BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 760/23 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
| der Frau (…), |
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gegen |
a) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2023 - 994 OWi 25/23 -, |
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b) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2023 - 994 OWi 25/23 -, |
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c) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Februar 2023 - 994 OWi 25/23 -, |
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d) den Kostenbescheid der Stadt Frankfurt am Main - Ordnungsamt - vom 2. Januar 2023 - 002.661964.5 - |
| und | Antrag auf Zulassung eines Beistands |
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Kessal-Wulf,
Wallrabenstein
und den Richter Offenloch
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
- Der Antrag auf Zulassung des Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt.
G r ü n d e :
Dem Antrag auf Zulassung als Beistand gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7). Vorliegend ist nicht dargetan, warum es der Beschwerdeführerin unzumutbar wäre, sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Hochschullehrer des Rechts vertreten zu lassen.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
| Kessal-Wulf | Wallrabenstein | Offenloch | |||||||||