BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 677/25 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…),
gegen
die Wahl und Ernennung von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 6. Mai 2025 und die Ernennung der von der CDU unter Vorsitzenden Friedrich Merz per 28. April 2025 vorgeschlagenen römisch-katholischen Thorsten Frei, Nina Warken, Patrik Schnieder und der von der CSU vorgeschlagenen römisch-katholischen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär, Alois Rainer und Wolfram Weimer, sowie von der SPD unter Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken per 5. Mai 2025 vorgeschlagenen Boris Pistorius, Stefanie Hubig, Carsten Schneider, Reem Alabadi-Radovan, Verena Hubertz und Bärbel Bas
und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und Antrag auf Richterablehnung
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Maidowski,
die Richterin Wallrabenstein
und den Richter Frank
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Juni 2025 einstimmig beschlossen:
Die Ablehnung der nicht namentlich genannten Richterinnen oder Richter ist unzulässig.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
G r ü n d e :
1
1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es richtet sich pauschal gegen nicht namentlich genannte Richterinnen und Richter (vgl. BVerfGE 11, 1; 46, 200; 72, 51 <59>). Zudem stützt es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung (vgl. BVerfGE 159, 26 <30 Rn. 13> m.w.N. – Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika – Befangenheitsgesuch).
2
2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie offenkundig unzulässig ist.
3
3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
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4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Maidowski
- Wallrabenstein
- Frank