BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 307/21 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
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des Herrn T…, |
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gegen |
a) |
den Beschluss des Bundesgerichtshofs |
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vom 1. Dezember 2020 - 2 ARs 288/20, 2 AR 202/20 -, |
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b) |
die Stellungnahme des Generalbundesanwalts beim |
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Bundesgerichtshof vom 29. Oktober 2020 - 2 AR 202/20 -, |
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c) |
den Beschluss des Oberlandesgerichts München |
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vom 12. Oktober 2020 - 4 Ws 179/20 KL -, |
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d) |
den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München |
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vom 5. Oktober 2020 - 201 Zs 2715/20 a -, |
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e) |
den Bescheid der Staatsanwaltschaft München I |
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vom 22. September 2020 - 120 Js 181572/20 -, |
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f) |
den Bescheid der Staatsanwaltschaft München I |
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- 120 Js 211207/20 - |
| und | Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts |
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Huber
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
Wallrabenstein
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
- Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
G r ü n d e :
I.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie genügt – unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen – offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Eine argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 101, 331 <345>; BVerfGK 14, 402 <417>) erfolgt nicht ansatzweise.
II.
Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 <112>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2020 - 2 BvR 336/19 -, Rn. 14) zu verneinen.
III.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
| Huber | Kessal-Wulf | Wallrabenstein | |||||||||