BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 965/26 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Hermaphroditen (…),
gegen
a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 20. März 2026 - 8 AZN 61/26 (F) -,
b) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 20. Januar 2026 - 8 AZN 414/25 -,
c) das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts
vom 27. Februar 2025 - 4 Sa 262/23 -,
d) das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig
vom 27. Juli 2023 - 8 Ca 1140/23 -
und Besetzungsrüge
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Radtke,
Wolff,
Eifert
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Juni 2026 einstimmig beschlossen:
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
G r ü n d e :
1
Die beschwerdeführende Person hat eine Besetzungsrüge erhoben. Die Kammer hat die ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG von Amts wegen jedoch nur zu prüfen, soweit hierzu Anlass besteht (vgl. BVerfGE 131, 230 <233> m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2023 - 1 BvR 2279/22 -, Rn. 1). Das ist hier nicht der Fall. Es sind nicht ansatzweise Gründe dafür vorgetragen, um an einer ordnungsgemäßen Kammerbesetzung zu zweifeln (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2021 - 2 BvR 966/21 -, Rn. 3).
2
Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Radtke
- Wolff
- Eifert