BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 350/25 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…),
gegen
a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 -,
b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
vom 22. Dezember 2022 - 3 B 21.2793 -,
c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg
vom 10. November 2020 - W 1 K 20.449 -,
d) den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg
vom 20. März 2020 - 2220/II - V -
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Vizepräsidentin König
und die Richter Frank,
Wöckel
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Juli 2025 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat überwiegend versäumt, darzulegen, warum ihm gegenwärtig ein Rechtsschutzinteresse zusteht. Ein solches ist auch nicht aus sich selbst heraus erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz geltend macht, hat er diese Rüge nicht in einer den Anforderungen nach § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz genügenden Weise begründet.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- König
- Frank
- Wöckel