BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 3/22 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
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des Herrn (…), |
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gegen |
den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 7. April 2022 - WP 274/21 - |
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
Langenfeld,
Wallrabenstein
am 29. September 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
- Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
G r ü n d e :
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 20. Juli 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
| König | Huber | Hermanns | |||||||||
| Müller | Kessal-Wulf | Langenfeld | |||||||||
| Wallrabenstein | |||||||||||