BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1580/25 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…),
1. unmittelbar gegen
den Beschluss des Landgerichts Mosbach
vom 2. Juli 2025 - 5 S 18/25 -,
2. mittelbar gegen
§ 127 Absatz 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
und Antrag auf Zulassung eines Beistands
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Christ,
Wolff
und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. September 2025 einstimmig beschlossen:
Der Antrag auf Zulassung des Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
G r ü n d e :
1
Dem konkludenten Antrag auf Zulassung eines Beistands ist nicht zu entsprechen.
2
Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 - 1 BvR 679/21 -, Rn. 7). Vorliegend ist bereits die objektive Sachdienlichkeit nicht erkennbar. Dass die als Beistand gewünschte Person über eine hinreichende juristische Qualifikation verfügt, ist weder vorgetragen, noch ergibt sich dies aus der von ihr verfassten Beschwerdeschrift.
3
Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
4
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Christ
- Wolff
- Meßling