtspositionen im Wege einer angemessenen und zumutbaren Überleitungsregelung befugt (vgl. BVerfGE 58, 300 <351>; 164, 76 <114 Rn. 117>; 164, 139 <173 f. Rn. 99>). Für die Überleitung bestehender Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse bleibt dem Gesetzgeber ein großer Gestaltungsspielraum. Insbesondere ist er von Verfassungs wegen nicht gehalten, bei Systemwechseln und der Umstellung von Rechtslagen die Betroffenen von jeder Belastung zu verschonen oder jeglicher Sonderlast mit einer Übergangsregelung zu begegnen (vgl. BVerfGE 143, 246 <384 Rn. 372>; 155, 238 <291 Rn. 132>). Bei der Umgestaltung komplexer Regelungssysteme unterliegt der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nur, ob der Gesetzgeber bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. BVerfGE 164, 76 <115 Rn. 121>; 164, 139 <175 Rn. 103>).

64

dd) Für das Eigentum von Unternehmen ergeben sich grundsätzlich die gleichen Schranken aus Art. 14 GG, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allgemein zum Eigentumsschutz entwickelt worden sind (vgl. BVerfGE 143, 246 <343 Rn. 270>; 164, 76 <115 Rn. 120>).

65

b) § 230 Abs. 5 TKG verfolgt eine verfassungsrechtlich legitime Zwecksetzung.

66

aa) Ob der Gesetzgeber mit einem Gesetz verfassungsrechtlich legitime Zwecke verfolgt, unterliegt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 167, 163 <212 f. Rn. 115>; 170, 293 <343 Rn. 113> – Krankenhausvorbehalt; 171, 177 <199 Rn. 65> – Polizeikosten Hochrisikospiele). Legitim ist grundsätzlich jedes öffentliche Interesse, das verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist. Welche Zwecke legitim sind, hängt dabei auch vom jeweiligen Grundrecht ab, in das eingegriffen wird. Nicht legitim ist insbesondere eine Aufhebung des in dem jeweiligen Grundrecht enthaltenen Freiheitsprinzips als solchen (vgl. BVerfGE 124, 300 <331>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2026 - 1 BvR 2637/21 -, Rn. 115 – GSA Fleisch).

67

bb) Der Gesetzgeber verfolgt mit § 230 Abs. 5 TKG das verfassungsrechtlich legitime Ziel, die Folgen des Wegfalls der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags für die Verträge zwischen Vermieterinnen und Vermietern und Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern zu regeln, nachdem er die Umlagefähigkeit der Kosten des Betriebs von Gemeinschafts-Antennenanlagen und von mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlagen neu geordnet hat. § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG knüpft ausdrücklich an die Beschränkung der Umlagefähigkeit nach § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstaben a und b BetrKV an. Das Sonderkündigungsrecht steht dabei nur den Parteien der Bezugsverträge zu, nicht jedoch den Mieterinnen und Mietern. Auch der in § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG vorgesehene Vorrang vertraglicher Vereinbarungen zeigt, dass es dem Gesetzgeber um das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien geht.

68

Das Sonderkündigungsrecht soll nach der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie vom 21. April 2021 unbillige Härten insbesondere auf Seiten der vermietenden Grundstückseigentümer vermeiden, die weiterhin aus dem Gestattungsvertrag zur Zahlung laufender monatlicher Grundgebühren verpflichtet seien, diese aber nach Ablauf des Übergangszeitraums nicht mehr als Betriebskosten umlegen könnten (vgl. BTDrucks 19/28865, S. 412). Die mit dem Sonderkündigungsrecht getroffene Folgenregelung dient demnach in erster Linie den Interessen der Vermieterinnen und Vermieter, die – anders als dies bei den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern regelmäßig der Fall sein wird – nach dem Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten des Bezugsvertrags vielfach ein Interesse an der Vertragsbeendigung haben werden.

69

c) Die durch den Gesetzgeber mit § 230 Abs. 5 TKG vorgenommene Lastenverteilung zu Ungunsten der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber stellt sich noch nicht als unangemessen dar. Dem Gesetzgeber kam insoweit ein großer Gestaltungsspielraum zu (aa). Die Grenzen dieses Spielraums hat er nicht überschritten (bb). Nichts anderes ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (cc).

70

aa) § 230 Abs. 5 TKG knüpft an die grundlegende Neuordnung der Umlagefähigkeit von Telekommunikationskosten durch § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstaben a und b BetrKV und insoweit an einen Systemwechsel an, so dass ein weiter Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Übergangs bestand (vgl. BVerfGE 143, 246 <384 Rn. 372>; 155, 238 <305 Rn. 167>; vgl. bereits Rn. 63). Zugleich ergibt sich der große Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers daraus, dass das Eigentum an den künftigen Forderungen aus den durch das Sonderkündigungsrecht betroffenen Bezugsverträgen einen sozialen Bezug aufweist (1). Zudem handelt es sich bei der Versorgung von Haushalten mit Telekommunikationsleistungen um einen sich dynamisch entwickelnden Bereich, was ebenfalls einen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erfordert (2). Darüber hinaus sind auch zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter Grundrechtspositionen zu berücksichtigen (3).

71

(1) Der Erwerb der Eigentumspositionen in Form der vertraglichen Ansprüche beruht auf den unternehmerischen Leistungen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber, die Vermieterinnen und Vermieter als Kunden gewonnen und im Hinblick auf die abgeschlossenen Bezugsverträge vielfach Investitionen erbracht haben. Dieses Eigentum dient nach seiner Eigenart und Funktion – im Einzelnen abhängig von den Verhältnissen des betreffenden Unternehmens – aber nur in beschränktem Maße der persönlichen Freiheit des Einzelnen (vgl. BVerfGE 143, 246 <351 Rn. 297>). Es weist zudem einen ausgeprägten sozialen Bezug auf. Dieser ergibt sich aus dem Zusammenhang zur Rundfunkversorgung der Wohnungsmieterinnen und -mieter (a), der Grundlage der betroffenen Forderungen in Gestaltungsmöglichkeiten, die durch das Betriebskostenrecht erst eröffnet wurden (b), und dem Umstand, dass der Gesetzgeber die bisherigen Gestaltungen als für die Wohnungsmieterinnen und -mieter und den Wettbewerb nachteilig ansehen durfte (c).

72

(a) Die Bezugsverträge dienten der Versorgung weiter Teile der Bevölkerung mit Telekommunikationsleistungen insbesondere auf dem Gebiet des Rundfunks. Sie betrafen den Zugang der Wohnungsmieterinnen und -mieter zu Rundfunkleistungen und den hierfür notwendigen hausinternen Anlagen. Massenkommunikationsmittel gehören zu den Informationsquellen, deren Nutzung den Schutz der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießt. Das gilt insbesondere auch für Hörfunk- und Fernsehsendungen. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen (vgl. BVerfGE 90, 27 <32>). Bewegen sich die Bezugsverträge demnach in einem für den Grundrechtsschutz Dritter bedeutsamen Bereich, ergibt sich bereits hieraus im Ausgangspunkt ein sozialer Bezug. Dessen Stärke ist allerdings dadurch gemindert, dass die Bezugsverträge die an ihnen nicht beteiligten Wohnungsmieterinnen und -mieter nicht unmittelbar, sondern erst über die nunmehr weggefallene betriebskostenrechtliche Umlagefähigkeit belasteten.

73

(b) Ein sozialer Bezug ergibt sich vor allem daraus, dass die betroffenen Forderungen auf durch das Betriebskostenrecht erst eröffneten vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten beruhen. Der Abschluss von Bezugsverträgen zwischen Vermieterinnen und Vermietern sowie Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern bezog seine wirtschaftliche Attraktivität daraus, dass die sich hieraus ergebenden Kosten nach dem Betriebskostenrecht auf die Mieterinnen und Mieter ohne deren Einflussnahmemöglichkeit und unabhängig von deren Inanspruchnahme der Leistungen (vgl. Körber, in: Festschrift für Franz Jürgen Säcker, 2021, S. 553 <555>; Bentrop, WuM 2021, S. 593 <594>) umgelegt werden konnten. Besonders attraktive Gestaltungsmöglichkeiten hat das Betriebskostenrecht im Hinblick auf Investitionen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber in die für die Versorgung notwendigen hausinternen Anlagen eröffnet, deren unzureichende Berücksichtigung durch § 230 Abs. 5 TKG die Beschwerdeführerinnen rügen. Investitionen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber unterfielen der Umlagefähigkeit, eigene Investitionen der Vermieterinnen und Vermieter in ein vergleichbares Netz dagegen nicht. Vermieterinnen und Vermieter konnten die hiermit verbundenen Kosten nach § 2 Nr. 15 BetrKV a.F. (ebenso bis zum 30. Juni 2024 nach § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstaben a und b BetrKV) nicht auf die Mieterinnen und Mieter umlegen, wenn sie den Einbau selbst vornahmen. Insoweit kam lediglich eine Mieterhöhung wegen Modernisierung in den Grenzen des § 559 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. Zehelein, in: Münchener Kommentar BGB, 9. Aufl. 2023, § 2 BetrKV Rn. 70). Nahm dagegen eine Netzbetreiberin oder ein Netzbetreiber die betreffenden Investitionen vor, wurden sie in das nach dem Bezugsvertrag geschuldete Entgelt eingepreist, das Vermieterinnen und Vermieter wiederum als „Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage“ auf die Mieterinnen und Mieter umlegen konnten (vgl. Drager, in: BeckOGK BetrKV, § 2 Rn. 99, 102 <Oktober 2025>; Zehelein, in: Münchener Kommentar BGB, 9. Aufl. 2023, § 2 BetrKV Rn. 70; Langenberg/Zehelein, Betriebs- und Heizkostenrecht, 11. Aufl. 2025, A. Begriff der Betriebskosten Rn. 224; Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Aufl. 2019, § 556 BGB Rn. 193; hierzu Körber, in: Festschrift für Franz Jürgen Säcker, 2021, S. 553 <556 f.>). Damit übereinstimmend trägt insbesondere die Beschwerdeführerin zu 3. vor, ihr Geschäftsmodell habe zu einem wesentlichen Anteil auf dieser Umlagemöglichkeit beruht.

74

(c) Der soziale Bezug kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber die vertraglichen Gestaltungen, auf denen die betroffenen Forderungen beruhen, mittlerweile als für die Wohnungsmieterinnen und -mieter sowie den Wettbewerb nachteilig ansehen durfte. Der Gesetzgeber hat die Abschaffung der Umlagefähigkeit der sich aus einem Bezugsvertrag ergebenden Kosten mit nunmehr nachteiligen Folgen für die Wohnungsmieterinnen und -mieter sowie den Wettbewerb begründet. Er hat darauf verwiesen, dass die Umlagefähigkeit der laufenden monatlichen Grundgebühren für den Breitbandanschluss die Wahlfreiheit der Verbraucher erheblich hemme. Durch zwischen den Anbietern eines Breitbandanschlusses und den Vermietern in der Regel langjährig geschlossene Verträge würden die Mieter dauerhaft an einen einzelnen Anbieter gebunden. Die Regelung stelle nicht nur einen Nachteil für Verbraucher, sondern auch für den Wettbewerb dar (vgl. BTDrucks 19/26108, S. 392). Es ist nicht erkennbar, dass diese Einschätzung nicht tragfähig wäre.

75

(2) Eines gewissen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bedarf es auch deshalb, weil es sich bei der Versorgung von Haushalten mit Telekommunikationsleistungen um einen sich dynamisch entwickelnden Sachbereich handelt. So verfolgte § 2 Nr. 15 Buchstabe b BetrKV a.F. ursprünglich das Ziel, den Ausbau des Kabelnetzes zu fördern (Rn. 3). Die Bundesnetzagentur hat in ihrer Stellungnahme hervorgehoben, dass das Ziel einer hinreichenden Infrastruktur für einen erschwinglichen Zugang zu einem breiten Rundfunkangebot zwischenzeitlich erreicht worden sei. Nunmehr steht eher der Ausbau einer leistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur im Vordergrund. Auf solche Entwicklungen muss der Gesetzgeber reagieren können. Die Einschätzung der maßgeblichen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen liegt dabei in seiner politischen Verantwortung, ebenso die Vorausschau auf die künftige Entwicklung und die Wirkungen seiner Regelung (vgl. BVerfGE 134, 204 <224 Rn. 70>; 142, 268 <286 Rn. 64>).

76

(3) Darüber hinaus sind auch zugunsten der Vermieterinnen und Vermieter Grundrechtspositionen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber ist auf tragfähiger Grundlage davon ausgegangen, dass Vermieterinnen und Vermietern ohne das Sonderkündigungsrecht aufgrund des Wegfalls der Umlagefähigkeit Härten gedroht hätten (a). Diese Belastungen können sie in grundrechtlich geschützten Interessen betreffen (b).

77

(a) Die Einschätzung des Gesetzgebers, den von dem Wegfall der Umlagefähigkeit betroffenen Vermieterinnen und Vermietern hätten ohne das Sonderkündigungsrecht infolge der gleichzeitigen mietrechtlichen Neuregelungen Härten gedroht (vgl. BTDrucks 19/28865, S. 412), ist tragfähig. Könnten die wirtschaftlichen Belastungen aus bestehenden Bezugsverträgen unmittelbar aufgrund der Beschränkung der Umlagefähigkeit durch § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstaben a und b BetrKV oder zumindest nach einer Kündigung der Mieterin oder des Mieters nach § 71 Abs. 2 Satz 3 TKG nicht mehr weitergegeben werden, führte dies im Ausgangspunkt zu erheblichen Lasten für die Vermieterinnen und Vermieter. Auch im Hinblick auf ab dem 1. Juli 2024 neu abgeschlossene Mietverträge könnten sich Lasten für die Vermieterinnen und Vermieter ergeben, wenn sie die wirtschaftlichen Belastungen aus den bestehenden und regelmäßig langfristigen Bezugsverträgen nicht als Betriebskosten weiterreichen können. Anders als den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern, denen es grundsätzlich möglich ist, ihr Geschäftsmodell umzustellen, dürfte den Vermieterinnen und Vermietern in der Regel auch eine anderweitige Verwertung der Leistungen aus den Bezugsverträgen nicht ohne Weiteres in wirtschaftlich tragfähiger Weise möglich sein.

78

(b) Die durch den Wegfall der Umlagefähigkeit betroffenen Interessen der Vermieterinnen und Vermieter sind sowohl im Hinblick auf bestehende Mietverträge – zumindest sofern diese keine dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Fassung der Betriebskostenverordnung enthalten – als auch auf neu abgeschlossene Mietverträge jedenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Die ansonsten durch die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Vertragsfreiheit tritt im Bereich beruflicher Betätigung gegenüber dem speziellen Schutz durch Art. 12 Abs. 1 GG zurück (vgl. BVerfGE 134, 204 <222 f. Rn. 66 f.>; 142, 268 <281 Rn. 49>; 171, 366 <402 Rn. 72> – GKV-FinanzstabilisierungsG). Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die Freiheit, die unternehmerische Berufstätigkeit vertraglich zu gestalten (vgl. BVerfGE 161, 63 <89 Rn. 43> m.w.N. – Windenergie-Beteiligungsgesellschaften). Mitumfasst ist die Freiheit, in einem Mietvertrag die Umlagefähigkeit der mit einem Bezugsvertrag verbundenen Kosten zu vereinbaren. Wird den Vermieterinnen und Vermietern die Möglichkeit genommen, eine solche Vereinbarung abzuschließen oder sich auf eine solche Vereinbarung zu berufen, stellt dies einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Die Vertragsfreiheit schützt den Einzelnen insbesondere auch vor hoheitlichen Eingriffen in Verträge, die er abgeschlossen hat (vgl. BVerfGE 89, 48 <61>). Stellt sich die Vermietung im Einzelfall nicht als Beruf dar, liegt jedenfalls ein Eingriff in den Schutz der Vertragsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 128, 157 <176> m.w.N.) vor.

79

bb) Die Grenzen des sich hieraus ergebenden Gestaltungsspielraums hat der Gesetzgeber trotz der weitreichenden Auferlegung der Lasten auf die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber (1) noch nicht überschritten (2).

80

(1) Das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG begünstigt in aller Regel allein die Vermieterinnen und Vermieter (a), während die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber erheblich belastet werden (b), obwohl auch die Vermieterinnen und Vermieter Vorteile aus den bisherigen vertraglichen Gestaltungen gezogen haben (c) und bei einer Auferlegung der Folgelasten des Wegfalls der Umlagefähigkeit im Vergleich zu den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern individuell voraussichtlich regelmäßig – relativ zum jeweiligen Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit – in geringerem Umfang belastet gewesen wären (d).

81

(a) Dadurch, dass § 230 Abs. 5 TKG aufgrund des Wegfalls der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags eine Kündigung dieser Verträge ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls ermöglicht, werden in aller Regel allein die Vermieterinnen und Vermieter begünstigt.

82

§ 230 Abs. 5 TKG verschiebt die sich aus dem Wegfall der Umlagefähigkeit ergebenden Lasten gegenüber den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. Rn. 54) hin zu den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern, die diese Lasten im Fall einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung nunmehr allein zu tragen haben. Zwar wäre der Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags auch nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften abhängig von den insoweit maßgeblichen Umständen des Einzelfalls möglicherweise nicht ohne Folgen für bestehende Bezugsverträge geblieben. Es hätte sich jedoch nach diesen Vorschriften nicht stets ein Recht der Vermieterinnen und Vermieter ergeben, solche Verträge ersatzlos zu beenden; auch hätten die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber nach diesen Vorschriften das Risiko eines Wegfalls der Umlagefähigkeit nicht stets allein zu tragen gehabt (vgl. die Einschätzung des Bundesratsausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, BRDrucks 29/1/21, S. 83; siehe bereits Rn. 54). Demgegenüber erlaubt es § 230 Abs. 5 TKG den Vermieterinnen und Vermietern, die mit einer hierauf gestützten Kündigung von ihren vertraglichen Pflichten frei werden, unabhängig vom Einzelfall den Lasten aus dem Wegfall der Umlagefähigkeit vollständig auszuweichen und sie den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern aufzubürden. Ihnen entstehen auch im Übrigen keine Lasten, insbesondere waren sie bis zum Ende der Übergangsfrist nach § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG weiterhin berechtigt, die Kosten eines Bezugsvertrags auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen.

83

Zwar steht das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG beiden Parteien zu, dies mildert die Begünstigung der Vermieterinnen und Vermieter jedoch allenfalls in geringem Maße ab. Nachdem die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber vielfach mit der Herstellung der für die Telekommunikationsversorgung notwendigen Anlagen in Vorleistung gegangen sind, werden sie in der Regel kein Interesse an einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung haben. Anderes mag unter Umständen in einzelnen Fällen gelten, sofern etwa Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber trotz eines – bislang nicht ausgeübten – Sonderkündigungsrechts der Vermieterin oder des Vermieters fortbestehenden vertraglichen Investitionspflichten ausgesetzt sind oder die anschließenden Verwendungsmöglichkeiten des Netzes für sie ganz ausnahmsweise günstiger als die bisherige Verwendung auf der Grundlage des Bezugsvertrags sein sollten.

84

(b) Mit § 230 Abs. 5 TKG gehen erhebliche Belastungen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber einher, für die kein Ausgleich vorgesehen ist und für die § 230 Abs. 5 Satz 2 TKG zudem etwaige Schadensersatzansprüche wegen der Kündigung ausschließt. Mit einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung verlieren sie ihre vertraglich gesicherten Gewinnerzielungs- und Amortisationsmöglichkeiten (aa), ohne dass der Gesetzgeber pauschalierend oder typisierend annehmen durfte, die gewährte Übergangsfrist sichere eine vollständige Amortisation von Investitionen (bb). Es ist auch nicht gesichert, dass es der Netzbetreiberin oder dem Netzbetreiber nach einer Vertragsbeendigung auf andere Weise möglich ist, mittels der durch sie oder ihn installierten Anlagen vergleichbare Gewinne insbesondere zur Amortisation ihrer oder seiner Investitionen zu erzielen (cc).

85

(aa) Zwar werden die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber mit einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung auch von ihren künftigen Leistungspflichten frei. Zugleich entfallen jedoch ihre künftigen Vergütungsansprüche und damit die bislang vertraglich abgesicherte Möglichkeit, über ihre Vergütung einen Gewinn zu erzielen. Die sich hieraus ergebenden Belastungen wiegen besonders schwer, wenn dies zur Folge hat, dass sich von den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern getätigte Investitionen nicht mehr vollständig amortisieren können. Bezugsverträge waren vielfach mit der Verpflichtung zur Herstellung der für die Telekommunikationsversorgung notwendigen Anlagen und für die Netzbetreiberin oder den Netzbetreiber deshalb typischerweise mit beträchtlichen Anfangsinvestitionen verbunden. Der Vertrag war in diesem Fall typischerweise darauf angelegt, dass diese Vorleistungen sich während der deshalb regelmäßig langfristigen Vertragslaufzeit über die Vergütung der Netzbetreiberin oder des Netzbetreibers amortisierten. Im Fall einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung entfällt – soweit nicht bereits erfolgt – die Möglichkeit einer weiteren Amortisation (hierzu bereits Rn. 55). Gleichzeitig wird die Werthaltigkeit der künftigen Forderungen als Kreditsicherheit gegenüber finanzierenden Banken in Frage gestellt.

86

(bb) Der Gesetzgeber durfte auch nicht pauschalierend oder typisierend annehmen, die durch § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG gewährte Übergangsfrist stelle sicher, dass vor der Einführung des Sonderkündigungsrechts getätigte Investitionen innerhalb der Übergangsfrist vollständig amortisiert werden könnten.

87

Gesetzgeberische Typisierungsbefugnisse mögen zwar grundsätzlich auch bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 143, 246 <379 Rn. 362>). Auch jenseits der Regelung von Vorgängen der Massenverwaltung sind gesetzliche Typisierungen nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 151, 101 <145 f. Rn. 114> – Stiefkindadoption; 169, 1 <58 Rn. 102> – Vaterschaftsanfechtung). In Betracht kommt dies etwa dann, wenn eine Regelung über ungewisse Umstände oder Geschehnisse zu treffen ist, die sich selbst bei detaillierter Einzelfallbetrachtung nicht mit Sicherheit bestimmen lassen. Es kann dann zur Rechtssicherheit beitragen, wenn der Gesetzgeber Rechtsfolgen typisierend an klarer zu fassende Tatbestandsvoraussetzungen knüpft, die – als Stellvertretermerkmale – die ungewissen Umstände oder Geschehnisse möglichst genau erfassen (vgl. BVerfGE 151, 101 <146 Rn. 114>). Der Gesetzgeber darf aber bei einer typisierenden Regelung insbesondere keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen. Die durch die Typisierung eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten dürfen also nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen. Darüber hinaus darf das Ausmaß der Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären. Die aus der Typisierung erwachsenden Vorteile müssen also im rechten Verhältnis zu der damit notwendig verbundenen Ungleichheit stehen (vgl. BVerfGE 151, 101 <146 Rn. 116 ff.> m.w.N.; zusammenfassend BVerfGE 169, 1 <58 f. Rn. 102>).

88

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die im Hinblick auf die betroffenen Bezugsverträge getätigten Investitionen bei Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2024 im Regelfall bereits vollständig amortisiert waren, sind angesichts der vielfach erheblichen Investitionen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber und der deshalb regelmäßig vereinbarten langfristigen Vertragslaufzeiten nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist erkennbar, dass die Ermittlung des Umfangs der im Einzelfall ausstehenden Amortisation mit einem Aufwand verbunden wäre, der es rechtfertigte, eine unvollständige Amortisation unberücksichtigt zu lassen.

89

(cc) Auch in der hier allein zulässig gerügten Fallkonstellation (vgl. Rn. 42), dass das Eigentum an den durch die Netzbetreiberin installierten hausinternen Anlagen bei ihr verbleibt, ist nicht gesichert, dass es ihr nach einer Vertragsbeendigung möglich ist, mittels dieser Anlagen auf andere Weise vergleichbare Gewinne insbesondere zur Amortisation ihrer Investitionen zu erzielen. Insbesondere ist jedenfalls im Hinblick auf Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber, die kein sich von den installierten hausinternen Anlagen unterscheidendes öffentliches Telekommunikationsnetz betreiben, fachrechtlich zumindest ungeklärt und offen, ob die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer nach § 145 Abs. 1 TKG oder nunmehr Art. 11 Abs. 1 Verordnung (EU) 2024/1309 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU verpflichtet ist, es zu dulden, dass die Netzbetreiberin oder der Netzbetreiber die installierten Anlagen weiterhin innerhalb des Gebäudes betreibt, um etwa Leistungen unmittelbar gegenüber den Wohnungsmieterinnen und -mietern zu erbringen. Ob die Netzbetreiberin oder der Netzbetreiber eine Kostendeckung erreichen kann, indem sie oder er die installierten Anlagen entfernt und anderweitig verwertet oder sie an die Gebäudeeigentümerin oder den Gebäudeeigentümer veräußert, ist gleichfalls offen.

90

(c) Zudem haben auch die Vermieterinnen und Vermieter Vorteile aus den bisherigen vertraglichen Gestaltungen gezogen. Ihre Wohnungen wurden mit Rundfunkleistungen und den hierfür notwendigen Anlagen versorgt und hierdurch in ihrer Attraktivität gesteigert. Dadurch konnten sie zugleich oftmals „Satellitenschüssel-Wälder“ auf ihren Gebäuden vermeiden, die von vielen als ästhetische Beeinträchtigung wahrgenommen werden. Wirtschaftliche Belastungen sind ihnen hierdurch in der Regel nicht entstanden, weil sie die Kosten der Bezugsverträge mit den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern auf die Wohnungsmieterinnen und -mieter umlegen konnten.

91

(d) Wären die Folgelasten des Wegfalls der Umlagefähigkeit ganz oder teilweise den Vermieterinnen und Vermietern auferlegt worden, hätte dies außerdem eine im Vergleich zu den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern größere Gruppe betroffen, die bezogen auf den jeweiligen Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit im Vergleich zu den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern individuell voraussichtlich regelmäßig in geringerem Umfang belastet gewesen wäre.

92

(2) Trotz der in der Gesamtschau erheblichen Belastung der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber durch die Einführung des Sonderkündigungsrechts stellt sich die Lastenzuweisung an die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber im Ergebnis noch als angemessen dar. Der Gesetzgeber konnte sich darauf stützen, dass die Bezugsverträge eng mit der wegfallenden Umlagefähigkeit verknüpft waren, so dass er mit der Schaffung des Sonderkündigungsrechts jedenfalls im Ausgangspunkt an vorgefundene fachrechtliche Wertungen anknüpfen konnte (a), dass die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber bei den betroffenen Verträgen die unmittelbaren Vorteile aus den durch das Betriebskostenrecht eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten gezogen haben (b), dass den Vermieterinnen und Vermietern nach einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung kein rechtlicher Vorteil verbleibt (c), dass den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern eine Übergangsfrist gewährt wurde (d) und dass der Vorrang privatautonomer Vereinbarungen die Belastungen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber abmildert (e).

93

(a) Soweit der Gesetzgeber den Vertragsparteien für den Fall des Fehlens einer abweichenden Vereinbarung ermöglicht, den vertraglichen Leistungsaustausch im Wege der auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung abzubrechen, konnte er zugrunde legen, dass die Bezugsverträge eng mit der wegfallenden Umlagefähigkeit verknüpft waren und ohne die Umlagefähigkeit nicht abgeschlossen worden wären. Damit konnte er bei der Schaffung des Sonderkündigungsrechts jedenfalls im Ausgangspunkt an eine von ihm vorgefundene fachrechtliche Wertung anknüpfen. Fachrechtlich war bereits zuvor anerkannt, dass nachträgliche Änderungen der Rechtslage abhängig von der vertraglichen Risikoverteilung und der Ausgestaltung des Einzelfalls zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen (vgl. im Überblick Finkenauer, in: Münchener Kommentar BGB, 10. Aufl. 2025, § 313 Rn. 232 ff.) und einen wichtigen Grund für eine Vertragsbeendigung darstellen können (vgl. BGHZ 133, 316 <321>; BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 210/12 -, Rn. 24). Damit übereinstimmend wird § 230 Abs. 5 TKG in der Literatur als eine spezialgesetzliche Ausprägung eines Rechts zur Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage angesehen (vgl. Körber, in: Säcker/Körber, TKG, 4. Aufl. 2023, § 230 Rn. 12).

94

(b) Insbesondere soweit im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung Investitionen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber noch nicht vollständig amortisiert waren, konnte der Gesetzgeber darauf abstellen, dass zuvor gerade die hierdurch belasteten Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber die unmittelbaren Vorteile aus den durch das Betriebskostenrecht eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten gezogen hatten, die der Gesetzgeber auf tragfähiger Grundlage als für die Mieterinnen und Mieter sowie den Wettbewerb nachteilig angesehen hat und die gerade Anlass für die Änderung des Betriebskostenrechts gewesen sind. Die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber konnten aufgrund der von ihnen abgeschlossenen Bezugsverträge regelmäßig langfristig sichere und stabile Einnahmen generieren. Demgegenüber haben die Vermieterinnen und Vermieter die Zahlungen der Mieterinnen und Mieter nur an die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber „durchgereicht“; ihnen sind insoweit lediglich Aufwendungen für die Rundfunkversorgung ihrer Wohnungen und die hierfür erforderlichen Anlagen erspart geblieben. Der Gesetzgeber legt damit die Lasten aus dem Wegfall der Umlagefähigkeit demnach dorthin, wo auch die unmittelbaren Vorteile aus der bisherigen Umlagefähigkeit angefallen sind.

95

(c) Den die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber treffenden Nachteilen steht über die durch die Kündigung bewirkte Lösung von den vertraglichen Pflichten hinaus kein den Vermieterinnen und Vermietern verbleibender rechtlicher Vorteil gegenüber. Vermieterinnen und Vermieter haben nach einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf weitere Vorteile aus dem Bezugsvertrag. In dem allein zulässig zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerden gemachten Fall, dass das Eigentum an den durch die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber installierten Anlagen bei diesen verbleibt, haben Vermieterinnen und Vermieter insbesondere keinen Anspruch darauf, die installierten Anlagen weiterhin im Gebäude zu behalten und zu nutzen.

96

(d) Zugleich hat der Gesetzgeber insofern auf die Interessen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber Rücksicht genommen, als dass er ihnen in § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 eingeräumt hat. Dies ermöglichte ihnen eine weitere unveränderte Amortisation ihrer im Vertrauen auf den Vertrag getätigten Investitionen jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt. Gleichzeitig gab die Übergangsfrist ihnen Gelegenheit, ihre Geschäftstätigkeit während dieser Zeit auf die neue Rechtslage einzustellen. Soweit bereits während der Übergangsfrist im Hinblick auf das Sonderkündigungsrecht Verhandlungen über künftige Vertragsgestaltungen zu führen gewesen sein sollten, entsprach dies dem Zweck der Übergangsfrist und stellt ihre belastungsmindernde Wirkung nicht in Frage.

97

(e) Die sich aus dem Sonderkündigungsrecht ergebenden Belastungen werden zudem dadurch teilweise abgemildert, dass es nach § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG nur eingreift, soweit die Parteien des Bezugsvertrags für den Fall des Wegfalls der Umlagefähigkeit nicht privatautonom etwas anderes vereinbart haben. Haben sie insbesondere angesichts der Forderungen nach einer Abschaffung des Nebenkostenprivilegs in der Vergangenheit für einen solchen Fall vertragliche Vorkehrungen getroffen, wird dieser privatautonome Interessenausgleich und damit ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG oder jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit durch den Gesetzgeber respektiert. Im Übrigen werden die Vermieterinnen und Vermieter durch § 230 Abs. 5 TKG weitgehend so gestellt, als ob sie mit der jeweiligen Netzbetreiberin oder dem jeweiligen Netzbetreiber für die Situation des Wegfalls der Umlagefähigkeit der Kosten aus den Bezugsverträgen ein Kündigungsrecht vereinbart hätten. Das Betriebskostenrecht hatte den Abschluss von Bezugsverträgen für Vermieterinnen und Vermieter wirtschaftlich attraktiv gestaltet, indem es nur mit Investitionen von Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern in hausinterne Anlagen verbundene Kosten umlagefähig machte, nicht aber Kosten im Zusammenhang mit eigenen Investitionen der Vermieterinnen und Vermieter (vgl. Rn. 73), und die Vermieterinnen und Vermieter damit insoweit vom wirtschaftlichen Risiko freistellte. Der Gesetzgeber durfte deshalb eine besondere eigene Verantwortung dafür annehmen, dass der Wegfall der Umlagefähigkeit die Vermieterinnen und Vermieter auch dann nicht übermäßig belastet oder sogar ihre wirtschaftliche Fähigkeit zur Vermietung von Wohnraum in Frage stellt, wenn sie keine entsprechenden vertraglichen Regelungen getroffen haben.

98

cc) Der Eingriff ist auch nicht deshalb unangemessen, weil er den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzen würde. Dessen Reichweite hängt auch von der Art der Rückwirkung ab (1). § 230 Abs. 5 TKG entfaltet auf die betroffenen Eigentumspositionen eine unechte Rückwirkung (2), die vorliegend gerechtfertigt ist (3).

99

(1) Der Schutz vor rückwirkenden Gesetzen hat – wie der Grundsatz des Vertrauensschutzes insgesamt (Rn. 59 ff.) – in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung erfahren (vgl. BVerfGE 95, 64 <82, 86>; 101, 239 <257>). Im Hinblick auf die Frage, ob die für einen Eingriff in nach früherem Recht entstandene Eigentumspositionen sprechenden Gründe ihn unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen (vgl. BVerfGE 143, 246 <342 Rn. 269>; 164, 76 <114 Rn. 118>; 167, 163 <210 Rn. 107>), kann das Kriterium der Rückwirkung Aufschluss darüber geben, ob besondere Momente der Schutzwürdigkeit des Vertrauens bestehen (vgl. BVerfGE 155, 238 <289 Rn. 126>). Eine echte Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 148, 217 <255 Rn. 135>; 155, 238 <289 f. Rn. 129>; 165, 103 <137 Rn. 98> – Vororganschaftliche Mehrabführungen). Demgegenüber müssen die für einen unecht rückwirkenden Eigentumseingriff sprechenden Gründe so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts (vgl. BVerfGE 58, 300 <351>; 143, 246 <342 Rn. 269>; 164, 76 <114 Rn. 118>; 167, 163 <210 Rn. 107>).

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(2) § 230 Abs. 5 TKG ist an den für unecht rückwirkende Eigentumseingriffe geltenden Maßstäben zu messen.

101

(a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll („Rückbewirkung von Rechtsfolgen“) (vgl. BVerfGE 148, 217 <255 Rn. 135>; 155, 238 <289 Rn. 129>). Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden („tatbestandliche Rückanknüpfung“) (vgl. BVerfGE 148, 217 <255 Rn. 136>; 155, 238 <290 Rn. 130>). Zukunftsgerichteten Einwirkungen auf Rechtsbeziehungen, die in der Vergangenheit begründet worden, auf Dauer angelegt und noch nicht abgeschlossen sind, kommt lediglich unechte Rückwirkung zu (vgl. BVerfGE 72, 176 <196>; 88, 384 <406>).

102

(b) § 230 Abs. 5 TKG entfaltet gemessen daran keine echte, sondern nur eine unechte Rückwirkung. Das nach § 230 Abs. 5 TKG eingeräumte Sonderkündigungsrecht führt nicht dazu, dass das vertragliche Dauerschuldverhältnis mit Wirkung für einen vor der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum rückabgewickelt werden kann. Im Fall einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung wird vielmehr der vertragliche Leistungsaustausch mit Wirkung für die Zukunft abgebrochen, so dass die Schaffung des Sonderkündigungsrechts die bereits als Eigentum geschützten künftigen Forderungen aus dem Bezugsvertrag entwertet. Soweit die Netzbetreiberinnen oder Netzbetreiber vor der Verkündung des § 230 Abs. 5 TKG im Vertrauen auf das Vertragsverhältnis Investitionen in die hausinterne Netzinfrastruktur getätigt haben, die darauf angelegt waren, sich über die Vertragslaufzeit zu amortisieren, begründet dies – jedenfalls in dem allein zulässig zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerden gemachten Fall, dass das Eigentum an der Netzinfrastruktur bei den Netzbetreiberinnen oder Netzbetreibern verbleibt – ebenfalls keine echte Rückwirkung. Hiermit schaffen die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber lediglich zu Beginn des Leistungszeitraums die Voraussetzungen dafür, ihre Leistungen über die – im Fall einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung notwendig noch nicht abgeschlossene – Vertragslaufzeit erbringen zu können.

103

(3) Der Eingriff in die nach früherem Recht entstandenen Eigentumspositionen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber ist durch Gründe gerechtfertigt, die so schwer wiegen, dass sie deren Vertrauen in den Fortbestand ihrer Eigentumspositionen überwiegen. Das Vertrauen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber in den Fortbestand der Rechtslage und der auf dieser Grundlage erworbenen Eigentumspositionen war zwar nicht von vornherein unberechtigt (a), aber nicht so schutzwürdig, dass es sich gegenüber den für den rückwirkenden Eingriff sprechenden Gründen durchsetzt (b).

104

(a) (aa) Ist eine Rechtsänderung konkret vorhersehbar, ist ein Vertrauen in den Fortbestand des Rechts - ab dem Zeitpunkt der konkreten Vorhersehbarkeit - von vornherein unberechtigt und verfassungsrechtlich nicht weiter schutzwürdig (vgl. BVerfGE 155, 238 <288 Rn. 124> m.w.N.). Schutzwürdiges Vertrauen in die geltende Rechtslage entfällt nicht erst dann, wenn eine Änderung der Rechtslage sicher ist, sondern bereits dann, wenn mit einer Neuregelung ernsthaft zu rechnen ist (vgl. BVerfGE 126, 369 <396>; 145, 20 <98 Rn. 199>; 155, 238 <297 Rn. 149>). Dies ist jedenfalls beim endgültigen Beschluss des Bundestags über einen Gesetzentwurf der Fall (vgl. BVerfGE 132, 302 <324 Rn. 57>; 145, 20 <98 Rn. 199>; 165, 103 <142 Rn. 112>). Darüber hinaus können sich die Betroffenen ab der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag durch ein initiativberechtigtes Organ nicht mehr auf ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der Rechtslage berufen (vgl. BVerfGE 127, 31 <50>; 132, 302 <324 Rn. 56>; 145, 20 <98 Rn. 199>; 148, 217 <260 f. Rn. 151>). Gleiches gilt für die Zuleitung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat (vgl. BVerfGE 148, 217 <261 f. Rn. 152>).

105

Im Einzelfall kann es bereits vor dem endgültigen Gesetzesbeschluss oder der Einbringung der konkreten Neuregelung in den Bundestag an der Schutzwürdigkeit des Vertrauens fehlen, etwa wenn diesen eine langjährige Auseinandersetzung und/oder nur infolge eines Redaktionsfehlers gescheiterte Reformversuche durch den Bundestag vorausgegangen sind (vgl. BVerfGE 127, 61 <79>; 148, 217 <259 f. Rn. 147 ff.>; 157, 177 <214 Rn. 81> – Vorausgezahlte Erbbauzinsen). Vertrauen in den Fortbestand einer begünstigenden Rechtslage kann auch dadurch zerstört werden, dass die zu Gesetzesinitiativen befugte Bundesregierung eine Neuregelung hinreichend konkret ankündigt (vgl. BVerfGE 97, 67 <70 f., 82>; 157, 177 <214 Rn. 81>). Demgegenüber mindert ein rein internes Verwaltungshandeln zur Prüfung der Notwendigkeit einer Neuregelung schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der gegenwärtigen Rechtslage regelmäßig nicht, solange keine Beteiligung der zur Gesetzesinitiative Berechtigten erfolgt (vgl. BVerfGE 157, 177 <215 Rn. 84>; 165, 103 <142 Rn. 113>).

106

(bb) Ausgehend hiervon haben die in der Vergangenheit erhobenen Forderungen nach einer Streichung des Nebenkostenprivilegs den Vertrauensschutz nicht entfallen lassen. Bis zum Entwurf der Bundesregierung für das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wurden diese Forderungen nicht durch ein nach dem Grundgesetz zur Gesetzesinitiative berechtigtes Organ aufgegriffen. Es war damit nicht hinreichend absehbar, ob und inwiefern die betreffenden Forderungen in einem Gesetzgebungsverfahren münden würden. Rechtsänderungsvorschläge der nicht zur Gesetzesinitiative berechtigten Monopolkommission sind für sich genommen nicht geeignet, das Vertrauen in die geltende Rechtslage zu zerstören.

107

(b) Der Eingriff in bestehende Eigentumspositionen ist noch angemessen, da die für den Eigentumseingriff sprechenden Gründe das Vertrauen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber in den Fortbestand ihrer Eigentumspositionen überwiegen. Auch im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes überschreitet § 230 Abs. 5 TKG die Grenzen des weiten Spielraums nicht, der dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Übergangs nach der grundlegenden Neuordnung der Umlagefähigkeit von Telekommunikationskosten durch § 2 Satz 1 Nr. 15 Buchstaben a und b BetrKV insbesondere auch im Hinblick auf den sozialen Bezug der betroffenen Eigentumspositionen und die Dynamik des betroffenen Sachbereichs zustand. Denn trotz der erheblichen Belastungen für die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber (Rn. 84 ff.) ist das Vertrauen in den Fortbestand der Regelung nur eingeschränkt schutzwürdig (aa), so dass ihm unter Berücksichtigung des Interesses an der Verwirklichung der gesetzgeberischen Lastenverteilungsentscheidung durch die Übergangsregelung (noch) hinreichend Genüge getan wird (bb). Aus dem eigentumsspezifischen Schutz von Investitionsentscheidungen folgt nichts Weitergehendes (cc).

108

(aa) Das Vertrauen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber in den Fortbestand ihrer bereits als Eigentum geschützten künftigen Forderungen aus den Bezugsverträgen war ausgehend von den insoweit geltenden Maßstäben (α) nur eingeschränkt schutzwürdig. Zwar haben die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber im Vertrauen auf ihre Bezugsverträge Investitionen getätigt (β). Eine Grundlage für eine § 230 Abs. 5 TKG entgegenstehende Stabilitätserwartung bestand jedoch nicht (γ). Zudem nahm die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber mit zunehmender Vertragslaufzeit ab, und sie waren stärker auf eine vertragliche Vorsorge für Rechtsänderungen verwiesen (δ).

109

(α) Bei der für die Abwägung erforderlichen Beurteilung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens kommt es auch darauf an, ob sich Anhaltspunkte für eine besondere Stabilität des zuvor geltenden Rechts finden, die Anlass zu der Annahme geben konnten, in absehbarer Zeit müsse nicht mit einer kompensations- und ausgleichsfreien, unecht rückwirkenden Rechtsänderung zum Nachteil der Betroffenen gerechnet werden. Ein Hinweis auf eine gewisse Stabilität einer günstigen Rechtslage kann darin liegen, dass zu Investitionen ermutigt wird; je deutlicher dies konkret ausgesprochen wird, umso eher ist das Vertrauen der Betroffenen schutzwürdig, dass die ihrer Investition zugrunde liegende Rechtslage einen gewissen Bestand haben wird (vgl. BVerfGE 143, 246 <384 f. Rn. 376>; 145, 20 <94 Rn. 189>; 155, 238 <291 Rn. 133>). Umgekehrt kann in Rechtsgebieten, in denen es ohnehin häufig oder gar in regelmäßigen Abständen zu Rechtsänderungen kommt, auf den Bestand der Rechtslage weniger vertraut werden als in „stabileren“ Rechtsgebieten (vgl. BVerfGE 155, 238 <291 f. Rn. 133> m.w.N.).

110

(β) Soweit die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber im Vertrauen auf ihre bereits als Eigentum geschützten künftigen Forderungen aus den von ihnen abgeschlossenen Bezugsverträgen vor der Schaffung des § 230 Abs. 5 TKG Investitionen getätigt haben, die nunmehr zumindest teilweise nutzlos geworden sind, erhöht dies zwar die Schutzwürdigkeit ihres Vertrauens in ihre Eigentumspositionen. Mit solchen Investitionen haben sie im Vertrauen darauf gehandelt, dass die Bezugsverträge ihnen insoweit eine gesicherte Rechtsposition verschafften, da sich ihre Vertragspartner nicht mehr ohne Weiteres einseitig von ihren Zahlungspflichten hätten lösen können. Ein abwägungsresistenter Vertrauensschutz ergibt sich hieraus allerdings nicht (vgl. BVerfGE 145, 20 <94 Rn. 189>; 155, 238 <288 Rn. 125>).

111

(γ) Eine hinreichende Grundlage für besondere Stabilitätserwartungen dahingehend, nicht durch ein ab dem 1. Juli 2024 Wirksamkeit entfaltendes Recht der Vermieterinnen und Vermieter zur Kündigung der bestehenden Bezugsverträge belastet zu werden, bestand für die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber nicht. Eine solche Grundlage ergibt sich nicht aus der Änderung des § 2 Nr. 15 Buchstabe b BetrKV a.F. im Jahr 2012 (αα). Im Zusammenhang mit dem sozialen Mietrecht kann vielmehr nicht ohne Weiteres auf das unveränderte Fortbestehen einer günstigen Rechtslage vertraut werden (ββ).

112

(αα) Aus der Änderung des § 2 Nr. 15 Buchstabe b BetrKV a.F. im Jahr 2012 ergibt sich keine Grundlage für besondere Stabilitätserwartungen, die § 230 Abs. 5 TKG entgegenstehen könnten. Zwar hat der Gesetzgeber § 2 Nr. 15 Buchstabe b BetrKV a.F., in dem ursprünglich von einem „Breitbandkabelnetz“ und „Breitbandkabelanschlüssen“ die Rede war, durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 so gefasst, dass nunmehr von einem „Breitbandnetz“ sowie „Breitbandanschlüssen“ die Rede ist. Mit der technologieneutralen Ausgestaltung der Vorschrift sollte klargestellt werden, dass die Umlagefähigkeit alle leitungsgebundenen Breitbandinfrastrukturen – etwa auch Glasfasernetze – erfasse (vgl. BTDrucks 17/7521, S. 120; hierzu bereits Rn. 4).

113

Auch falls der Gesetzgeber damit zu erkennen gegeben haben sollte, an dem damals bestehenden System der Umlagefähigkeit zunächst festhalten und in näherer Zukunft zudem keine vorzeitige Beendigung der Bezugsverträge ermöglichen zu wollen, hätte dies keinen Anlass zur Annahme gegeben, dass mit der Einführung eines zwölf Jahre später Wirkung entfaltenden Sonderkündigungsrechts nicht zu rechnen gewesen wäre. Insoweit geht es nicht mehr um einen hinreichend absehbaren Zeitraum. Die Gewährung von hieran anknüpfendem besonderem Vertrauensschutz liefe vielmehr darauf hinaus, den Gesetzgeber an eine zum Zeitpunkt der Wirkung des Sonderkündigungsrechts drei Legislaturperioden zurückliegende Entscheidung zu binden. Dies entschiede den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse und der Veränderung politischer Präferenzen in nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 127, 61 <76>; 132, 302 <319 Rn. 45>; 155, 238 <288 Rn. 125>). Im Übrigen hat der Gesetzgeber im Jahr 2012 keine Grundsatzentscheidung getroffen, sondern er wollte lediglich den Inhalt des schon zuvor geltenden Rechts klarstellen.

114

(ββ) Die Einführung des § 230 Abs. 5 TKG steht im Zusammenhang mit Änderungen des sozialen Mietrechts. Auf diesem Gebiet ist ohnehin mit häufigen Gesetzesänderungen zu rechnen und kann nicht ohne Weiteres auf das unveränderte Fortbestehen einer derzeit günstigen Rechtslage vertraut werden (vgl. BVerfGE 71, 230 <252>). Nichts anderes gilt im Hinblick auf die von den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern abgeschlossenen Bezugsverträge, die auf durch das Mietrecht eröffneten Umlagemöglichkeiten beruhen, zumal es sich bei der Versorgung von Haushalten mit Telekommunikationsleistungen um einen sich dynamisch entwickelnden Bereich handelt (Rn. 75). Eine Grundlage für schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass sich grundlegende Änderungen des Betriebskostenrechts nur über die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften auf bestehende Bezugsverträge auswirken würden und der Gesetzgeber solche Änderungen nicht zum Anlass für Folgeregelungen für diese langfristigen Verträge nehmen würde, ist nicht ersichtlich.

115

(δ) Zudem nahm die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber mit fortschreitender Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeiten ab, und sie waren stärker auf eine vertragliche Vorsorge für Rechtsänderungen verwiesen. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zwischen Vertragsschluss und Leistung liegt es – auch wenn die Parteien ein Interesse an einer langfristigen Regelung haben – ferner, auf den Fortbestand des aktuell geltenden Rechts zu vertrauen, und näher, vertragliche Regelungen zur Verteilung des Risikos künftiger Rechtsänderungen zu treffen (vgl. BVerfGE 127, 31 <51>; 157, 177 <208 Rn. 69>). Dies gilt – zumindest dem Grunde nach – auch außerhalb von Fällen des für das Einkommensteuerrecht typischen Wechsels zwischen Veranlagungszeiträumen, auf die der Zweite Senat diese Maßstäbe bislang bezogen hat (vgl. BVerfGE 127, 31 <53>; 157, 177 <208 Rn. 69>). Allgemein muss, auch wenn eine Rechtsänderung nicht konkret vorhersehbar ist, grundsätzlich mit Rechtsänderungen gerechnet werden (vgl. BVerfGE 155, 238 <288 Rn. 125>). Andernfalls wäre der dem Gemeinwohl verpflichtete Gesetzgeber in wichtigen Bereichen gelähmt und an der Wahrnehmung seiner demokratischen Verantwortung gehindert (vgl. BVerfGE 127, 61 <76>; 132, 302 <319 Rn. 45>; 155, 238 <288 Rn. 125>).

116

Nichts anderes gilt im Ausgangspunkt für das Vertrauen in die zwischen Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern sowie Vermieterinnen und Vermietern abgeschlossenen langfristigen Bezugsverträge. Soweit ein Bezugsvertrag – wie dies vielfach der Fall ist – Investitionen der Netzbetreiberin oder des Netzbetreibers in die für die Vertragserfüllung notwendigen hausinternen Anlagen erfordert, die sich erst über die Vertragslaufzeit amortisieren können, erhöht dies zwar die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Netzbetreiberin oder des Netzbetreibers in die vereinbarten Vertragslaufzeiten. Denn es ist in solchen Fällen evident, dass die Vertragsparteien ein schutzbedürftiges Interesse an längerfristigen Vertragslaufzeiten haben (vgl. zum Maßstab BVerfGE 157, 177 <209 Rn. 69> m.w.N.). Auch ein solches höheres Maß an Schutzwürdigkeit des Vertrauens verringert sich aber mit zunehmender Vertragslaufzeit, zumal mit fortschreitender Vertragslaufzeit auch der Amortisationsgrad zunehmen wird. Ein uneingeschränktes Recht auf die Amortisierung getätigter Investitionen verleiht der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht (vgl. BVerfGE 145, 20 <94 Rn. 189>; ferner BVerfGE 143, 246 <383 Rn. 372>; 155, 238 <288 f. Rn. 125>).

117

Eine vertragliche Vorsorge für das Risiko eines Wegfalls der Umlagefähigkeit war den Vertragsparteien möglich. Entsprechende vertragliche Vereinbarungen würden durch § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG respektiert, der solchen Vereinbarungen Vorrang vor dieser Vorschrift zuspricht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass keine vertraglichen Regelungen darüber hätten getroffen werden können, welche Folgen ein Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags für dessen rechtliches Schicksal hätte haben und wie Nachteile aufgrund von in diesem Zusammenhang nutzlos gewordenen Investitionen hätten unter den Vertragsparteien verteilt werden sollen. Insoweit vertragliche Vorsorge zu treffen, kam vielmehr bereits angesichts der typischerweise langen Vertragslaufzeiten und der über diesen Zeitraum nicht im Einzelnen absehbaren Rechtsentwicklung in Betracht. Ungeachtet dessen konnte die zuletzt im Jahr 2018 erhobene Forderung der Monopolkommission nach einer Streichung des Nebenkostenprivilegs – auch wenn sie nicht zur Folge hatte, dass das Vertrauen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber von vorneherein unberechtigt war (Rn. 104 ff.) – zumindest für professionelle Marktteilnehmer Anlass für eine vertragliche Vorsorge geben. Dies gilt auch, soweit sich die Forderung der Monopolkommission nicht ausdrücklich auch auf die in § 2 Nr. 15 Buchstabe a BetrKV a.F. geregelte Umlagefähigkeit der Kosten des Betriebs einer Gemeinschafts-Antennenanlage bezog, da die Problemlage vergleichbar war (vgl. BTDrucks 19/26108, S. 392), so dass insoweit ebenfalls Anlass zu vertraglicher Vorsorge bestand. Dass eine vertragliche Vorsorge nicht realitätsfern war, zeigt sich exemplarisch auch daran, dass etwa die Beschwerdeführerin zu 2. nach ihrem Vorbringen jedenfalls teilweise vorrangige vertragliche Regelungen im Sinne des § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG vereinbart hat.

118

(bb) Ausgehend hiervon durfte der Gesetzgeber bei der von ihm getroffenen Abwägung zu dem Ergebnis kommen, die mit § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG eingeräumte Übergangsfrist trage dem Vertrauen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber hinreichend Rechnung. Gerechnet von dem Wegfall des schutzwürdigen Vertrauens mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 22. April 2021 hat der Gesetzgeber den Netzbetreiberinnen und Netzbetreibern mit der am 30. Juni 2024 endenden Übergangsfrist eine von den Umständen des Einzelfalls unabhängige Mindestlaufzeit ihrer Verträge von mehr als drei Jahren gesichert. Dies hält sich noch innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums. Zwar mag man diesen Zeitraum insbesondere im Hinblick auf die Amortisation kurz vor dem 22. April 2021 getätigter Investitionen in rein wirtschaftlicher Hinsicht für nicht ausreichend halten. Zugleich ist jedoch das Interesse an der Verwirklichung der durch hinreichend tragfähige Gründe gestützten (Rn. 65 ff.) Lastenverteilungsentscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, die ohne den Eingriff in bestehende Eigentumspositionen nicht wirksam zu verwirklichen wäre.

119

(cc) Aus dem eigentumsspezifischen Schutz von Investitionsentscheidungen (vgl. BVerfGE 143, 246 <383 Rn. 372>; 155, 238 <275 Rn. 88>) folgt nichts anderes. Ungeachtet der Frage, inwiefern sich die Investitionen der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber auf berechtigtes Vertrauen stützen konnten, sind die getätigten Investitionen durch die Übergangsfrist des § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG jedenfalls hinreichend ausgeglichen (Rn. 118). Die Einräumung von Übergangsfristen zur Kompensation frustrierter Aufwendungen liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 143, 246 <387 Rn. 382>).

III.

120

§ 230 Abs. 5 TKG verletzt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nicht.

121

1. § 230 Abs. 5 TKG greift überwiegend in die Eigentumsfreiheit ein und ist insoweit nicht an der Berufsfreiheit zu messen. Die Eigentumsgarantie schützt das Erworbene, also die Ergebnisse geleisteter Arbeit, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, mithin die Betätigung selbst (vgl. BVerfGE 126, 112 <135>). Für die Abgrenzung ist der Schwerpunkt des Eingriffs maßgeblich (vgl. BVerfGE 121, 317 <345>). Der Schwerpunkt des Eingriffs liegt auf der Verkürzung der Eigentumsposition, die die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner nunmehr – soweit nichts anderes vereinbart ist – einseitig vernichten kann. Soweit die Einräumung des Sonderkündigungsrechts einen Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit begründet (vgl. BVerfGE 134, 204 <222 f. Rn. 66 f.>; 142, 268 <281 Rn. 49>; 171, 366 <402 Rn. 72>), beruht dieser Eingriff im Ausgangspunkt auf einem Zugriff auf einen durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Vermögenswert.

122

2. Soweit das Sonderkündigungsrecht Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber hat, ist allein die Berufsfreiheit betroffen (a), aber nicht verletzt (b).

123

a) Das Sonderkündigungsrecht konnte und kann dazu führen, dass die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber ihr Geschäftsmodell bereits früher an den Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags anzupassen hatten oder haben, als dies ohne das Sonderkündigungsrecht der Fall wäre. Ohne das Sonderkündigungsrecht hätten die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber ihr auf die bisherigen vertraglichen Gestaltungen aufbauendes Geschäftsmodell jedenfalls teilweise möglicherweise noch bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeiten fortführen können. Nach § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG konnten und können Bezugsverträge demgegenüber mit Wirkung frühestens ab dem 1. Juli 2024 jederzeit beendet werden, so dass die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Anpassung ihres Geschäftsmodells gezwungen sein können.

124

b) Auch im Hinblick auf den Schutz der Berufsfreiheit ist jedoch keine Unangemessenheit der durch § 230 Abs. 5 TKG bewirkten Belastung anzunehmen. Angesichts der engen Verknüpfung der Bezugsverträge mit der Umlagefähigkeit der hiermit verbundenen Kosten konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass dem auf die bisherigen vertraglichen Gestaltungen aufbauenden Geschäftsmodell der Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber nicht erst durch § 230 Abs. 5 TKG, sondern bereits durch den Wegfall der Umlagefähigkeit die Grundlage entzogen war. Er durfte annehmen, dass nach dem Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags mit einer Verlängerung oder einem Neuabschluss entsprechender Verträge nicht mehr zu rechnen war. Die von § 230 Abs. 5 TKG insoweit ausgehende Belastung liegt demnach im Hinblick auf ihr Geschäftsmodell „lediglich“ darin, dass sich die Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber gegebenenfalls schon zu einem früheren Zeitpunkt an die neue Rechtslage anzupassen hatten oder haben. Diese Belastung ist nicht nur aus den gleichen Gründen wie der Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt, sondern auch, weil dadurch zudem die Wahlfreiheit der Wohnungsmieterinnen und -mieter gefördert und der Systemwechsel beschleunigt wird.

IV. 

125

§ 230 Abs. 5 TKG ist nicht an der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG zu messen. Die ansonsten durch die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Vertragsfreiheit tritt im Bereich beruflicher Betätigung gegenüber dem speziellen Schutz durch Art. 12 Abs. 1 GG zurück (vgl. BVerfGE 134, 204 <222 f. Rn. 66 f.>; 142, 268 <281 Rn. 49>; 171, 366 <402 Rn. 72>), der hier überwiegend durch Art. 14 Abs. 1 GG verdrängt wird.

  • Harbarth
  • Ott
  • Radtke
  • Härtel
  • Wolff
  • Eifert
  • Meßling
  • Spinner

European Case Law Identifier (ECLI):

ECLI:DE:BVerfG:2026:rs20261116.1bvr180322

Zitiervorschlag:

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 16. November 2026 - 1 BvR 1803/22 -, Rn. 1-125,
https://www.bverfg.de/e/rs20261116_1bvr180322