| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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| 1 BvR 1187/24 | Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. März 2024 - 1 Ws 111/23 (S) - Betr.: Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zu einem Vermögensarrestbeschluss nach § 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO; Umfang der Strafbarkeit nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 3 Nr. 2, 8 Abs. 2 AMG i.V.m. § 4 Abs. 40 Nr. 3 AMG wegen des Inverkehrbringens von Arzneimitteln mit falschen Angaben über den in den Aufzeichnungen und Dokumenten beschriebenen Vertriebswegen. Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 8; 14 Abs. 1 Satz 1 GG Berichterstatterin: BvRin Dr. Ott |
| 1 BvR 1273/24 | Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom Betr.: Wirtschaftsrechtliche Fragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (Schadenersatzanspruch für die Vergütung von Zytostatikazubereitungen) Art. 3 Abs. 1; 12 Abs. 1; 14 Abs. 1; 101 Abs. 1 Satz 2 GG Berichterstatter: BvR Prof. Dr. Wolff |
| 1 BvR 927/24 (Nachmeldung für den Kalender-monat April 2024) | Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2023 - BVerwG 10 C 3.22, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2022 - 5 N 20.1331 -, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2023 - BVerwG 10 C 5.22 -, das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juni 2022 - 5 N 20.1331 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17. September 2020 - M 30 K 20.2325 - sowie mittelbar gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) in der Fassung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern vom 24. April 2018 (BayGVBI S. 281) Betr.: Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass der Bayerischen Staatsregierung) Art. 3 Abs. 3; 4 Abs. 1 und 2; 19 Abs. 4; 33 Abs. 1 und 3 i.V.m. 140 GG Berichterstatter: BvR Dr. Christ |
| 2 BvE 5/24 | Organstreitverfahren mit dem Antrag, festzustellen, dass die Präsidentin des Deutschen Bundestages den Antragsteller in dessen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat, indem sie gegen ihn mit Schreiben vom 25. April 2024 ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt hat. Antragsteller ist ein Mitglied des Deutschen Bundestages aus der Fraktion der AfD. Die Antragsschrift ist vom 23. Mai 2024. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein |
| 2 BvQ 35/24 | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Bundeswahlausschuss zu verpflichten, die auf den für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament verwendeten amtlichen Stimmzettel aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in derselben Schriftgröße darzustellen wie die ausgeschriebene Langbezeichnung. Antragstellerin ist die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung. Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein Besonderheit: Der Antrag wurde bereits mit Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Juni 2024 abgelehnt. |
| 2 BvE 4/24 | Organstreitverfahren mit dem Antrag festzustellen, dass die Antragsgegner (Deutscher Bundestag und Bundesrat) die Antragstellerin, eine politische Partei, in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt haben durch (zusammengefasst)
Antragstellerin ist eine politische Partei. Die Antragsschrift ist vom 8. Mai 2024. Art. 21 Abs. 1 GG Berichterstatter: BVR Offenloch |