BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvL 5/21 -
In dem Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 3 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 und Nummer 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1722) sowie § 3 Absatz 2 Satz 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes in dieser Fassung in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes in dieser Fassung und § 3 Absatz 1 Satz 8 Nummer 1 und Nummer 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 390) mit dem Grundgesetz vereinbar sind
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2021 - L 8 AY 21/19 -
hier: Antrag der Kläger des Ausgangsverfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Harbarth,
Ott,
Radtke,
Härtel,
Wolff,
Eifert,
Meßling,
Spinner
am 12. Mai 2026 beschlossen:
Der Antrag der Kläger des Ausgangsverfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin (…) wird abgelehnt.
G r ü n d e :
1
Die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin (…) ist zur sachgerechten Rechtsverfolgung im Vorlageverfahren des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht erforderlich.
2
Im Normenkontrollverfahren ist Prozesskostenhilfe nur dann zu bewilligen, wenn entweder besondere Gründe eine Vertretung für geboten erscheinen lassen oder aber wenn von der Anhörung der Beteiligten des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung eine Förderung der Sachentscheidung zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 79, 252 <253 ff.>).
3
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Insbesondere sind Gründe, die eine Vertretung ausnahmsweise für geboten erscheinen lassen, nicht ersichtlich und wurden von den Klägern des Ausgangsverfahrens nicht vorgetragen.
4
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Harbarth
- Ott
- Radtke
- Härtel
- Wolff
- Eifert
- Meßling
- Spinner