BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1790/22 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…),
gegen
das Urteil des Landgerichts Berlin
vom 22. Juli 2022 - 60 S 2/21 -
hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Christ,
Wolff
und die Richterin Meßling
am 23. Juni 2025 einstimmig beschlossen:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
G r ü n d e :
1
Die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung des Gegenstandswerts in verfassungsrechtlichen Verfahren gestützt (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2011 - 1 BvR 1671/10 -, juris, Rn. 8).
2
Danach ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit antragsgemäß auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen vorliegend Besonderheiten auf, die eine Abweichung veranlassen.
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Christ
- Wolff
- Meßling