BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 13/20 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
| des Herrn (…), |
|
gegen |
den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 2020 - EuWP 94/19 - |
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
Langenfeld,
Wallrabenstein
am 7. Dezember 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
- Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
G r ü n d e :
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 19. Oktober 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
| König | Huber | Hermanns | |||||||||
| Müller | Kessal-Wulf | Langenfeld | |||||||||
| Wallrabenstein | |||||||||||