Aktenzeichen:
- 2 BvE 2/26
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Mittwoch, den 4. November 2026,
10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe,
über
ein Organstreitverfahren eines Mitglieds des 21. Deutschen Bundestages seinen Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend.
Hintergrund:
Der Antragsteller sieht seine Rechte als Abgeordneter aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch verletzt, dass die Antragsgegnerin, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ihn mit Beschluss vom 3. März 2026 aus ihrer Fraktion ausgeschlossen hat.
Die Verhandlungsgliederung finden Sie hier.
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