Beschluss vom 14. Januar 2021

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2078/20 -

In dem Verfahren
über
den Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung eines Rechtsanwalt
für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hermanns,

den Richter Maidowski

und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., K., für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 16. Oktober 2020 - 1 Qs 60/20 - und gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020 - 35 OWi 1219/19 - wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist abzulehnen.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig und auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 27, 57 <57>; 78, 7 <19 f.>; 92, 122 <123>). Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020 - 1 BvR 1639/19 -, Rn. 1 m.w.N.). Dabei sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020 - 1 BvR 1639/19 -, Rn. 1 m.w.N.).

Der Antragsteller führt schon nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise aus, dass er daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Im Übrigen legt der Antragsteller nicht dar, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die fachgerichtlichen Entscheidungen hat der Antragsteller nicht hinreichend plausibel dargelegt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.