BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvQ 50/25 -
In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
festzustellen, dass jede Exmatrikulation gegen den Beschwerdeführer, die aus der Nichtzahlung der Semesterbeiträge resultiert, ex ante verfassungswidrig und nichtig ist, gleich auf welcher satzungsrechtlichen Grundlage sie beruhen mag
Antragsteller: (…),
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Christ,
Wolff
und die Richterin Meßling
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. September 2025 einstimmig beschlossen:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG von dem Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind. Unter anderem lässt seine Begründung nicht erkennen, ob die Möglichkeiten fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes ausgeschöpft wurden.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Christ
- Wolff
- Meßling