Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Sonderkündigungsrecht von Bezugsverträgen für Telekommunikationsdienstleistungen

Dokumenttyp: Pressemitteilung , Nr. 73/2026 , Datum:

Bezugsverträge Telekommunikationsdienste

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsbeschwerden von Unternehmen, die Dienstleistungen der Telekommunikations­versorgung erbringen, gegen ein Wohnungsvermietern eingeräumtes Sonderkündigungsrecht für langfristige Bezugsverträge für Telekommunikationsdienstleistungen zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerinnen sehen sich durch das Sonderkündigungsrecht insbesondere in ihren Grundrechten auf Eigentumsfreiheit und Berufsfreiheit verletzt. Außerdem rügen sie eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauens­schutzes und einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.

Der Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Netzbetreiber ist als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung verhältnismäßig und verstößt auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Gleiches gilt für den Eingriff in die Berufsfreiheit und die Allgemeine Handlungsfreiheit.

Sachverhalt:

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich unmittelbar gegen das am 1. Dezember 2021 in Kraft getretene Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 des Telekom­munikationsgesetzes (TKG). Diese Norm betrifft vor dem 1. Dezember 2021 geschlossene Bezugsverträge zwischen Vermietern einerseits und Telekommunikationsunternehmen andererseits über die Belieferung von Gebäuden und Wohneinheiten mit Telekommunikationsdiensten (mittels Gemeinschafts-Antennenanlagen oder Verteilanlagen für ein Breitbandnetz). Die Regelung eröffnet jeder Vertragspartei eines solchen Bezugsvertrags die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, soweit keine abweichende vertragliche Regelung getroffen wurde. Für den Fall einer Kündigung schließt die Norm zudem einen etwaigen Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz aus.

Der Hintergrund des Sonderkündigungsrechts ist eine Änderung der Betriebskostenverordnung durch das am 1. Dezember 2021 in Kraft getretene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. Bis zu dieser Neuregelung erlaubte die Betriebs­kostenverordnung Wohnungsvermietern, die Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage oder einer mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage weitgehend als Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Diese aus Vermietersicht auch vielfach als „Nebenkostenprivileg“ bezeichnete Regelung der Betriebskostenverordnung hatte ihren Ursprung in den 1970er Jahren. Sie sollte der Entstehung sogenannter „Satellitenschüssel-Wälder“ auf den Dächern von Mietshäusern entgegenwirken und zudem den Ausbau des Kabelnetzes fördern. Diese Regelung, von der über 12 Millionen Mietverhältnisse in Deutschland betroffen waren, wurde seit geraumer Zeit kritisiert. Insbesondere die Monopolkommission sprach sich für die Streichung des „Nebenkostenprivilegs“ aus, wobei sie auf fehlende Transparenz und Wahlmöglichkeiten für die Mieter sowie Wettbewerbsverzerrungen verwies. Mit dieser Änderung der Betriebskostenverordnung ist die Umlage­fähig­keit der Kosten der hausinternen Telekommunikationsversor­gung mit Ablauf des 30. Juni 2024 weitgehend entfallen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die Verfassungsbeschwerden sind, soweit sie zulässig sind, unbegründet.

I. Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist nicht verletzt. Das Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG greift zwar als Inhalts- und Schrankenbestimmung in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum der Beschwerdeführerinnen ein. Der Eingriff ist jedoch verfassungs­rechtlich gerechtfertigt.

1. Unter den Schutz der Eigentumsgarantie fallen nicht nur ding­liche oder sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen, sondern auch erst in der Zukunft zu erfüllende schuldrechtliche Ansprüche, jedenfalls soweit es sich um gesicherte Rechtspositionen handelt.

Die bestehenden Bezugsverträge vermittelten den Beschwerdeführerinnen im Hinblick auf die hieraus resultierenden künftigen Forderungen eine gesicherte Rechtsposition.

2. § 230 Abs. 5 TKG dient als Inhalts- und Schrankenbestimmung dem verfassungsrechtlich legitimen Ziel, die durch den Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags für das Verhältnis der Vertragsparteien eintretenden Folgen zu regeln, und stellt sich noch nicht als unangemessen dar.

a) Der Gesetzgeber verfügt bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung über einen Gestaltungsspielraum, der umso weiter ist, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist zudem der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen.

Dem Gesetzgeber steht bei Systemwechseln und der Umstellung von Rechtslagen für die Überleitung ein großer Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere ist er von Verfassungs wegen nicht gehalten, die Betroffenen hierbei von jeder Belastung zu verschonen oder jeglicher Sonderlast mit einer Übergangsregelung zu begegnen. Bei der Umgestaltung komplexer Regelungssysteme unterliegt der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nur, ob der Gesetzgeber bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat.

b) Der Gesetzgeber verfolgt mit § 230 Abs. 5 TKG das verfassungsrechtlich legitime Ziel, die Folgen des Wegfalls der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags für die Verträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern zu regeln, nachdem er die Umlagefähigkeit der Kosten des Betriebs von Gemeinschafts-Antennenanlagen und von mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlagen neu geordnet hat.

Die mit dem Sonderkündigungsrecht getroffene Folgenregelung dient demnach in erster Linie den Interessen der Vermieter, die – anders als dies bei den Netzbetreibern regelmäßig der Fall sein wird – nach dem Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten des Bezugsvertrags vielfach ein Interesse an der Vertragsbeendigung haben werden.

c) Die durch den Gesetzgeber mit dem Sonderkündigungsrecht vorgenommene Lastenverteilung zu Ungunsten der Netzbe­treiber stellt sich noch nicht als unangemessen dar.

Dem Gesetzgeber kam insoweit ein großer Gestaltungsspielraum zu. Dieser ergibt sich daraus, dass das Eigentum an den künftigen Forderungen aus den durch das Sonderkündigungsrecht betroffenen Bezugsverträgen einen sozialen Bezug aufgrund des Zusammenhangs zur Rundfunkversorgung der Mieter aufweist. Zugleich ergibt sich der soziale Bezug aus der Grundlage der betroffenen Forderungen in Gestaltungsmöglichkeiten, die durch das Betriebskostenrecht erst eröffnet wurden, und dem Umstand, dass der Gesetzgeber die bisherigen Gestaltungen als für die Wohnungsmieterinnen und -mieter und den Wettbewerb nachteilig ansehen durfte. Zudem handelt es sich bei der Versorgung von Haushalten mit Telekommunikations­leistungen um einen sich dynamisch entwickelnden Bereich. Darüber hinaus sind auch zugunsten der Vermieter Grundrechtspositionen zu berücksichtigen.

Die Grenzen des sich hieraus ergebenden Gestaltungsspielraums hat der Gesetzgeber trotz der weitreichenden Auferlegung der Lasten auf die Netzbetreiber noch nicht überschritten.

Der Gesetzgeber konnte sich darauf stützen, dass die Bezugsverträge eng mit der wegfallenden Umlagefähigkeit verknüpft waren, so dass er mit der Schaffung des Sonderkündigungsrechts jedenfalls im Ausgangspunkt an vorgefundene fachrechtliche Wertungen anknüpfen konnte, dass die Netzbetreiber bei den betroffenen Verträgen die unmittelbaren Vorteile aus den durch das Betriebskostenrecht eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten gezogen haben, dass den Vermietern nach einer auf § 230 Abs. 5 TKG gestützten Kündigung kein rechtlicher Vorteil verbleibt, dass den Netzbetreibern eine Übergangsfrist gewährt wurde und dass der Vorrang privatautonomer Vereinbarungen die Belastungen der Netzbetreiber abmildert.

d) Der Eingriff ist auch nicht deshalb unangemessen, weil er den Grundsatz des Vertrauensschutzes und die verfassungsrechtli­chen Grenzen der Rückwirkung verletzte.

Der Schutz vor rückwirkenden Gesetzen hat – wie der Grundsatz des Vertrauensschutzes insgesamt – in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung erfahren. Das Sonderkündigungs­recht ist an den für unecht rückwirkende Eigentumseingriffe geltenden Maßstäben zu messen. Im Fall einer auf Grundlage des § 230 Abs. 5 TKG erfolgten Kündigung wird der vertragliche Leistungsaustausch mit Wirkung für die Zukunft abgebrochen, so dass die Schaffung des Sonderkündigungsrechts die bereits als Eigentum geschützten künftigen Forderungen aus dem Bezugsvertrag entwertet.

Der Eingriff in die nach früherem Recht entstandenen Eigentumspositionen der Netzbetreiber ist durch Gründe gerechtfertigt, die so schwer wiegen, dass sie deren Vertrauen in den Fortbestand ihrer Eigentumspositionen überwiegen.

Zwar haben die Netzbetreiber im Vertrauen auf ihre Bezugsverträge Investitionen getätigt, aber auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zwischen Vertragsschluss und Leistung liegt es – auch wenn die Parteien ein Interesse an einer langfristigen Regelung haben – ferner, auf den Fortbestand des aktuell geltenden Rechts zu vertrauen, und näher, vertragliche Regelungen zur Verteilung des Risikos künftiger Rechtsänderungen zu treffen. Zudem nahm die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Netzbetreiber mit zunehmender Vertragslaufzeit ab, und sie waren stärker auf eine vertragliche Vorsorge für Rechtsänderungen verwiesen.

Ausgehend hiervon durfte der Gesetzgeber bei der von ihm getroffenen Abwägung zu dem Ergebnis kommen, die mit § 230 Abs. 5 Satz 1 TKG eingeräumte Übergangsfrist trage dem Vertrauen der Netzbetreiber hinreichend Rechnung. Gerechnet von dem Wegfall des schutzwürdigen Vertrauens mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 22. April 2021 hat der Gesetzgeber den Netzbetreibern mit der am 30. Juni 2024 endenden Übergangsfrist eine von den Umständen des Einzelfalls unabhängige Mindestlaufzeit ihrer Verträge von mehr als drei Jahren gesichert. Dies hält sich noch innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

II. § 230 Abs. 5 TKG verletzt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nicht.

Soweit das Sonderkündigungsrecht Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Netzbetreiber hat, ist allein die Berufsfreiheit betroffen, aber nicht verletzt.

Angesichts der engen Verknüpfung der Bezugsverträge mit der Umlagefähigkeit der hiermit verbundenen Kosten konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass dem auf die bisherigen vertraglichen Gestaltungen aufbauenden Geschäftsmodell der Netzbetreiber nicht erst durch § 230 Abs. 5 TKG, sondern bereits durch den Wegfall der Umlagefähigkeit die Grundlage entzogen war. Er durfte annehmen, dass nach dem Wegfall der Umlagefähigkeit der Kosten eines Bezugsvertrags mit einer Verlängerung oder einem Neuabschluss entsprechender Verträge nicht mehr zu rechnen war. Die von § 230 Abs. 5 TKG insoweit ausgehende Belastung liegt demnach im Hinblick auf ihr Geschäftsmodell „lediglich“ darin, dass sich die Netzbetreiber gegebenenfalls schon zu einem früheren Zeitpunkt an die neue Rechtslage anzupassen hatten oder haben. Diese Belastung ist nicht nur aus den gleichen Gründen wie der Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt, sondern auch, weil dadurch zudem die Wahlfreiheit der Wohnungsmieterinnen und -mieter gefördert und der Systemwechsel beschleunigt wird.