BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvL 6/23 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 184b Strafgesetzbuch in der seit 1. Juli 2021 geltenden Fassung mit
Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 12 Grundgesetz vereinbar ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Augsburg
vom 23. Februar 2023 - 19 Ls 209 Js 104100/22 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch,
Frank,
Wöckel
am 27. September 2024 beschlossen:
Das Verfahren wird eingestellt.
G r ü n d e :
Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).
- König
- Maidowski
- Langenfeld
- Wallrabenstein
- Fetzer
- Offenloch
- Frank
- Wöckel