BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 25/22 -
- 2 BvC 34/23 -
IM NAMEN DES VOLKES
In den Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerden
| des Herrn (…), |
|
1. |
gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, über den Wahleinspruch des Beschwerdeführers vom 27. September 2021 im Verfahren WP 12/21 zu entscheiden |
| und | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung |
- 2 BvC 25/22 -,
|
2. |
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages |
- 2 BvC 34/23 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Müller,
Kessal-Wulf,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch
am 20. September 2023 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
- Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
- Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zu 1. wird abgelehnt.
Gründe:
1. Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Juli 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zu 1. wird abgelehnt, weil er sich wegen des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. März 2023 - WP 12/21 - erledigt hat.
| König | Müller | Kessal-Wulf | |||||||||
| Maidowski | Langenfeld | Wallrabenstein | |||||||||
| Fetzer | Offenloch | ||||||||||