BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1076/25 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau (…),
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock
vom 19. Mai 2025 - 7 W 50/24 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg
vom 24. Oktober 2024 - 1 T 46/24 -,
c) den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg
vom 30. September 2024 - 1 T 46/24 -,
d) den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg
vom 27. September 2024 - 1 T 46/24 -
und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Wallrabenstein,
den Richter Frank
und die Richterin Emmenegger
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. März 2026 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
G r ü n d e :
1
1. Der Hinweis auf eine mögliche Interessenkollision der Richterin Ott bedarf keiner Entscheidung, weil diese nicht Mitglied des für die Verfassungsbeschwerde zuständigen Zweiten Senats und damit nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2023 - 2 BvR 1451/22 -, juris, Rn. 3).
2
2. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet ist. Auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt es daher nicht an.
3
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
4
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Wallrabenstein
- Frank
- Emmenegger