BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 628/25 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…),
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt (…) -
gegen
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam
vom 15. Mai 2025 - 16 L 375/25.R -,
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam
vom 18. März 2025 - VG 16 L 309/24.A -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
h i e r : Antrag auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Wallrabenstein,
den Richter Frank
und die Richterin Emmenegger
am 30. Oktober 2025 einstimmig beschlossen:
Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) und für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
G r ü n d e :
1
1. Über die Verfassungsbeschwerde und den in diesem Verfahren gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist wegen der am 9. September 2025 erklärten Erledigung des Verfahrens nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>).
2
2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Wallrabenstein
- Frank
- Emmenegger