BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1390/26 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…),
gegen
1. den Beschluss des Bundesgerichtshofs
vom 31. März 2026 - VIII ZB 9/25 -,
2. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 25. Juni 2025 nebst Beschluss vom 25. Juni 2025
- 33 C 2489/17 -,
3. die Kurzmitteilung des Bundesgerichtshofs
vom 16. Juni 2025 nebst Beschluss vom 3. Juni 2025
- VIII ZB 9/25 -,
4. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 14. Mai 2025 nebst Beschluss vom 1. April 2025
und Verfügung vom 18. Februar 2025 - 33 C 2489/17 -,
5. das Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 18. Februar 2025 - 2-11 S 69/23 -,
6. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 21. Dezember 2024 nebst Kostenfestsetzungsbeschluss
der I. und II. Instanz vom 21. Dezember 2024
- 33 C 2489/17 -,
7. das Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 30. Oktober 2024 nebst Beschluss vom
1. November 2024 - 2-11 S 69/23 -,
8. den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 16. September 2024 - 2-11 S 69/23 -,
9. das Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 13. November 2023 - 2-11 S 69/23 -,
10. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 15. März 2023 nebst Protokoll über die öffentliche
Verhandlung vom 2. März 2023 sowie das Zweite
Versäumnisurteil vom 2. März 2023 - 33 C 2489/17 -,
11. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 26. Januar 2023 nebst Beschluss vom 26. Januar 2023
- 33 C 2489/17 -,
12. das Schreiben des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
vom 21. Dezember 2022 nebst Beschluss vom 20. Dezember 2022
- 2 W 69/22, 2 W 72/22, 2 W 73/22 -,
13. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 9. Dezember 2022 - 33 C 2489/17 -,
14. das Schreiben des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
vom 9. Dezember 2022 - 2 W 72/22, 2 W 73/22 -,
15. das Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 14. November 2022 - 2-16 T 65/22, 2-16 T 45/21 -,
16. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 8. November 2022 nebst einem Schreiben des
Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2022
- 33 C 2489/17 -,
17. das Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 9. November 2022 - 2-16 T 65/22 nebst
Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 2-16 T 45/21, 2-16 T 65/22 -
und nebst Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 2-16 T 45/21 -,
18. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 4. Oktober 2022 nebst einem Schreiben des
Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2022
- 33 C 2489/17 -,
19. das Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 12. September 2022 nebst Beschluss vom
5. September 2022 - 2-16 T 65/22 -,
20. das Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 12. September 2022 nebst Beschluss vom
5. September 2022 - 2-16 T 45/21 -,
21. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 10. Juni 2022 nebst einem Beschluss vom
2. Juni 2022 - 33 C 2489/17 -,
22. das Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 5. April 2022 - 2-16 T 45/21 -,
23. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 30. März 2022 nebst Protokoll über die öffentliche
Verhandlung vom 17. März 2022 sowie
Versäumnisurteil vom 17. März 2022 - 33 C 2489/17 -,
24. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 14. März 2022 - 33 C 2489/17 -,
25. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 13. Januar 2022 - 33 C 2489/17 -,
26. das Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 30. Juli 2021 nebst Beschluss vom
29. Juli 2021 - 2-16 T 45/21 -,
27. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 11. Mai 2021 nebst Beschluss vom 7. Mai 2021
- 33 C 2489/17 -,
28. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 5. Mai 2021 - 33 C 2489/17 -,
29. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 1. März 2021 - 33 C 2489/17 -,
30. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 5. Februar 2021 - 33 C 2489/17 -,
31. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 11. Dezember 2020 - 33 C 2489/17 -,
32. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 10. Dezember 2019 - 33 C 2489/17 -,
33. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 31. August 2018 nebst dienstlicher Erklärung
vom 9. August 2018 - 33 C 2489/17 -,
34. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 22. Juni 2018 nebst dienstlicher Erklärungen
vom 12. Dezember 2018 - 33 C 2489/17 -,
35. die Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 15. Januar 2018 - 33 C 2489/17 -,
36. das Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 12. Januar 2018 nebst dienstlicher Erklärung
- 33 C 2489/17 -,
37. die Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 12. Dezember 2017 - 33 C 2489/17 -,
38. die Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 4. Dezember 2017 - 33 C 2489/17 -,
39. die Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 9. November 2017 - 33 C 2489/17 -,
40. die Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 21. September 2017 - 33 C 2489/17 -,
41. die Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt am Main
vom 4. September 2017 - 33 C 2489/17 -
und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Ott,
Härtel
und den Richter Spinner
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Juli 2026 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
G r ü n d e :
I.
1
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. Sie ist offensichtlich nicht den gesetzlichen Bestimmungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG entsprechend begründet, weil die 1056 Seiten umfassende Beschwerdeschrift trotz ihres Umfangs eine für die verfassungsrechtliche Prüfung erforderliche nachvollziehbare Aufbereitung des Sachverhalts ebenso vermissen lässt wie eine auf den Einzelfall bezogene Auseinandersetzung mit den hier angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen (vgl. nur etwa BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.; stRspr). Anhaltspunkte für die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers sind weder dargetan noch ersichtlich; dies gilt insbesondere auch für die zahlreichen hier angegriffenen Schreiben, Mitteilungen, Verfügungen, Protokolle und dienstlichen Erklärungen.
2
Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
II.
3
Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in der hier angemessenen Höhe von 500 Euro beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.
4
Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende und damit für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Rechtssuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2023 - 1 BvR 1017/23 -, Rn. 4 m.w.N.).
5
Diese Voraussetzungen für die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr sind hier erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig und unbegründet. Der Beschwerdeführer hat bereits mehrfach Verfassungsbeschwerden mit ähnlichen, in weiten Teilen sogar identischen Begründungen erhoben, die allesamt nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Zuletzt wurde er mit Beschluss vom 5. Februar 2026 - 1 BvR 2354/25 - darauf hingewiesen, dass seine Verfassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG an ihre Begründung nicht genügt und ihm für künftige Verfahren die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr angedroht.
6
Die Aussichtslosigkeit der nunmehr eingereichten Verfassungsbeschwerde musste sich dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, auch aufdrängen. Die missbräuchliche Erhebung ist in einer (wiederholten) offensichtlichen Verfehlung der Begründungsanforderungen begründet.
7
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>).
- Ott
- Härtel
- Spinner