BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2737/26 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…),
gegen
a) die Verfügung des Amtsgerichts Augsburg
vom 25. September 2026 - 64 Gs 2113/26 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg
vom 2. September 2026 - 3 Qs 187/26 -,
c) den Beschluss des Landgerichts Augsburg
vom 13. Juli 2026 - 3 Qs 187/26 -,
d) den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg
vom 6. Mai 2026 - 64 Gs 2113/26 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und Antrag auf Zulassung eines Beistands
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Harbarth
und die Richterinnen Härtel,
Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Oktober 2026 einstimmig beschlossen:
Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
G r ü n d e :
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1. Dem (konkludenten) Antrag auf Zulassung von Herrn (…) nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Es fehlt schon die Vorlage einer Vollmacht.
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2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Insbesondere ist sie nicht wirksam erhoben worden und genügt nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.
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Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
- Harbarth
- Härtel
- Meßling