BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvL 4/24 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 184 b Absatz 3 Strafgesetzbuch verfassungsgemäß ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Schweinfurt
vom 21. März 2024 - 5 Ls 540 Js 4723/21 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch,
Frank,
Wöckel
am 27. September 2024 beschlossen:
Das Verfahren wird eingestellt.
G r ü n d e :
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Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).
- König
- Maidowski
- Langenfeld
- Wallrabenstein
- Fetzer
- Offenloch
- Frank
- Wöckel