BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 37/19 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn (…),
- Bevollmächtigter: (…) -
gegen
a) den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 24. Oktober 2019 - WP 1/19 -,
b) den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 9. Mai 2019 - WP 193/17 -
und Erklärung des Beitritts zur Wahlprüfungsbeschwerde
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch,
Frank,
Wöckel
am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen:
1. Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich erledigt.
2. Der Beitritt des Herrn (…), der Frau (…), des Herrn (…), der Frau (…), der Frau (…) und des Herrn (…) ist unzulässig.
G r ü n d e :
1
1. Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 22. Oktober 2024 genannten Gründen erledigt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
2
2. Der Beitritt des Herrn (…), der Frau (…), des Herrn (…), der Frau (…), der Frau (…) und des Herrn (…) ist aus den in den Schreiben der Berichterstatterin vom 22. Oktober 2024 genannten Gründen unzulässig. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
- König
- Maidowski
- Langenfeld
- Wallrabenstein
- Fetzer
- Offenloch
- Frank
- Wöckel