August 2026
| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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1 BvR 2093/26 | Verfassungsbeschwerde gegen Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) vom 25. Juli 2025. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die bayerischen Regelungen, die die durchgehende Öffnung personallos betriebener Kleinstsupermärkte ermöglichen und Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot in den allgemeinen Ladenschlusszeiten statuieren. Betr.: Arbeitsrecht (Koalitionsfreiheit) Art. 9 Abs. 1, Abs. 3; Art. 140 GG; Art. 139 WRV Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert, LL.M. (Berkeley) |
| 2 BvR 1681/26 | Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. August 2026 - StB 47/26 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Juni 2026 - 4 St 2/25 -. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung von Beugehaft und Ordnungsgeld wegen Verweigerung des Zeugnisses nach § 55 StPO (Selbstbelastungsfreiheit) in einem Staatsschutzverfahren. Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GG Berichterstatter: BVR Offenloch Besonderheit: Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss vom 23. September 2026 - 2 BvR 1681/26 - stattgegeben. |
Juli 2026
| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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2 BvE 3/26 | Organklage sowie Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (vgl. BTDrucks 21/6278) betreffen. Die Antragstellenden sehen sich in ihren Beteiligungs- und Informationsrechten dadurch verletzt, dass die Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren erforderliche Informationen – auch auf parlamentarische Anfragen hin – nicht gegeben habe und der Deutsche Bundestag gleichwohl die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorantreibe. Die Antragsteller sind zwei Abgeordnete sowie die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Die Antragsschrift ist vom 3. Juli 2026. Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42, Art. 76 und Art. 77 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein Besonderheit: Die Anträge wurden bereits mit Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juli 2026 |
| 2 BvQ 47/26, 2 BvE 4/26 | Organklage sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (2 BvE 4/26) bzw. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (2 BvQ 47/26), die die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – GKV-BStabG, BTDrucks 21/6130) in seiner Gesamtheit betreffen. Die Antragsteller sind Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Antragsschriften sind vom 8. Juli 2026. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein Besonderheit: Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurden mit Beschlüssen vom 9. Juli 2026 - 2 BvQ 47/26 – GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – eA; 2 BvE 4/26 – GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz II – eA - verworfen. Die Begründungen der Entscheidungen werden den Beteiligten gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt. |
| 2 BvR 1426/26 | Verfassungsbeschwerde gegen die in § 23 in Verbindung mit § 4c des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 142) geregelte Sanktionierung des (auch privaten) sogenannten Punktehandels bei Verkehrsverstößen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 6 GG Berichterstatter: BVR Dr. Frank |
Juni 2026
| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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| 1 BvL 2/26 | Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu der Frage, ob es mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) und dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch (Artikel 20 Absatz 3 GG) vereinbar ist, dass § 16 Absatz 1 Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr vom 10. Februar 2026 (Bundesgesetzblatt I Nummer 40) in Fällen der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr oberhalb bestimmter Schwellenwerte die aufschiebende Wirkung sofortiger Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer abbedingt, wenn die Vergabekammer einen Antrag auf Nachprüfung abgelehnt hat. Betr.: Wettbewerbsrecht (Vergaberecht) Berichterstatter: Präsident Prof. Dr. Harbarth LL.M. (Yale) |
Mai 2026
| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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| 1 BvR 1134/26 | Verfassungsbeschwerde mehrerer Abgeordneter des Europäischen Parlaments sowie der Landtage gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, im Einzelnen gegen § 6 Absatz 4 Sätze 1 und 2, § 9 Absätze 3, 4 und Absatz 8, § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 20, § 26, § 33 Absatz 3 und § 36 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutz-Gesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW) in der durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze verkündeten Fassung (GV. NRW 2025, Nr. 46 vom 8.12.2025, S. 987 ff.) Betr.: Recht des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes Art. 2 i.V.m. Art. 1; Art. 4 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1 Satz 2; Art. 12 Abs. 1 GG Berichterstatterin: BVRin Dr. Ott |
| 1 BvR 1156/26 | Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. April 2026 - 6 AZR 152/22 -. Die angegriffene Entscheidung betrifft die Unwirksamkeit einer Kündigung, wenn eine erforderliche Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit vor Abschluss des sogenannten Konsultationsverfahrens erstattet wurde. Betr.: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht Art. 2 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 16 GRCh Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert, LL.M. (Berkeley) |
| 2 BvE 2/26 | Organklage sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Frage betreffen, ob die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag den Antragsteller durch den Fraktionsausschluss mit Beschluss vom 3. März 2026 in seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Antragsteller ist ein Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Antragsschrift ist vom 11. Mai 2026. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Wallrabenstein |
| 2 BvR 872/26 | Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 6 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 10. März 2023 (GVBl. 2023, S. 91) und damit gegen das in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) eingefügte landesrechtliche Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer Art. 28 Abs. 2 GG Berichterstatter: BVR Dr. Frank |
April 2026
| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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| 1 BvR 833/26 | Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. Februar 2026 - B 2 U 14/25 -, den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2024 - L 3 U 184/15 - und den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2015 - S 68 U 854/13 -. Die Verfassungsbeschwerde einer im Ausland wohnhaften Hinterbliebenen eines verstorbenen EU-Grenzgängers betrifft die Anwendung von § 57 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit und eine etwaige Verpflichtung zur Vorlage der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union.
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März 2026
| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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| 1 BvL 1/26 (Nachträgliche Mitteilung für Monat Januar 2026) | Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu der Frage, ob es mit dem von Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes, dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Artikel 6 Absatz 1 GG sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 GG vereinbar ist, dass § 1748 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption und damit die Annahme des minderjährigen Kindes im Fall einer schweren psychischen Erkrankung beziehungsweise besonders schweren geistigen oder seelischen Behinderung des Elternteils ausschließt, wenn das Kind auch bei Unterbleiben des Ausspruchs in einer Familie aufwachsen könnte, ohne die Grundrechtsposition des Kindes und die weiteren Umstände des jeweiligen Einzelfalls einzubeziehen. Betr.: Familienrecht Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1; Art. 3 Abs. 1; Art. 6 Abs. 1 GG Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Radtke |
| 1 BvR 468/26 | Verfassungsbeschwerde eines unter anderem journalistisch tätigen Beschwerdeführers, die unmittelbar gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen und mittelbar gegen die von den Strafgerichten angewendete Vorschrift des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) gerichtet ist. Betr.: Pressefreiheit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Härtel |
| 1 BvR 475/26 | Verfassungsbeschwerden gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2025 - AnwZ(Brfg) 50/24 -. Der Bundesgerichtshof hat im angegriffenen Urteil entschieden, die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Absatz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) durch einen Rechtsanwalt setze nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, ihm dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen Berufsgeschäften nachgeht und zu angemessener Zeiten dem rechtsuchenden Publikum für anwaltliche Dienste zur Verfügung steht. |
| 2 BvR 556/26 | Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) vom 22. März 2025 (BGBl 2025 I Nr. 94). Die 16 Beschwerdeführenden waren Mitglieder der Fraktion der Freien Demokratischen Partei im 20. Deutschen Bundestag. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, Art. 38 Abs. 1 GG; Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 70, 71, 123 der Verfassung des Landes Hessen Berichterstatter: BVR Dr. Frank |
Februar 2026
| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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| 1 BvR 266/26 | Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2025 - EnVR 83/23 -, mit dem dieser die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode durch den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12. Oktober 2021 gebilligt hat, sowie die nachfolgende Zurückweisung der gegen den Beschluss gerichteten Anhörungsrüge. Betr.: Regulierungsrecht Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3; Art. 12 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4 Satz 1; Art. 101 Abs. 1 Satz 2; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 15 Abs. 1; Art. 16; Art. 17 Abs. 1; Art. 47 GRCh Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Wolff |
| 1 BvR 362/25 | Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2025 - 6 AZR 132/25 -, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2025 - 12 Sa 60/24 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. August 2024 - 3 Ca 20/24 -. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Behandlung von befristet Beschäftigten bei der Verlängerung von Stufenlaufzeiten in einem tariflichen Entgeltgefüge. Betr.: Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht Art. 2 Abs. 1; Art. 9 Abs. 3; Art. 12 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 28 Fall 1 GRCh Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert, LL.M. (Berkeley) |
| 1 BvR 472/26, 1 BvR 551/26 | Verfassungsbeschwerden gegen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs vom 12. November 2025 – II R 3/25, II R 25/24 – sowie die vorausgehenden Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2024 – 3 K 3142/23 – beziehungsweise des Finanzgerichts Köln vom 19. September 2024 – 4 K 2189/23 – und die jeweils vorausgehenden Bescheide des Finanzamts zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Bewertung von Wohnungseigentum für Zwecke der Grundsteuer nach dem Grundsteuer-Reformgesetz vom 26. November 2019 (Bundesmodell). Betr.: Steuerrecht; Grundsteuer, Grundsteuermessbetrag Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG Berichterstatterin: BVRin Dr. Meßling |
| 2 BvC 4/26, 2 BvC 5/26 | Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2025, mit dem die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 - Drucksacke 21/3100 - angenommen wurde. Der angegriffene Beschluss des Deutschen Bundestages betrifft Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Der Deutsche Bundestag hatte beschlossen, dass die Wahleinsprüche, soweit sie sich auf die Stimmenauszählung sowie die Ergebnisfeststellung und -dokumentation beziehen, zurückgewiesen werden. Beschwerdeführende sind Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) u.a. Art. 20 Abs. 2; 38 Abs. 1 GG Berichterstatterin: Vizepräsidentin Prof. Dr. Kaufhold |
| 2 BvR 17/26 (Nachträgliche Mitteilung für Monat Januar 2026) | Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. November 2025 - 2 B 267/25 -. Der Beschwerdeführer, der Freistaat Sachsen, wendet sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Zulassung eines Bewerbers zum Rechtsreferendariat. Der Beschwerdeführer hatte die Zulassung zunächst gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b SächsJAG (Sächsisches Juristenausbildungsgesetz) versagt, weil der Bewerber ausweislich seines aktiven politischen Engagements in Organisationen der rechtsextremistischen Szene nicht das erforderliche Maß an Verfassungstreue aufweise. Der Bewerber erstritt im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Zulassung. Das Oberverwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der gesetzliche Versagungsgrund nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachen aus dem Jahr 2022 verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass er erst dann erfüllt sei, wenn ein Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfe. Das Oberverwaltungsgericht äußerte zwar Zweifel daran, dass diese verfassungskonforme Auslegung zutrifft, sah sich jedoch aufgrund der Gesetzeskraft der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs an die Auslegung gebunden. Der Beschwerdeführer rügt, das Oberverwaltungsgericht habe ihm zur Frage der Gesetzeskraft der landesverfassungsgerichtlichen Entscheidung kein rechtliches Gehör gewährt. Zudem hätte das Oberverwaltungsgericht angesichts seiner Zweifel das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen müssen. Art. 101 Abs. 1 Satz 2; 103 Abs. 1 GG Berichterstatter: BVR Dr. Wöckel |
Januar 2026
| Aktenzeichen | Informationen zum Verfahren |
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| 1 BvR 294/26 | Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 24. November 2025 - 10 WF 23/25 - sowie Entscheidungen des Amtsgerichts Hannover vom 16. Januar 2025 und 22. Dezember 2025 - 618 F 3230/21 - über die Verhängung und Aufrechterhaltung von gegenüber einer Mutter verhängter Ordnungshaft in Höhe von 150 Tagessätzen wegen der Nichtherausgabe zweier Kinder an den Vater. Betr.: Familienrecht Art. 20 Abs. 3; Art. 2 Abs. 1; Art. 2 Abs. 2 Satz 2; Art. 104 Abs. 1; Art. 103 Abs. 1 - 3; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Radtke |
| 1 BvR 16/26 | Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 2025 - 5 AZN 455/25 -, das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Mai 2025 - 2 SLa 26/25 - und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2024 - 10 AZR 185/20. Die Verfassungsbeschwerde betrifft tarifvertraglich festgelegte, einheitliche Auslösegrenzen für Mehrflugdienststunden-Zuschläge für Voll- und Teilzeitbeschäftigte. Betr.: Arbeitsrecht; Eingruppierung, Mehrflugdienstvergütung Art. 3 Abs. 1; Art. 9 Abs. 3; Art. 12 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 16; Art. 28 GRCh Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Eifert, LL.M. (Berkeley) |
| 2 BvR 118/26 | Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften (FAG-ÄndG) vom 4. April 2022 (GVBl. LSA 2022, S. 78) Art. 28 Abs. 2 GG Berichterstatter: BVR Dr. Frank |
| 2 BvR 51/26 | Verfassungsbeschwerde gegen die Disziplinarverfügung des Bundesnachrichtendienstes vom 2. Mai 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2025 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2025 - BVerwG 2 A 6.24 -. Der Beschwerdeführer ist Beamter im Bundesnachrichtendienst und als Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung tätig. Wegen einer Buchpublikation, deren Inhalt nach Ansicht der Dienstherrin gegen die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verstoße, wurde gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme verhängt, durch die 10 Prozent seines Gehaltes für eine Dauer von zwei Jahren einbehalten werden. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass hierbei sein Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 3 GG Berichterstatter: BVR Dr. Wöckel |
| 2 BvE 1/26 | Antrag im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen, dass sich der Deutsche Bundestag durch den Gesetzesbeschluss vom 5. Dezember 2025 zu § 29b Abs. 1 Satz 1 AsylG, der der Bundesregierung die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU für den internationalen Schutz durch Rechtsverordnung zuweist, unter Verstoß gegen Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG seines Gesetzgebungsrechts entäußert hat. Antragstellerin ist die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Die Antragsschrift ist vom 24. Januar 2026. Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG Berichterstatterin: BVRin Dr. Emmenegger |