BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2189/22 -
Wiederholungswahl Berlin - eA
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (...)
sowie 41 weiterer Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Leipziger Platz 3, 10117 Berlin -
gegen
das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21, VerfGH 156/21,
VerfGH 171/21 und VerfGH 172/21 -
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordung
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Müller,
Kessal-Wulf,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch
am 25. Januar 2023 beschlossen:
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.
- König
- Müller
- Kessal-Wulf
- Langenfeld
- Wallrabenstein
- Fetzer
- Offenloch